Damit droht Schröder weitgehend von Steuergeldern abgeschnitten zu werden. Hintergrund ist seine Weigerung, trotz des Kriegs in der Ukraine mehrere Führungspositionen in russischen Konzernen niederzulegen. Schröders Personalkosten schlugen zuletzt mit rund 400. 000 Euro pro Jahr zu Buche. Russland-Kontakte von Gerhard Schröder: Union will Altkanzler-Versorgung fast komplett streichen - Politik - Stuttgarter Zeitung. Vor Wochen hatten bereits mehrere Mitarbeiter des Altkanzlers aus Protest gegen seine Haltung in Sachen Russland gekündigt. Der Antrag der Ampel, der in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, gilt als juristisch sensibel, weil die Streichung der Privilegien eines Altkanzlers bislang ohne Beispiel ist. Um zu verhindern, dass der Schritt als Akt politischer Willkür und reine »Lex Schröder« daherkommt, einigten sich die Koalitionäre in ihrem Antrag auf einen Passus, der sicherstellt, dass potenziell auch andere ehemalige Bundeskanzler von den Regeln betroffen seien könnten, Angela Merkel zum Beispiel. Geht Schröder gegen den Beschluss juristisch vor?
- Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: Opposition will Gerhard Schröder laden
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- Schluss mit Schröders Sonderrechten? Bundesregierung will Altkanzler das Geld kürzen
Untersuchungsausschuss Zur Klimastiftung Mv: Opposition Will Gerhard Schröder Laden
Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss. Eine so generelle Neuregelung der Ausstattung ehemaliger Kanzler dürfte auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann auch für Kanzler Olaf Scholz setzen. Merkel hat vor wenigen Monaten erst ihr Altkanzlerinnen-Büro bezogen. Sie bekam neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10 000 Euro bewilligt. Paul vier und die schröders arbeitsblätter lösungen. Das sind zwei mehr als Schröder nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als zuletzt für ihn arbeiteten. Der Haushaltsausschuss hatte 2019 zwar entschieden, dass ehemalige Kanzler nur noch fünf Mitarbeiter haben sollten. Das gilt jedoch erst in Zukunft - wenn Scholz nicht mehr im Amt ist. Dobrindt: Schröder-Porträt aus dem Kanzleramt entfernen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, auch das Gemälde von Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt abzuhängen.
Russland-Kontakte Von Gerhard Schröder: Union Will Altkanzler-Versorgung Fast Komplett Streichen - Politik - Stuttgarter Zeitung
Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen. - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen. Union würde noch weiter gehen: Auch Gehalt weg «Nur noch Lobbyist für russische Staatsunternehmen» Auswirkungen auch auf Merkel und Scholz? Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV: Opposition will Gerhard Schröder laden. Dobrindt: Schröder-Porträt aus dem Kanzleramt entfernen
Schluss Mit SchröDers Sonderrechten? Bundesregierung Will Altkanzler Das Geld KüRzen
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Bisher bekommen ehemalige Staatsgranden nach ihrer Amtszeit nicht nur ein von der Amtsdauer abhängiges Ruhegehalt, sondern auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, einen Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten. Die Koalitionäre wollen diese Ausstattung jetzt davon abhängig machen, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten. "Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren", erklärten die Haushälter der Fraktionen am Mittwoch. Und sie machten klar: "Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers. " Schröder sei "nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur.