Soll jedoch ein Arbeitsvertrag Grundlage sein, muss der Betriebsrat bereits vor dessen Unterzeichnung beteiligt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 28. 04. 1992 – Az. 1 ABR 73/91). Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt etwa auch vor, wenn
eine Befristung verlängert oder entfernt wird
eine Teilzeitstelle zu Vollzeit aufgestockt wird
wenn Lehrlinge, Auszubildende, Praktikanten oder Leiharbeitnehmer angestellt werden
bei Volontären und studentischen Aushilfen. Keine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt dagegen u. a. vor bei
leitenden Angestellten
der Beauftragung von Fremdfirmen aufgrund Dienst- oder Werkvertrag (Handwerker, Catering, Reinigungsfirmen usw. )
freien Mitarbeitern ohne Weisungsgebundenheit
Schülerpraktikanten. LAG Rheinland: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung der Arbeitszeit. 3. Beteiligung des Betriebsrats
Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).
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Deshalb reicht z. B. allein der Verstoß von einzelnen Bestimmungen des Arbeitsvertrages, der zwischen dem Arbeitgeber und dem einzustellenden Arbeitnehmer abgeschlossen werden soll, noch nicht für ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat yai. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG ist insbesondere dann gegeben, wenn mit der Einstellung gegen Beschäftigungsverbote verstoßen werden würde.
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B. 65. Lebensjahr) hinaus Übernahme eines Auszubildenden Einsatz von Praktikanten und Volontären Beschäftigung von ABM-Kräften, Ein-Euro-Jobbern In all diesen Fällen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Problematisch ist die Beantwortung der Frage, ob eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG vorliegt, beim Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen und freien Mitarbeitern. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Liegt eine Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG vor, hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung umfassend zu informieren und die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat enterprise linux. Unterrichtung & Information Grundsätzlich muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat sämtliche Informationen zu der beabsichtigten Einstellung geben, die ihm selbst auch vorliegen. Bei Neueinstellungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Personalien aller Bewerber (auch der abgelehnten) mitzuteilen und die Bewerbungsunterlagen (Bewerbungsschreiben, Zeugnisse, Lebenslauf usw. ) vorzulegen. Beim Einsatz von Leiharbeitern muss der Arbeitgeber neben den Personalien vor allem auch über die Einsatzdauer und die Auswirkungen des Einsatzes auf die Stammbelegschaft informieren.
Sie kann zwischen 1-35 Mitgliedern betragen. In Betriebsräten mit mindestens drei Mitgliedern muss das in der Belegschaft unterrepräsentierte Geschlecht mindestens im gleichen Verhältnis wie in der Belegschaft vertreten sein. Mitglieder des Betriebsrat genießen besonderen Kündigungsschutz. Laut Betriebsverfassungsgesetz sollen "Arbeitgeber und Betriebsrat […] vertrauensvoll […] und zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes" zusammenarbeiten. Ständiger Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ist dabei Grundvoraussetzung, sodass ein offener und ehrlicher Interessenausgleich erfolgen kann. Beiderseitiger Einigungswille sollte daher immer bestehen. Mitwirkung des Betriebsrates bei Neueinstellung - Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen - Fachwirt Forum. Der Betriebsrat repräsentiert alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eines Betriebes. Er vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Insbesondere die Überwachung der Einhaltung von geltenden Gesetzten und Verordnung sowie Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und den Vorschriften zur Unfallverhütung gehören zu den Aufgaben des Betriebsrates.
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