Zivilrecht (Fach) /
Immobiliarsachenrecht (Lektion)
Vorderseite
gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung
Rückseite Fraglich ist, ob ein derivativer gutgläubiger Vormerkungserwerb möglich ist. Besteht die Vormerkung deshalb nicht, weil keine Forderung besteht, so kann der Zweiterwerber wegen der strengen Akzessorietät der Forderung keine Vormerkung erwerben, da er auch die Forderung nicht gutgläubig erwerben kann (seltene Aus- nahme: § 405 BGB). Ist der Übertragende aber Inhaber der Forderung und überträgt er diese wirksam auf den Zweiterwerber, so stellt sich die Frage, ob dieser dann gutgläubig eine Vormer- kung nach den vorstehenden Vorschriften erwerben kann. Dies ist umstritten. a) Nach der h. M. in der Literatur wird dies abgelehnt (vgl. Gutgläubiger zweiterwerb vormerkung fall. Palandt/Bassenge, § 885 Rn 20, Knöpfle JUS 1981, 157 m. w. N. ). Dies wird u. a. damit begründet, dass der Erwerb einer Vormerkung bei Abtretung einer Forderung kein rechts- geschäftlicher, sondern ein gesetzlicher Erwerb sei, da er analog § 401 BGB er- folge, so dass die Anwendung von Gutglaubenserwerbsvorschriften schon aus diesem Grunde ausscheide.
Zweiterwerb Einer Vormerkung, §§ 398, 401 Bgb Analog - Prüfungsschema - Jura Online
dann kommt das anerkenntnis. dann kommt die abtretung unter vorlage des anerkenntnisses und der notariellen urkunde. fraglich ist nun, ob die falsch eingetragene vormerkung auf einen dritten übertragen werden kann (zweiterwerb). ansatzpunkt ist hier, dass die vormerkung nach § 401 bgb mit einer abgetretenen forderung auf übetragung am grundstückseigentum mitgeht, also nie isoliert übertragen wird. diese forderung könnte aus dem scheingeschäft, dem gewollten geschäft oder dem anerkenntnis zwischen k und v stammen. fangen wir mit dem gewollten geschäft an. dieses ist formnichtig. Zweiterwerb einer Vormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Prüfungsschema - Jura Online. ein anspruch daraus entsteht nicht. eine nichtexistente forderung kann nicht, zumal sie nicht verbrieft ist, übertragen werden. ohne forderungsübertragung geht auch keine vormerkung über. die eingetragene vormerkung begründet auch keinen guten glauben dahingehend, dass die gesicherte forderung besteht. dann könnte die vormerkung mit dem anspruch aus dem anerkenntnis übertragen worden sein. da darüber eine urkunde ausgestellt ist, greift gemäß § 405 bgb der einwand nicht, das anerkenntnis sei entsprechend § 117 I bgb nur zum schein abgegeben worden.
ich sehe das so:
zunächst ist bei der eintragung ins grundbuch keine vormerkung entstanden, weil der zu sichernde anspruch auf eigentumsübertragung am grundstück nicht entstanden ist. das ist die wirkung der strengen akzessorität der vormerkung. in diesem zeitpunkt ist die eingetragene vormerkung schlicht unwirksam. ein anspruch aus dem scheingeschäft existiert nicht, da es wegen § 117 I bgb nichtig ist. ein anspruch aus dem gewolten geschäft existiert nicht, da es wegen § 125 bgb nichtig ist. dann kann man daran denken, dass das gewollte geschäft ja nach § 311 b I 2 bgb heilbar ist. insofern könnte hier ein künftiger anspruch im sinne von § 883 I 2 bgb durch die vormerkung gesichert worden sein. die heilungsmöglichkeit macht aus dem gewollten geschäft aber keinen künftigen anspruch, weil es im belieben des verkäufers steht, die heilung eintreten zu lassen oder eben der grundstücksübertragung nicht zuzustimmen. also ist die vormerkung auch nicht zur absicherung eines künftigen anspruchs entstanden.
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