Franz Schindler (SPD) sprach sich grundsätzlich für eine Wiedereinführung der obersten bayerischen Instanz aus, kritisiert aber die Auflösung im Jahr 2006 aufs Schärfste: "Glauben Sie allen Ernstes Applaus zu erhalten, wenn Sie gerade einen politischen Knaller brauchen und die Laune haben, ein Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder zu errichten? Bei genauerem Hinsehen kann die Errichtung allenfalls als Light-Version eines Obersten Landesgericht bezeichnet werden. Es soll keinen einheitlichen Gerichtskörper – weder in München noch in Nürnberg oder Bamberg geben. Der Sitz soll zwar in München sein, aber ansonsten soll es zwei Filialen geben. " Peter Meyer (FREIE WÄHLER) erklärte, seine Fraktion werde dem Gesetzentwurf fachlich zustimmen – sieht das von der CSU angestrebte Tempo einer schnellstmöglichen Verabschiedung des Gesetztes noch vor der Landtagswahl im Oktober skeptisch und spricht von einer "politischen Bankrotterklärung der CSU". Beschluss > 2 Z BR 6/99 | Bayerisches Oberstes Landesgericht - Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungseigentumsanlage < kostenlose-urteile.de. Auch Martin Runge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemängelte das angestrebte "Schnellverfahren" und befand, dass "derart wichtige institutionelle Änderungen vorab ausführlich in und mit der Justiz diskutiert werden sollten".
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Mittwoch, 6. Juni 2018 -Von Sonja Schwarzmeier Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber abgeschafft. In seiner ersten Regierungserklärung im April hatte Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, das Bayerische Oberste Landesgericht wiedereinführen zu wollen. Während die CSU-Fraktion von einem "Meilenstein" sprach, hagelte es von den Oppositionsparteien Kritik – wenngleich sich auch alle für eine Wiederbelebung des "Obersten" aussprechen. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen online. Justizminister Winfried Bausback (CSU) warb im Plenum für die Wiederinstallierung und verwies auf die lange Tradition des Bayerischen Obersten Landesgerichts. "Mit der erneuten Errichtung setzen wir ein wichtiges Zeichen zur Betonung der Eigenstaatlichkeit des Freistaats und stärken die Justiz in Bayern", erklärte Bausback. Als großen Vorteil eines Bayerischen Obersten Landesgerichts sieht Petra Guttenberger (CSU) außerdem, dass es schnellere Entscheidungen geben wird und künftig im Freistaat und nicht mehr beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe abschließend über Bayerisches Landesrecht entschieden werde.
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Bayerisches Landessozialgericht in München, 2005
Gebäude Ludwigstraße 15–19 in München nach der Renovierung, ganz links: Bayerisches Landessozialgericht, 2009
Das Bayerische Landessozialgericht ist Bayerns höchstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Seit 1. September 2018 heißt der Präsident Günther Kolbe. Geschichte, Gerichtssitz und -bezirk [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Landessozialgericht (LSG) hat seinen Sitz in München, in Schweinfurt besteht eine Zweigstelle. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen gerechtigkeit ist kein. Der Gerichtsbezirk umfasst das gesamte Gebiet des Bundeslandes. Die Senate in München sind grundsätzlich für die Berufungen bzw. Beschwerden gegen Entscheidungen südbayerischer Sozialgerichte (Augsburg, Landshut, München, Regensburg), die Senate in Schweinfurt sind für Nordbayern (Sozialgerichte Bayreuth, Nürnberg, Würzburg) zuständig. [1] Da aus rechtlichen Gründen die Zweigstelle kleiner sein muss, als das eigentliche LSG, sind in Schweinfurt nicht alle Fachsenate vorhanden, so dass z. T. auch für nordbayerische Entscheidungen Münchener Senate zuständig sind.
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In den Jahren der Bonner Republik erlangte das BayObLG mit seiner Rechtsprechung einiges Ansehen, wurde aber auch immer wieder in Frage gestellt – so etwa im Jahr 1969 sowohl von der NPD-Fraktion im Landtag als auch vom "Bund der Steuerzahler in Bayern". Realität wurden die seitdem ersonnenen Sparerwägungen unter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Hatte er kurz nach seinem Regierungsantritt 1993 das BayObLG noch "auf keiner Streichliste" verortet, hieß es in seiner Regierungserklärung zehn Jahre später lapidar: "Abgeschafft wird das Bayerische Oberste Landesgericht. Seine Aufgaben werden auf die Oberlandesgerichte verlagert. Bayerisches oberstes landesgericht entscheidungen und. " Ähnlich lakonisch, aber drastischer die Zustimmung des damaligen SPD-Oppositionsführers Franz Maget: "Mir wurde gesagt, es sei ohnehin 'überflüssig wie ein Kropf'. " Entgegen der Kritik aus Wissenschaft und Praxis – Ex-Bundesverfassungsrichter Konrad Kruis etwa zeigte sich in einem Beitrag in der Neuen Juristischen Wochenschrift bestürzt und sprach von einer "föderalistischen Sünde" – wurde das BayObLG dann 2004 mit Wirkung zum 30. Juni 2006 abgeschafft.
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Man wird dennoch vielleicht noch eine Weile brauchen, um sich daran zu gewöhnen, dass nun wieder gilt, was vor 30 Jahren in einem Aufsatz einmal so pathetisch ausgedrückt wurde: "Nur das glückliche Bayern hat eine derartig segensreiche Einrichtung in dem BayObLG in München. " Ob dieser Glückszustand nun erneut 400 oder noch mehr Jahre anhalten wird, werden wir sehen. Der Autor Roman Kaiser ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Urteil mit Signalwirkung: Entscheidung zu Kirchenasyl erwartet | BR24. Josef Franz Lindner) in Augsburg und Rechtsreferendar in München. Bayer qua Geburt und Jurist von Beruf, befasst er sich seit Längerem mit dem "staatsrechtlichen Eigenleben" des Freistaats.
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Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München. Dr. Andrea Schmidt und Walter Horn
Präsidentin und Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts
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Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für Erklärungen in Rechtssachen. WICHTIGER HINWEIS
Am 11. 03. 2020 wurde die weltweite Ausbreitung des Coronavirus von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Es ist Teil unserer Aufgaben, die massiven Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unseres Personals bitten wir Sie, von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Hauses abzusehen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelt am 13. Mai 2022 in zwei Musterfeststellungsverfahren im Münchner Justizpalast - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Bitte nutzen Sie stattdessen unseren Telefonservice. Ihre Ansprechpartner/innen finden Sie unter Kontakte oder im Geschäftsverteilungsplan der Senate. Besucher der Standorte München, Bamberg oder Nürnberg des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden gebeten, die jeweiligen Hinweise der Oberlandesgerichte München, Bamberg oder Nürnberg zu beachten.
Die Kosten (Gebühren und Auslagen) hat derjenige Beteiligte zu tragen, der im Verfahren unterliegt. Die Gebühr beträgt in der Regel zwischen 2. 500 Euro und 50. 000 Euro. In Einzelfällen kann die Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt oder bis auf 100. 000 Euro erhöht werden (§ 182 GWB). Gemäß § 16 des Verwaltungskostengesetzes wird die Bearbeitung eines Antrags im Regelfall von einem Kostenvorschuss in Höhe der gesetzlichen Mindestgebühr von 2. 500 Euro abhängig gemacht werden.
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Thema: Detailfragen zur Innenausstattung beim 601
Christian K
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geschrieben: 21-05-2009 22:33 EST Hallo zusammen! Meinen Trabant 601 Kombi habe ich vor drei Jahren lackieren lassen, sieht uerlich aus wie neu, aber im Innenraum besteht noch handlungsbedarf, weil optisch nicht sehr schn und auch einige Risse drin sind, sowie teilweise falsch sind. Zunchst einmal einige Fragen, um Fehlkufe zu vermeiden. 1. Der hintere Nadelfilzteppich: Sind diese bei der Limousine und Kombi gleich oder verschieden? Und es geht evtl. noch schlimmer: Gibt es bei dem hinterem Teppich sogar noch Unterschiede zwischen Schrauben- und Blattfeder? Mein Kombi hatte brigens seine EZ im Dez 1988 und hat damit Schraubenfedern an der Hinterachse. Trabant 601 Innenausstattung eBay Kleinanzeigen. 2. Die hintere Seitenverkleidungen. Da habe ich die gleichen Fragen wie bei dem Teppich. Bei den Seitenverkleidungen wei ich bereits, das die vom Hycomat auch wieder ganz anders sind. Da ist eine kleine Aussparung drin, weil da irgendwelche Halterungen fr die hintere Sitzbank an der Radhausschale drangeschweit sind.
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