Dieser Widerspruch betrifft auch gerade die technischen Einzelheiten, die das Berufungsgericht zu der Feststellung veranlasst haben, der Beklagten könne die Nichtaufnahme einer Serienproduktion von nach Vertragsschutzrechten gestalteten Nähmaschinen nicht angelastet werden. Ergeben Erkenntnisquellen einen entscheidungserheblichen Widerspruch, ist eine Überzeugungsbildung sachgerecht aber erst möglich, wenn die Widersprüche aufgeklärt sind. Für diese Sachaufklärung hat der Tatrichter zu sorgen (…). § 12 Das Sachverständigengutachten im Strafprozess | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diese aus § 286 ZPO folgende Pflicht besteht vor allem, wenn Sachverständige sich in streiterheblichen Punkten widersprechen ( BGH NJW 1997, 1638; NJW 1994, 2419, 2420). Eigenes Wissen des Gerichts kann zwar auch dann eine Beweisaufnahme entbehrlich sein lassen. Eine überlegene Sachkunde, die das Berufungsgericht berechtigt hätte, sich ohne weitere Sachaufklärung über die vorliegenden gegenteiligen Stellungnahmen hinweg zu setzen, hätte aber in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils durch eine plausible und detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen technischen Streitpunkten belegt werden müssen (…). "
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Stellungnahme Sachverständigengutachten Master Class
tl;dr: Ist ein vom Gericht eingeholtes Gutachten umfangreich erfordert die Stellungnahme dazu besondere Sachkenntnis, ist eine Frist i. S. d. § 411 Abs. 4 ZPO auf Antrag so zu bemessen, dass den Parteien die Gelegenheit gegeben wird, das Gutachten mit Hilfe eines Privatgutachters überprüfen zu lassen Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 12. 04. 2018 – V ZR 153/17. Stellungnahme sachverständigengutachten master class. Wenn Sie diesen Artikel verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: Foto: ComQuat | BGH - Palais 1 | CC BY-SA 3. 0
[45] Diese Ausführungen zeigen, dass die Bedeutung eines Privatgutachtens nicht unterschätzt werden darf. Gerade durch ein Privatgutachten kann das Verfahren sozusagen wieder offen gestaltet werden. Es zeigt somit deutlich, dass die vielfach in Schriftsätzen zu lesende, abwertende Qualifizierung, das Privatgutachten der Gegenseite stelle nur substantiierten Parteivortrag dar, bestenfalls die halbe Wahrheit darstellt. Rz. 28 Bei widersprechenden Gutachten macht es sich das Gericht auch häufig zu einfach, wenn es ausführt, keiner der Sachverständigen habe überzeugt und daraufhin eine non-liquet Entscheidung trifft. Vielmehr muss das Gericht im Urteil erkennen lassen, dass... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. § 11 Das Beweisrecht / XXX. Muster: Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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