Scheinvertrag, durch den steuerrechtliche Vorschriften umgangen werden sollen, ebenfalls nichtig ist ( §§ 117, 134 BGB). Eine rechtliche Einheit zwischen beiden Verträgen liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn beide Verträge dergestalt miteinander zusammenhängen, dass sie "miteinander stehen und fallen", d. h. Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag – beides beurkundungsbedürftig? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. eine sinnvolle Durchführung bieder Verträge nu zusammen sinnvoll möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Bauherr gezwungen ist, als Voraussetzung des Hausbaus ein ganz bestimmtes Baugrundstück erwerben zu müssen und sodurch ein faktischer Kaufzwang für dieses Grundstück entsteht, während andererseits ein isolierter Erwerb des Grundstücks für ihn - also ohne gleichzeitigen Hausbau - ohne Interesse ist. Eine rechtliche Einheit ist hingegen nicht schon dann anzunehmen, wenn der Bauherr gezwungen ist, sich für den Hausbau irgendein Baugrundstück nach seiner Wahl kaufen zu müssen. Dass Grundstücksverkäufer und Baufirma unterschiedliche (juristische) Personen sind, steht der Annahme einer rechtlichen Vertragseinheit nicht entgegen, wenn beide gegenüber dem Bauherrn koordiniert handeln.
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Bauvertrag Vor Grundstückskauf Rechner
Zum dem
Zeitpunkt, in dem der Geschftsbesorger oder Treuhnder als Vertreter der
Bauherren mit unmittelbarer Wirkung fr diese den Bauwerkvertrag
abschliet, sind die Bauherren sowohl gegenber dem Geschftsbesorger
aufgrund des beurkundeten Geschftsbesorgungsvertrages als auch
untereinander aufgrund Gesellschaftsvertrags zur Errichtung des Bauvorhabens
und zum Grundstckserwerb verpflichtet. Durch den spter abzuschlieenden
Bauwerkvertrag zwischen den Bauherren einerseits und Werkunternehmer
andererseits entsteht also kein zustzlicher "mittelbarer Zwang". Anders als in dem vom BGH entschiedenen Bautrgerfall ist daher im
Rahmen der Bauherrenmodelle der Bauvertrag zwischen Bauherren einerseits und
Werkunternehmer andererseits nicht beurkundungsbedrftig.
Bauvertrag Vor Grundstückskauf Nebenkosten
Im vorliegenden Fall kam noch hinzu, dass der Generalunternehmer dem Verkäufer die Namen der Käufer mitgeteilt hat, was dann zur Vereinbarung des Notartermins geführt hat. Wegen dieser rechtlichen Einheit hätte somit der Bauvertrag mit beurkundet werden müssen. Infolgedessen war die "Teilbeurkundung" des Kaufvertrags unwirksam. ( OLG Koblenz, Urteil v. Bauvertrag vor grundstückskauf nebenkosten. 25. 3. 2014, 3 U 1080/13)
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BB 1981, 706
Rechtseinheit von Bauvertrag und Grundstckskauf
Bemerkungen zur Entscheidung des BGH vom 09. 10. 1980, BB 1980 S. 1770*
Von Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Mnchen
Stichworte: Beurkundungspflicht / Bauwerkvertrag /Grundstckskauf
/Rechtseinheit /Keine Beurkundungspflicht des Bauwerkvertrags beim
Bauherrenmodell /Unterschiede zum Bautrgerfall
1. Erweiterung der Beurkungspflicht durch den Bundesgerichtshof
Seit lngerem hat der BGH bekanntlich den Anwendungsbereich des 313
BGB in mehrfacher Hinsicht erweitert. Zum einen wurde der Umfang der Beurkundungspflicht nach 313 BGB
formal, insbesondere hinsichtlich der Anlagen von Vertrgen, stark
ausgedehnt, eine Entwicklung, die schlielich zu dem am 27. 02. Musterhausparks in Österreich » Alle Häuser auf einen Blick. 1980 in Kraft
getretenen Gesetz zur nderung und Ergnzung beurkundungsrechtlicher
Vorschriften gefhrt hat. Zum anderen erstreckt die Rechtsprechung zunehmend die
Beurkundungspflicht nach 313 BGB materiell aus Grnden des
Sachzusammenhangs auf Vertrge, die an sich nicht formbedrftig sind,
jedoch in irgendeiner Weise mit formbedrftigen Rechtsgeschften
zusammenhngen (beispielsweise Geschftsbesorgungsvertrge nach 675
BGB).