1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht
Prüfungsschema: Widerspruch, §§ 68 ff. VwGO
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
II. Statthaftigkeit des Widerspruchs
Der Widerspruch ist statthaft, wenn er Sachurteilsvoraussetzung der später zu erhebenden Klage ist. 1. Anfechtungsklage
Grundsatz: Widerspruch erforderlich, § 68 I 1 VwGO
Ausnahme: § 68 I 2 VwGO, insbesondere bei der reformatio in peius (Nr. 2)
2. Baunachbarrecht - Kanzlei Dr. Wesener. Verpflichtungsklage
Bei Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage, § 68 II VwGO. 3. Erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog
Nach herrschender Auffassung, insbesondere auch nach der Rechtsprechung, ist ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren keine besondere Sachurteilsvoraussetzung und deshalb auch unstatthaft. Argument: "Förmelei". 4. Leistungs- und Feststellungsklage
Grundsatz: (-)
Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG
III. Widerspruchsbefugnis, § 42 II VwGO analog
IV. Widerspruchsfrist, § 70 VwGO
Grundsatz: 1 Monat ab Bekanntgabe des VA, § 70 I VwGO
1 Jahr bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, § 58 II VwGO
3-Tages-Fiktion bei eingeschriebenen Brief, § 4 II 2 VwZG
3-Tages-Fiktion bei einfachem Brief, § 41 II VwVfG
Verlängerung der Frist bis zum Ablauf des nächsten Werktages, wenn die Frist auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, § 222 II ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 70 II, 60 VwGO
Problem: Sachentscheidung trotz Verfristung
Grundsatz: (+); Arg.
- Widerspruch baugenehmigung schéma de cohérence territoriale
- Widerspruch baugenehmigung schéma régional climat
Widerspruch Baugenehmigung Schéma De Cohérence Territoriale
wegen fehlender Auflagen) anfechtbar. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Hauseigentümers gegen eine rechtswidrige Be- bauung sind wie folgt darzustellen:
1. Rechtsschutz gegen baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben
Ist dem Eigentümer oder Pächter (Bauherrn) eines benachbarten Grundstücks eine Baugenehmigung erteilt worden, gegen die man sich als Hauseigentümer zur Wehr setzen möchte, so hat man gegen
die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung Widerspruch einzulegen. Widerspruch baugenehmigung schéma de cohérence territoriale. Im Falle der Zustellung der Baugenehmigung an den Nachbarn mit Rechtsbehelfsbelehrung ist der Widerspruch nur binnen Monatsfrist
zulässig, ansonsten längstens innerhalb eines Jahres ab genauer Kenntnis vom Bauvorhaben und seinen Auswirkungen. Ein solcher Widerspruch führt jedoch nicht dazu, daß der Inhaber der
Baugenehmigung sein Bauvorhaben nicht mehr vorantreiben kann, denn der Nachbarwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch legt das Bauvorhaben daher "nicht auf Eis". Vielmehr hat
der Hauseigentümer, der sich gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung wenden möchte, vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel zu begehren, das Bauvorhaben vorerst zu stoppen.
Widerspruch Baugenehmigung Schéma Régional Climat
Mit dieser Vorlage kann ein Widerspruch beim Bauamt gegen eine Baugenehmigung verfasst werden. Widersprüche gegen Bauvorhaben können eine Vielzahl von Gründen haben. Dieser Widerspruch ist aber nur für Widersprüche von Nachbarn geeignet. Dieser kann also dann eingesetzt werden, wenn ein Nachbar ein größeres Bauprojekt plant, wodurch das Grundstück eines anderen Nachbarn beeinträchtigt (z. B. durch Bau einer Mauer, größeren Anlagen oder anderen Auswirkungen) wird. Solche Auswirkungen müssen nicht geduldet werden, jeder Nachbar kann gegen die erteilte Baugenehmigung beim zuständigen Bauamt Widerspruch einlegen. Widerspruch, §§ 68 ff. VwGO - Prüfungsschema - Jura Online. WAS SOLLTE BEACHTET WERDEN? Eine Baugenehmigung ist mit bestimmten Auflagen und Bedingungen verbunden. Wenn ein Nachbar der Meinung ist, dass einige Bedingungen nicht erfüllt sind bzw. fühlt sich der Nachbar aufgrund besonderer Tatsachen durch das Vorhaben benachteiligt, dann kann dieser Widerspruch einlegen. Eine Baugenehmigung ist nämlich nichts anderes, als ein Verwaltungsakt.
Idealerweise erkundigen sich Betroffene selbst frühzeitig über Planungen auf dem Nachbargrundstück und beantragen Akteneinsicht bei der Behörde. Informationen über die Vorgehensweise gibt es bei der kommunalen Bauaufsichtsbehörde der jeweiligen Stadt. Wurde ein Bauvorbescheid bzw. eine Baugenehmigung bereits erlassen, kann eine sogenannte "Drittanfechtungsklage" vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Eine Drittanfechtungsklage bzw. Widerspruch gegen Bauprojekte - Nachbarn haben Rechte | Verband Wohneigentum e.V.. ein Drittanfechtungswiderspruch hat gemäß § 212 a BauGB keine aufschiebende Wirkung. Es ist gar nicht so selten, dass Bauprojekte zum Stillstand kommen. Fast immer sind Widersprüche von Eigentümern benachbarter Grundstücke gegen die Baugenehmigung dafür verantwortlich. Seite drucken