Sie dürfen nicht in den Betriebsrat gewählt werden. Denn möglicherweise besteht ja im Verleihunternehmen, beziehungsweise im Verleihbetrieb ein Betriebsrat und da können sie im Betriebsrat sein, nicht aber im Entleihbetrieb.
Aktives Und Passives Wahlrecht Betriebsrat Deutsch
Es spricht m. E. nichts dagegen, in einer zusätzlichen Spalte ein Kreuzchen für die passive Wahlberechtigung zu machen. Grüsse Winfried
#3
Wie Winfried ja bereits geschrieben hat, sind ja alle auf der Liste aktiv wahlberechtigt. Wir haben eine zusätzliche Spalte, in der steht, wer nicht passiv wahlberechtigt ist mit Begründung: nicht passiv wahlberechtigt (§14 Abs. 2 Satz 1 AÜG) nicht passiv wahlberechtigt (Dauer Betriebszugehörigkeit) Gruß Marc
#4
Hallo, wozu es aber nötig sein soll, das passive Wahlrecht auf der Wählerliste positiv zu vermerken, bleibt Euer Geheimnis. Streng genommen ist das fehlerhaft, da das passive Wahlrecht gem. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat in de. § 2 Abs. 1 Satz 3 BetrVG-WO negativ auszuweisen ist, d. h. es müssen zwingend zumindest diejenigen Wahlberechtigten gekennzeichnet sein, die nicht passiv wahlberechtigt sind aufgrund von § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. (Fitting, § 2 WO Rn 5). Team-ifb 12. Februar 2020
Hat das Thema geschlossen.
Aktives Und Passives Wahlrecht Betriebsrat Von
Nicht gewählt werden kann, wer Mitglied des Betriebsrats ist (§ 61 Abs. 2 S. 2 BetrVG) oder wer auf Grund eines Strafgerichtsurteils die Fähigkeit Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§§ 61 Abs. 2; 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aktives und passives wahlrecht betriebsrat deutsch. Hier geht es zum vierten Teil unserer Serie zur JAV-Wahl: Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch den Wahlvorstand Dieser Artikel erschien ursprünglich unter dem Titel "JAV-Wahl im Jahr 2012" in der Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, Heft 6/2012. Die Autoren sind Peter Berg, Rechtsanwalt und Justiziar beim Landesbezirk NRW in Düsseldorf, und Micha Heilmann, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung der NGG-Hauptverwaltung in Berlin.
So kommt man wohl nicht umhin anzuerkennen, dass das LAG Urteil die aktuellere Rechtsprechung ist. (zumindest derzeit, sowas kann sich ja auch schnell wieder ändern)
Erstellt am 22. 2022 um 13:27 Uhr von Relfe
ich erkenne das an, aber ich bin kein Hesse:-)
Nein ohne Witz, das ist eben aktuell die "erweiterte Fragestellung":
als Niedersachse bzw. Nicht-Hesse richte ich mich jetzt nach dem älteren BAG oder dem neueren LAG Hessen? Erstellt am 22. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat in 2019. 2022 um 13:38 Uhr von aunlich
Das LAG hat ja ausführlich dargestellt, warum es seinen Beschluss nicht im Widerspruch zur BAG-Entscheidung befindet. Erstellt am 22. 2022 um 16:00 Uhr von Margarete2022
Vielen Dank an alle für die hilfreichen Informationen. Die Frage ist wirklich nicht eindeutig zu beantworten. Auf alle Fälle müssen wir mit dem Arbeitgeber einige Fragen klären und dann entsprechend die Wählerliste korrigieren.
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