-> Unter Rechtsschutz
iSd § 90 ist der Weg gerichtlicher Nachprüfung des Hoheitsaktes
und der Erhebung möglicher Rechtsmittel zu verstehen. :
einstweiliger Rechtsschutz
Beim
einstweiligen Rechtsschutz muß kein Hauptsacheverfahren durchgeführt
werden,
da dieses Verfahren rechtlich selbständig ist (vgl. Hem. VerfR,
Fall2)
VI. Subsidiarität
Hat der Beschwerdeführer
alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergriffen? P. : vorläufiger
Rechtsschutz -> Klage in Hauptsache? VII. Form und Frist, §§ 23, 92, 93
• schriftlich, §
23
• einen Monat, §
93 I
• ein Jahr, §
93 II
VIII. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (+)
Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
OS. Verfassungsbeschwerde bayern schema germany. : Die Verfassungsbeschwerde ist begründet,
wenn der Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich rechtswidrig
ist und dadurch den Beschwerdeführer tatsächlich in seinen
Rechten verletzt. In Betracht kommen hier Grundrechte aus Art. … und Art. 2 I
GG. - Verletzung von Art. …
OS. : Der Akt der öffentlichen Gewalt verletzt
das Freiheitsgrundrecht, wenn er in den Schutzbereich dieses Grundrechts
eingreift (I. )
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Die längere Frist des bayerischen Rechts bietet hier gewisse Vorteile. Für einen Vorzug der Landesverfassungsbeschwerde kann es auch sprechen, wenn ein sehr spezifisches landesrechtliches Thema vorliegt. In diesen Fällen ist das Gericht des Landes möglicherweise näher an der Problematik als das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde bayern schema free. Es kann sich zudem, wenn man die Kosten senken und nur eine von beiden Beschwerden einlegen will, aber auch anbieten, die Rechtsprechung der Gerichte zu vergleichen und danach zu entscheiden, wo in diesem speziellen Verfahren die Chancen höher sein könnten. Da die Rechtsprechung für den Einzelfall aber schwer zu prognostizieren ist, liegt hier immer auch ein gewisses Risiko. Allgemein empfiehlt sich die frühe Konsultation eines auf Verfassungsbeschwerden spezialisierten Anwalts, um Ihnen alle realistischen Chancen offenzuhalten.
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cc) Rechtswegerschöpfung/Subsidiaritätsgrundsatz 214 Die Anrufung des BVerfG ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsbehelfe (z. Verfassungsbeschwerde bayern schema definition. B. Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nicht vorausgesetzt. b) Die Prüfung der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 215 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.
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Kein Fehler wäre es, Art. 4b GG neben § 91 S. 1 BVerfGG mit zu zitieren. III. Prozessfähigkeit
Die Gemeinden oder Gemeindeverbände müssten prozessfähig sein. Dies meint die Fähigkeit, vor Gericht Prozesshandlungen selbständig vornehmen zu können. Da Gemeinden oder Verbände weder selbst lachen, reden noch laufen können, ist eine Vertretung nach den einschlägigen Normen, die sich aus der Gemeindeordnung ergeben, erforderlich. IV. Beschwerdegegenstand, § 91 S. 1 BVerfGG
Richtiger Beschwerdegegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde sind gem. 1 BVerfGG Landes- oder Bundesgesetze. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein formelles oder nur materielles Gesetz handelt. ZAP 13/2019, Die Landesverfassungsbeschwerde als Alterna ... / II. Die Landesverfassungsbeschwerde – Möglichkeiten in den einzelnen deutschen Ländern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Damit können auch Rechtsverordnungen Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde sein. V. Beschwerdebefugnis, § 91 S. 1 BVerfGG
Ferner müsste die Beschwerdebefugnis erfüllt sein. 1. Mögliche Verletzung von Art. 28 II GG
Zunächst müsste eine mögliche Verletzung von Art. 28 II GG geltend gemacht worden sein.
Im Gegensatz zu den 16 "festen" Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts, die lediglich in Senate und Kammern unterteilt werden, wechseln die Münchner Richter aber durch. Wann ist die bayerische Verfassungsbeschwerde sinnvoll? Nach diesen Ausführungen stellt sich nun die Frage, wann eine Verfassungsbeschwerde nach bayerischem Recht sinnvoll ist. Die bayerische Verfassungsbeschwerde. Notwendig ist natürlich zunächst einmal die Zulässigkeit, dass also ein bayerisches Gericht das letzte Wort hatte und zudem ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung tangiert sein könnte. Dann müssen aber auch die allgemeinen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde vorliegen. Grundsätzlich können beide Verfassungsbeschwerden parallel zueinander eingelegt werden. Dies ist im Endeffekt auch notwendig, wenn man beide Rechtsbehelfe nutzen will. Denn die Frist der einen Verfassungsbeschwerde wird nicht unterbrochen, wenn man die andere einlegt. Man kann also in der Regel nicht zunächst die Landesverfassungsbeschwerde einlegen und dann, wenn diese abgewiesen wurde, auch noch das Bundesverfassungsgericht anrufen.