Auch Produktbilder auf eBay sind im Regelfall nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Das musste auch ein Privatverkäufer in einem vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht verhandelten Fall (OLG, Urteil vom 03. 02. 2009, Az. 6 U 58/08) erfahren. Laut den Entscheidungsgründen des Urteils lag dem Fall folgender Sachverhalt zugrunde:
Angebot von Bootleg CDs auf eBay wird abgemahnt
Auf eBay werden häufig sogenannte Bootleg-CDs gehandelt. Abmahnung bei ebay verkauf 1. Bei Bootlegs handelt es sich um Raubpressungen beziehungsweise Schwarzpressungen unautorisierter Tonaufzeichnungen, meist von Konzernmitschnitten. Wer im Internet, beispielsweise auf eBay, Bootleg-CDs zum Verkauf anbietet, bekommt im Anschluss nicht selten Post vom Anwalt. Denn Verkauf von Bootleg-CDs verletzt regelmäßig Leistungsschutzrechte Dritter. Nicht selten sehen sich daher die Anbieter von Schwarzpressungen einer urheberrechtlichen Abmahnung mit teils erheblichen Forderungen ausgesetzt. Trendlabel Ed Hardy
"Ed Hardy" ist ein Modelabel, das von US-Tattoo-Künstler Donald Ed Hardy und dem aus Frankreich stammenden Modedesigner Christian Audigier gegründet wurde.
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3) Die Verwendung folgender Formulierung in der gesetzlichen Widerrufbelehrung:
Die Rücksendung ist mit der Firma P GmbH abzustimmen. 4) Die Verwendung folgender Formulierung in der gesetzlichen Widerrufbelehrung:
Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 5) Die Verwendung folgender Formulierung in der gesetzlichen Widerrufbelehrung:
Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. 6) Die Verwendung folgender Formulierung in der gesetzlichen Widerrufbelehrung:
Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Nicht freigemachte Waren werden nicht angenommen. Die häufigsten Abmahngründe bei eBay | Abmahnwarner | Abmahnung. 7) Die Verwendung folgender Formulierung in der gesetzlichen Widerrufbelehrung:
Die Rücksendung der Ware hat in der unbeschädigten Originalverpackung der Ware einschließlich eventueller Beipackzettel zu erfolgen. 8) Die Verwendung folgender Formulierung in der gesetzlichen Widerrufbelehrung:
Es werden nur ausreichend frankierte Sendungen angenommen.
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Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten Abmahnungen. Die Tuttgarter Firma K&K hatte eine Kanzlei dazu beauftragt, ihre Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Kanzlei schrieb deshalb all diejenigen Verkäufer an, die ihrer Meinung nach Ware zum Verkauf anboten, an denen die geschützten Werke des Künstlers angebracht waren, ohne jedoch die erforderliche Zustimmung der Firma K&K eingeholt zu haben. Nach Meinung der Anwaltskanzlei handelte es sich bei den abgemahnten Kleidungsstücken auch um Fälschungen. Die Verkäufer der abgemahnten Ware sehen dies jedoch anders. Sie behaupten, nur echte Gebrauchtware versteigert zu haben. Abmahnung bei ebay verkauf 2017. Quellen und Links
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Sollen Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben? Mit einem Abmahnschreiben wird üblicherweise zunächst zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Die den Abmahnschreiben beigefügten vorformulierten Erklärungen sind nach meiner Erfahrung in vielen Fällen zu weit und zu einseitig zugunsten der Abmahner gefasst und sehen im Übrigen oft auch eine Verpflichtung zur Erstattung der häufig zu hoch angesetzten Rechtsanwaltskosten in Höhe von mehreren Hundert Euro vor. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Abmahnung wegen Ticketverkauf auf Ebay: Infos und Tipps!. Sie wünschen eine Beratung? Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung. Rufen Sie mich einfach an oder schicken Sie mir eine E-Mail.
Nutzt man beispielsweise einen Markennamen in der Überschrift, besteht Abmahngefahr. Solche sogenannten "Eye Catcher" für Beschreibung der angebotenen Ware zu verwenden, ist unzulässig, wenn gar kein Produkt der genannten Marke verkauft wird. Aber auch die Verwendung von geschütztem Bildmaterial ist ein häufig auftretender Abmahngrund, da viele eBay-Händler die Bilder von anderen Websitebetreibern kopieren und im Shop einbinden. Abmahnung bei ebay verkauf in deutschland. Um eine Abmahnung auf eBay zu vermeiden, verwenden Sie ausschließlich Bilder, die Sie selbst erstellt oder über eine der zahlreichen Bildagenturen bezogen haben. Wer mahnt ab? Die häufigsten Abmahner die auf eBay zu finden sind, sind der Ido-Verband, die Wettbewerbszentrale und der Rechtsanwalt Sandhage. Unter den Mandanten von Rechtsanwalt Sandhage findet sich in einer Vielzahl von Abmahnungen der "Juwelier Chrontage", sowie das Modeunternehmen "iOcean". Auch die "Wetega UG" und die "Sachse Vertriebs GbR" werden häufig von Rechtsanwalt Sandhage vertreten um Online-Händler auf eBay abzumahnen.
Einige Personen nutzen die Versteigerungsplattform Ebay dafür, erworbene Tickets an die Meistbietenden weiterzuverkaufen. Das passiert mittlerweile nicht mehr nur im Bereich der Musik. Auch viele Fußballfans veräußern mittlerweile gerne Tickets über den Online-Händler. Die Gründe dafür mögen von Person zu Person unterschiedlich sein. Es ist aber egal, ob diejenigen sich damit bereichern wollen oder einfach nur nicht mehr am jeweiligen Termin Zeit für das Event aufbringen können, in den letzten Jahren wurden immer mehr Verkäufer dieser Art mit schriftlichen Abmahnungen gestraft. Tommy Hilfiger Abmahnung bei eBay Verkauf von Fälschungen – Rassi Warai. Dieser Ratgeber erklärt, wieso eine Abmahnung für den Ticketverkauf auf Ebay (und anderen Domains) möglich ist, welche Rolle die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen und was das richtige Verhalten bei einer vorliegenden Abmahnung ist. Die AGB kennen: Besitz ist nicht alles
Viele Ticketbesitzer glauben, dass der Kauf bzw. der Besitz der Karten das Recht erteilt, diese bei Bedarf auch weiterzuverkaufen. Schließlich lockt bei begehrten Spielen und Konzerten auch noch die Aussicht auf Gewinne.
Zunächst wird schnell mündlich Einigkeit erzielt, A leiste eine Bar-Anzahlung von X € an B, B quittiert den Empfang, verspricht, alles mit dem Verein zu klären, einige letzte Handgriffe zu erledigen, und sich alsbald zu melden. In der Zwischenzeit erwachsen bei A Bedenken, ob das alles wirklich so das Richtige ist, ein ungutes Gefühl beschleicht A. Nachdem B sich zuerst Wochenlang Zeit ließ, soll plötzlich alles ganz schnell gehen. Nun soll es doch einen Termin mit dem Gutachter des Vereins geben, dieser Gutachter koste zusätzliches Geld, welches von A und B gemeinsam zu zahlen sei. Danach könne dann die Übergabe der Parzelle statt finden. Vordruck übernahmevertrag kleingartenverein garten - Synonyme. Eine Bekannte C erzählt, wie es bei ihrer Parzelle, in einem anderen KGV in der Nachbarschaft war: Gemeinsamer Termin mit Verkäufer und Vorstand vereinbart, Pachtvertrag aufgesetzt, vereinbarte Summe Geld übergeben, Schlüssel erhalten, fertig. Also ganz so, sie B es eigentlich auch erzählte. Ganz ohne extra Gutachter-Termin mit extra Kosten. Deren Parzelle ist in einem weit besseren Zustand, und hat nicht mehr gekostet, als das, was nun B für seinen Garten haben möchte.
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Da gibt es nicht nur für die Laube, oder andere Bauten (Gewächshaus) sondern auch für Bäume und Planzen Grenzabstände die einzuhalten sind, bestimmte Gewächse sind sogar verboten und es besteht eine sogeannte "Drittelregelung" welche für die Nutzung einzuhalten ist. Ob die Parzelle allen diesen Vorschriften entspricht bzw. ob und was der Kleingartenverein da für den Abschluss des Pachtvertrages noch für Auflagen macht kommt erst raus, wenn die Schätzung erfolgt ist. Die Schätzer müssen nämlich auch berücksichtigen ob der Zustand der Gartenordnung entspricht und nur die erlaubten Dinge können bei der Preisermittlung berücksicht werden. Für mich wäre es ein Wunder da nicht Gründe zufinden, einen Pachtvertrag abzulehnen. 21. 2020, 15:46
Ich hab nichts von regelmäßig geschrieben. Übergabeprotokoll Muster für Kleingärten (Muster) – Kleingärtnerverein Lutter Aue e.V.. Meine aber in diesem Forum schon threads zu dieser Konstellation gelesen zu haben. 21. 2020, 15:54
Aber wenn der Pachtvertrag platzt, platzt auch der Kaufvertrag - oder nicht? 21. 2020, 17:28
21. 2020, 21:50
muss das im Kaufvertrag für die Laube extra erwähnt werden, oder ist das durch die Konstellation automatisch gegeben?
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22. 2020, 10:35
Es müßte extra erwähnt werden, wenn der Kauf auch ohne Rücksicht auf den Abschluss eines Pachtvertrages gültig sein soll. Natürlich kann sich der Kauf dann nur auf Teile wie Pfanzen oder anderer Bewuchs beziehen, welche aus der Parzelle entfernt werden können, denn sonst könnte ja kein Eigentumswechsel durch Übergabe erfolgen. 22. 2020, 11:34
Wenn dem so ist, dann verstehe ich threads wie diesem >>klick mich<< nicht, wo z. B. @khmlev schreibt ( Beitrag #15), dass der ehemalige Pächter die Laube verkauft hat und der Käufer diese, da der Pachtvertrag nicht zustande gekommen ist, nun von der Pazelle zu entfernen hätte. 22. 2020, 11:49
Das wäre dann klarer Widerspruch zu jetzigen Meinung von @khmlev. Scheint aber ja ein anderer Sachverhalt zu sein, denn dort hatte der Pächter seinen Pachtvertrag ja schon gekündigt. Damit mußte der Pächter sein Eigentum entfernen. Übernahmevertrag garten vordruck und. 22. 2020, 13:14
Ein Kleingärtner ist doch nicht gezwungen aufgrund seiner Kündigung sein Eigentum auf der Parzelle zu lassen oder nur an dem neuen Pächter zu verkaufen, sogar eine abbaubare Laube.
A möchte nicht wortbrüchig werden, hätte aber nichts dagegen, wenn das Geschäft aus einem sonstigen Grund platzen würde. Wenn A die Kosten für den Gutachter als "Grund" nennt, kommt das selbst A vor, wie eine billige Ausrede. 20. 2020, 23:05
Was wurde denn bisher verbindlich vereinbart? Schriftlich?? Es kann doch nur um die Laube mit evtl. Zubehör und den Bewuchs (Pfanzen und Bäume) gehen. Den Pachtvertrag gibt es ja nur vom Kleingartenverein. TomRohwer
21. 2020, 00:04
16. Mai 2008
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Was fest mit dem Grundstück verbunden ist, gehört doch sowieso zum Grundstück, wenn der Miet/Pachtvertrag endet, und damit dem Verein. Übernahmevertrag garten vordruck in 2020. 21. 2020, 10:56
Schriftlich wurde bisher nur festgehalten, daß A eine Anzahlung in Höhe von X an B für die Parzelle geleistet hat. Ist damit bereits ein verbindlicher Vertrag entstanden? Verbindlich kann es doch eigentlich erst werden, wenn A auch die Zusage vom Verein hat, die Parzelle pachten zu dürfen. Oder ist es denkbar, daß A zwar Eigentümer der Laube etc wird, nicht aber Pächter des Gartens?