4 Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten
Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach
diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt
im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2
Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 5 Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei
der zuständigen Meldebehörde. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii videos. 6 Zeiten des nicht
rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf
Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. 7 Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben
unberührt. (2) 1 Leistungen erhalten auch
Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. 2 Dienstleistungen und
Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der
Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder
vermindert werden. 3 Zur Deckung der Bedarfe nach
§ 28
erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und
Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie
nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu
berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt
sind.
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(3) 1 Der Anteil des Bundes an den
Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84, 8 Prozent. 2 Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben kommunale Träger die
Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur
abrechnen, soweit sie Aufgaben nach
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
wahrnehmen, die
Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz
1 zugrunde liegen, zu bestimmen sind. Suche § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II - Open Legal Data. (4) (weggefallen) (5) 1 Der Bund beteiligt sich
zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach
§ 22 Absatz
1. 2 Der Bund beteiligt sich
höchstens mit 74 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach
1. 3 Es gelten landesspezifische
Beteiligungsquoten
[3], deren Höhe sich nach den Absätzen
6 bis 10 bestimmt. (6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die
Leistungen nach
1 ab dem Jahr 2016 im Land
Baden-Württemberg mit 31, 6 Prozent, im Land Rheinland-Pfalz
mit 37, 6 Prozent sowie in den übrigen Ländern
mit 27, 6 Prozent.
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5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in
der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. (5) 1 Auszubildende, deren Ausbildung
im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach
förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach
§ 27
hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2 Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich
§ 61 Absatz
2,
§ 62 Absatz
3,
§ 123 Nummer
2 sowie
§ 124 Nummer 2 des
Dritten Buches bemisst.
Aufl. § 91 Rn. 2, 4; KR/Etz...
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1 2. Mai 2 005 - 2 AZR 159/04 - AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2). § 91 Abs. 5 SGB IX trägt fe...
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)... § 3 1a SGB II und für den Hinderungszeitraum des § 3 1b SGB II, der grundsätzlich drei Monate beträgt, gekürzt. Meldeversäumnisse iSd. § 3 2 SGB II führen gemäß § 3 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich zu...
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