Es gebe keine Zweifel, dass führende Protagonisten des "Flügels" völkisch gesinnt seien. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Die Behauptung, der "Flügel" sei weiterhin aktiv, sei "haltlos". Meuthens heutige Aussagen seien "unglaubwürdig", da er von eigenen Interessen geleitet werde. Gegen einzelne Extremisten habe die AfD Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Argumente gegen die AfD - keine-stimme-den-nazis.org. Natürlich könne nicht jede Äußerung - jede "Entgleisung" - eines Mitglieds durchgängig der ganzen Partei zugerechnet werden. Zudem sei der "Flügel" nicht nur Höcke gewesen. Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Der völkische Flügel der Partei habe in der AfD in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Einfluss gewonnen, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Chrupalla, der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und Höcke hätten in der AfD inzwischen freie Hand - "es gibt keine ernsthaften Bemühungen mehr, eine Kurskorrektur zu erreichen". Richter Michael Huschens macht deutlich, dass der Verfassungsschutz ein "Frühwarnsystem" sei. Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht warten, bis "das Kind in den Brunnen" gefallen sei.
Gegen Afd Argumentieren In La
von Julia Klaus und David Gebhard
Ohnehin könne eine Mehrheit der AfD-Abgeordneten dabei sein, erklärte das Gericht. Es erschließe sich nicht, wieso durch den Ausschluss der übrigen Abgeordneten "Missverständnisse hinsichtlich der Position der AfD zum Gedenken an den Holocaust ausgelöst werden" könnten. Holocaust-Gedenkstunde per Live-Übertragung
Zum Antrag eines einzelnen ungeimpften Abgeordneten teilte Karlsruhe zudem mit, dass dieser die Gedenkstunde auch im Parlamentsfernsehen oder im Internet verfolgen könne. Ihm sei dort keine aktive Rolle zugedacht. Die AfD legt bei ihrer Klausurtagung die Themen für das laufende Jahr fest. Beitragslänge:
2 min
Datum:
15. 01. 2022
Ein anderer Abgeordneter ist von Corona genesen und bemängelte, dass sein Genesenenstatus nach drei Monaten plötzlich verfallen sei, weswegen er nicht teilnehmen könne. Gegen afd argumentieren in paris. Dies stimme aber nicht, erklärte das Gericht, da im Bundestag der Genesenenstatus weiter für sechs Monate gelte. Nachrichten
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Panorama
Wo die Ansteckungsgefahr besonders hoch ist
Corona-Infektionen können im Alltag an verschiedenen Orten passieren.
Gegen Afd Argumentieren In Pa
Sie scheut die Distanz zu den radikalen "Freien Sachsen". Beitragslänge:
3 min
Datum:
09. 01. 2022
Immer wieder wird auch die Verschwörungstheorie einer Umvolkung verbreitet, wonach das deutsche Volk nach und nach durch Migranten ersetzt werden solle. Auch islam- und muslimfeindliche Aussagen hat das Amt gesammelt. So schrieb der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Oliver Zwerg über Migranten: "Messermänner! Merkel hat sie reingeholt". Corona: Ungeimpfte mit verfolgten Juden verglichen
Auch die Aussagen der AfD in der Pandemie spielen eine Rolle. Mal schrieben Abgeordnete von einer "Corona-Diktatur", mal von "Impf-Rassismus". Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse teilte einen Beitrag, der die Corona-Regeln mit der Judenverfolgung im NS-Reich vergleicht. Haltung zeigen! Argumentieren gegen antifeministische Äußerungen | Gunda-Werner-Institut | Heinrich-Böll-Stiftung. Der sachsen-anhaltinische MdL Hans-Thomas Tilschneider äußerte die Verschwörungstheorie: "Ich kann mir übrigens auch durchaus vorstellen, dass hinter der Corona-Politik eine Elite steht, die eine neue Weltordnung schaffen will! " In einem internen Chat der AfD Bayern wurde gar geschrieben: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. "
Gegen Afd Argumentieren In Paris
Der Raum ist mit feinem rotem Teppichboden ausgelegt, an der Decke hängen mächtige Lampen, die an Kronleuchter erinnern. Dass es an diesem Dienstagmorgen aber nicht um eine Inszenierung geht, wird schnell klar. "Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen Parlament vertretene politische Partei", beginnt der erste Vortrag. Maximale juristische Nüchternheit - angesichts eines brisanten Verfahrens. Darin werden vier Klagen verhandelt, die die AfD eingereicht hat. Um trotz Corona eine angemessene Öffentlichkeit zu ermöglichen, ist die Verhandlung in einen großen Saal der Kölner Messe verlegt worden. Die Landtagswahl SH zeigt: Abgrenzung von Rechts schadet der AfD! - Volksverpetzer. AfD-Chef Tino Chrupalla sitzt in der ersten Reihe. Das Wort führt jedoch meist der AfD-Anwalt Christian Conrad. Zunächst geht es um den sogenannten Flügel der AfD. Seit März 2020 wird das inzwischen formal aufgelöste Netzwerk um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Gegen Afd Argumentieren Beispiele
Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage ab
Bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag gilt die 2G-Plus-Regel. Weil viele AfD-Abgeordnete nicht geimpft sind, wollten sie ihre Teilnahme einklagen - ohne Erfolg. Reguläre Plenarsitzungen des Parlaments dürfen ungeimpfte Abgeordnete auf der Tribüne beiwohnen. Quelle: dpa
Niederlage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Ihr Eilantrag gegen die 2G-Plus-Regelung während des Holocaust -Gedenken im Bundestag wurde abgewiesen. Er sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Gegen afd argumentieren in la. AfD will Zugang zu Holocaust-Gedenkfeier
Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen. Den regulären Plenarsitzungen des Parlaments dürfen Abgeordnete ohne Corona-Impfung zwar auf der Tribüne beiwohnen.
Die Gesamtpartei wird derzeit als Prüffall behandelt - öffentliche Inhalte darf das Amt damit sammeln und auswerten. Die "Junge Alternative" und der offiziell aufgelöste "Flügel" dürfen bereits nachrichtendienstlich beobachtet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln streitet der Verfassungsschutz gerade unter anderem dafür, auch die Gesamtpartei beobachten zu dürfen. Wer gehört für die AfD zum deutschen Volk - und wer nicht? In den Schriftsätzen führt eine vom Verfassungsschutz beauftragte Kanzlei den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz an, der auf Facebook schrieb: "Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. Gegen afd argumentieren in pa. (... ) Integrierte Migranten - also keine Özils, die sich weiter als Türken sehen - gehören selbstverständlich auch dazu. Reine Passdeutsche formal auch - leider. " Der Verfassungsschutz sieht dies als Beleg für ein völkisch-nationalistisches Volks-Verständnis. Rechts oder extrem rechts: Der alte Richtungsstreit in der AfD flammt wieder auf. Unter Beschuss: die Fraktionsführung.