20 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie dürfen nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit eingreifen. Sie sind allerdings gehalten, weit gefassten Tatbeständen innerhalb der Wortlautgrenze durch eine präzisierende Auslegung Konturen zu geben. 315c stgb urteile excavator. Dabei sind die Strafgerichte verpflichtet, die einzelnen Tatbestandsmerkmale nicht so zu definieren, dass die vom Gesetzgeber dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird. Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verbot der Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen). III. Eine Pflicht auch des Strafgesetzgebers, Tatbestandsmerkmale so zu formulieren, dass keines in einem anderen aufgeht, enthält Art. 2 GG hingegen nicht. Angesichts seines aus dem Demokratieprinzip folgenden Einschätzungs- und Ermessensspielraums kann es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sein, ihm zur Klarstellung wichtige, wenn auch ineinander aufgehende und damit im Ergebnis "verschleifende" Tatbestandsmerkmale ausdrücklich in den Gesetzestext aufzunehmen.
Rechtsprechungssuche: Trefferliste: A7315Cstgb (Seite 1) &Middot; Hrr-Strafrecht.De
Eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts lehnte das Landgericht ab. Mit der Revision strebten die Eltern des Tatopfers eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an. In § 315d I Nr. 3 StGB heißt es:
(1) Wer im Straßenverkehr … 3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 315c stgb urteile cat. Der 4. Strafsenat hat die Revisionen der Nebenkläger als unbegründet verworfen. Insbesondere liege kein revisionsrechtlich beachtlicher Rechtsfehler in der von den Nebenklägern angegriffenen Beweiswürdigung, mit der das Landgericht einen (bedingten) Tötungsvorsatz des Angeklagten verneint hatte, vor. Das Landgericht habe seine entsprechende Überzeugung in Ansehung der Rechtsprechung des Senats zu hochriskantem Fahrverhalten im Straßenverkehr gebildet und seine Entscheidung ausführlich und tragfähig begründet.
Bgh: § 315 C Stgb Bei Beschädigung Des Geliehenen Pkw - Strafrecht Blog Ra Dr. Böttner
Wann ist Alkohol am Steuer eine Straftat? Anstatt einer "bloßen" Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 1 StVG kann Alkohol am Steuer auch eine Straftat für den Fahrer darstellen. Ein alkoholisierter Fahrer nämlich kann sich, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt, der Trunkenheit im Verkehr ( § 316 StGB) oder einer Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315 c StGB) strafbar machen. Wer diese Straftatbestände erfüllt, muss im Vergleich zur Ordnungswidrigkei t ( § 24 a Abs. 1 StVG) mit wesentlich höheren Strafen und einem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. BGH: § 315 c StGB bei Beschädigung des geliehenen PKW - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
§ 316 StGB stellt die Trunkenheit im Straßenverkehr unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er durch den Genuss alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen ( § 316 Abs. 1 StGB). Eine sog. konkrete Gefahr, also die akute Gefährdung bestimmter Rechtsgüter (Stichwort: Beinahe-Unfall), ist für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB nicht erforderlich.
Todsünden - § 315C Stgb - Falsches Überholen
2021 - 4 StR 225/20
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des...
BGH, 09. 01. 2020 - 4 StR 324/19
Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch);...
BVerwG, 25. 2017 - 2 WD 2. 17
Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines...
BGH, 12. 2019 - 4 StR 146/19
Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung);...
BVerwG, 23. 2020 - 2 WD 1. 19
Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt;...
BGH, 24. 2021 - 4 StR 142/20
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch...
BGH, 19. 2020 - 4 StR 240/20
Erpresserischer Menschenraub (subjektive Voraussetzungen im...
BGH, 24. 06. Rechtsprechungssuche: Trefferliste: A7315cstgb (Seite 1) · hrr-strafrecht.de. 2021 - 4 StR 79/20
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher...
LG Aachen, 11. 2021 - 60 Qs 1/21
Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens
OVG Sachsen-Anhalt, 07. 2021 - 3 M 176/21
Entziehung der Fahrlerlaubnis wegen des Konsums sog. harter Drogen-...
BGH, 10.
Für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB genügt es also bereits, dass der Fahrer aufgrund von Alkoholgenuss fahruntüchtig ist, sich in diesem Zustand hinters Steuer setzt und am Straßenverkehr teilnimmt. Die relative wie auch die absolute Fahruntüchtigkeit führen gleichermaßen zu einer Strafbarkeit nach § 316 StGB ( dazu sogleich). Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (315 c StGB)
Für eine Strafbarkeit wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs ( § 315 c StGB) ist anders als bei der "normalen" Trunkenheit im Verkehr ( § 316 StGB) gerade das Vorliegen einer sog. konkreten Gefahr erforderlich. Todsünden - § 315c StGB - Falsches Überholen. Der Fahrer muss im Zustand absoluter oder relativer Fahruntüchtigkeit ( dazu sogleich) einen Beinahe-Unfall verursachen und hierdurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von erheblichem Wert konkret gefährden. Ein Beinahe-Unfall liegt vor, wenn ein Unfall lediglich durch glückliche Zufälle, nicht aber durch den betrunkenen Fahrer selbst verhindert werden konnte. Erst recht macht sich freilich derjenige einer Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, wenn es nicht nur beim Beinahe-Unfall bleibt, sondern es tatsächlich zu einem Unfall kommt.