Der Europaabgeordnete Martin Häusling von den Grünen wertete die Vertagung der Abstimmung als einen "ersten großen Erfolg" gegen das Pflanzenschutzmittel. Die EU-Kommission müsse in den kommenden Wochen für eine umfangreiche und ausgewogene Analyse der Risiken sorgen, forderte er.
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"Teils absurd zugespitzte Parolen"
Die erneute Verschiebung der Entscheidung über eine Glyphosatzulassung wird von Seiten der Pflanzenschutzindustrie heftig kritisiert. Glyphosat: EU verschiebt Abstimmung über weitere Zulassung des Unkrautvernichters | STERN.de. Das Zünglein an der Waage war am Donnerstag offensichtlich die Haltung der Bundesregierung. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes Agrar (IVA), Volker Koch-Achelpöhler, warf insbesondere den SPD-geführten Länderministerien vor, mit ihrer ablehnenden Haltung eher den "teils absurd zugespitzten Parolen verschiedener Umweltverbände und -aktivisten" zu vertrauen als dem Urteil deutscher Bundesbehörden, die im Auftrag der EU-Kommission die wissenschaftliche Risikobewertung vorgenommen hätten. Politisierung des Themas
Die Glyphosate Task Force (GTF) und die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) bezeichneten die Verschiebung der Neuzulassung ihrerseits als "diskriminierend, unangemessen und völlig ungerechtfertigt". Nach Auffassung von AGG-Sprecherin Ursula Lüttmer-Ouazane untergräbt die Unfähigkeit der EU-Kommission, den erneuten Registrierungsprozess ordnungsgemäß innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen, letztlich die Glaubwürdigkeit des EU-Rechtssystems und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.
Glyphosate Abstimmung Verschoben In 2017
Damit musste die EU-Kommission entscheiden. Sie verlängerte die Zulassung dann vorläufig um anderthalb Jahre. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte danach, dass seine Behörde den Schwarzen Peter zugeschoben bekomme, wenn die Mitgliedstaaten nicht entscheiden wollten. Ein »weiter wie bisher« dürfe es bei Glyphosat nicht mehr geben, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Er forderte, einen »Einstieg in den Ausstieg« einzuleiten. Vergleichsspekulation: Glyphosat-Prozesse gegen Bayer: Weitere Verschiebung - Aktie dennoch etwas schwächer | Nachricht | finanzen.net. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch erklärte sogar, wegen des Vorsorgeprinzips dürfe Glyphosat »keinen Tag länger auf den Äckern ausgebracht werden«. Die Entscheidung müsse lauten: »Keine Zulassung, keine Übergangsfristen. «
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte im Deutschlandfunk davor, den Einsatz von Glyphosat einzuschränken. »Die Landwirte werden die Leidtragenden sein«, sagte er. Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt würden das Mittel weiter verwenden, die deutschen Bauern hätten dann einen »Wettbewerbsnachteil«.
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Noch vor einer Woche war an eine Verschiebung der Abstimmung nicht zu denken", kommentiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling. Er fordert die EU-Kommission auf, vor einer Entscheidung über Glyphosat noch die Bewertung der gemeinsamen Pestizid-Kommission der UN-Weltgesundheits- und Ernährungsorganisationen abzuwarten. Diese ist noch für dieses Frühjahr angekündigt. Verfahren läuft seit mehreren Jahren
Der Wirkstoff Glyphosat ist seit 1974 zugelassen. Die EU schreibt vor, dass in Pflanzenschutzmitteln enthaltende Wirkstoffe regelmäßig nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüft werden müssen. Seit vier Jahren läuft dieser Prozess für Glyphosat. Glyphosate abstimmung verschoben in 1. Die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) hatte im November 2015 nach der Sichtung von wissenschaftlichen Daten ihre Empfehlung für die Wiederzulassung heraus gegeben. Im Sommer 2015 hatten die Forscher der Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen eingestuft.
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Zuletzt waren bereits Prozesse bei anderen Gerichten vertagt oder ausgesetzt worden. Analysten hatten das als positives Signal für einen umfassenden Vergleich gewertet. So hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen berichtet, dass die Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten möglicherweise für zehn Milliarden US-Dollar beigelegt werden könnten. Bayer hatte sich 2018 mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto die Rechtsrisiken ins Haus geholt, die zu zehntausenden Klagen führten. Der Dax-Konzern könnte die Causa Glyphosat zwar auch mit Berufungsverfahren durch die Instanzen bringen, am Ende vielleicht Recht bekommen und straffrei ausgehen. Allerdings wäre das riskant und langwierig. Mit einem groß angelegten Vergleich wäre das Thema hingegen vom Tisch. Vor diesem Hintergrund richten sie die Blicke auf die Veröffentlichung der Bilanz für 2019 am 27. Februar sowie auf die Hauptversammlung am 28. Glyphosat abstimmung verschoben auf. April. Am Markt wird spekuliert, dass Konzernchef Werner Baumann das Thema Glyphosat spätestens bis zur Aktionärsversammlung geklärt haben will.
Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte am Dienstag ein Diplomat. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet. Dass es weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde, hatte sich bereits am Montag abgezeichnet. Medienberichten zufolge hatten zuletzt Frankreich, Schweden und Italien Bedenken geäußert. Die Bundesregierung hatte sich bis Montagmittag nicht auf eine Position einigen können. EU-Diplomaten erklärten, Deutschland wolle sich bei einer Abstimmung enthalten. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Streit der Aufsichtsbehörden
Glyphosat ist das deutschlandweit und weltweit am meisten verkaufte Pestizid. Europäische Union streitet weiter über neue Glyphosat-Zulassung - DER SPIEGEL. Mögliche Gesundheitsgefahren des Mittels sorgen seit Jahren für heftigen Streit.
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