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Basisdaten
Titel:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
Kurztitel:
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
Abkürzung:
ABMG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Abgabenrecht, Verkehrsrecht, Straßengüterverkehr
Fundstellennachweis:
9290-13
Ursprüngliche Fassung vom:
5. April 2002 ( BGBl. I S. 1234)
Inkrafttreten am:
12. April 2002
Neubekanntmachung vom:
2. Dezember 2004 ( BGBl. 3122)
Letzte Änderung durch:
Art. 6 G vom 29. Mai 2009 ( BGBl. 1170, 1175)
Inkrafttreten der letzten Änderung:
1. Juli 2009 (Art. 11 G vom 29. Mai 2009)
Außerkrafttreten:
19. Juli 2011 (Art. 6 Nr. 1 G vom 12. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge – Wikipedia – Enzyklopädie. Juli 2011, BGBl. 1378, 1385)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) (BGBl.
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Neu!! : Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge und Bundesautobahn 6 · Mehr sehen » Bundesfernstraßenmautgesetz Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der LKW-Maut in Deutschland. Neu!! : Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge und Bundesfernstraßenmautgesetz · Mehr sehen » Bundesgesetz (Deutschland) Als Bundesgesetz werden in Deutschland diejenigen Rechtsnormen bezeichnet, die auf Bundesebene verabschiedet oder erlassen wurden. Neu!! Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge - Unionpedia. : Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge und Bundesgesetz (Deutschland) · Mehr sehen » Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Erster Dienstsitz des BMVI in Berlin, Invalidenstraße Zweiter Dienstsitz des BMVI in Bonn, Robert-Schuman-Platz Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (kurz BMVI) ist eine Oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Neu!! : Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur · Mehr sehen » Deutschland Deutschland (Vollform: Bundesrepublik Deutschland) ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa.
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Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt:
Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau).
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Identifikationsnummer a) des Betreibers oder b) des Anbieters nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980), 8. Identifikationsnummer des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug befindlichen Fahrzeuggeräts, 9. Vertragsnummer des Nutzers und einer Fahrt zugeordnete Kostenstelle, 10. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gebrauchtwagen. Positionsdaten des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug befindlichen Fahrzeuggeräts. Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Eine Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Für Anbieter im Sinne des § 10 Absatz 1 und des § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes gelten die Sätze 3 bis 5 entsprechend. (3a) Erfolgt die Berechnung der Maut für die Nutzer von Anbietern nach § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes, einschließlich des Erkennungsprozesses zur Unterscheidung mautpflichtiger von nicht mautpflichtigen Streckenabschnitten und der Ermittlung der abschnittsbezogenen Erhebungsdaten und der Erstellung der Mautbuchungsnachweise, durch das Bundesamt für Güterverkehr, muss ein Anbieter dem Bundesamt für Güterverkehr zu diesem Zweck die in Absatz 3 Satz 3 Nummer 5, 6 und 7 Buchstabe b sowie Nummer 8 bis 10 genannten Daten übermitteln.
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Betriebskontrollen
Stichprobenweise führen die Mitarbeiter des BAG in den Güterkraftverkehrsunternehmen Betriebskontrollen durch. Bei diesen wird vor Ort beim Unternehmen überprüft, ob die Maut ordnungsgemäß entrichtet wurde. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge ganze schweiz. Folge von Verstößen gegen die Mautpflicht
Bei eindeutig festgestellter Nichtentrichtung der Maut wird die Gebühr für die gefahrene Strecke nachträglich erhoben und es kann ein Bußgeld verhängt werden. Sofern die tatsächliche Wegstrecke nicht festgestellt werden kann, findet eine Nacherhebung der Maut für eine Wegstrecke von 500 Kilometern statt. Bei der Kontrolle werden die erforderlichen Eingabedaten, wie Kfz-Kennzeichen oder Gebührenklasse erhoben. Dann wird sofort ein Bußgeldverfahren durch das BAG eingeleitet.
Der Nachweis nach Satz 1 ist auf geeignete Weise zu erbringen, insbesondere gelten Absatz 4 Satz 1 und 2 und die auf Grund des Absatzes 4 Satz 3 und des § 5 Satz 2 erlassenen Vorschriften sowie § 7 Absatz 5 und 6 entsprechend.
( BGBl. 1378). [1]
Der Beginn der Erhebung der Maut auf Bundesstraßen nach § 13 des Gesetzes wurde auf den 1. August 2012 festgelegt. [2]
Die Bezüge
des Straßenverkehrsgesetzes (StVG durch § 2 ABMNG geändert),
der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV durch § 3 ABMNG geändert),
der Mautstreckenausdehnungsverordnung (MautStrAusdehnV durch § 4 ABMNG geändert) und
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV durch § 5 ABMNG geändert), die bisher auf das ABMG verwiesen, verweisen jetzt auf das neue Gesetz. Entrichtung der Maut [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge gebraucht. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde.