Sie können das Wahlausschreiben auch in elektronischer Form bekannt machen. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung ist nur dann rechtlich zulässig, wenn: alle Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen und Änderungen des Wahlausschreibens ausschließlich durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können. Betriebsrat: Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge | Personal | Haufe. Die Zugriffmöglichkeiten auf das Dokument müssen also auf die Mitglieder des Wahlvorstands beschränkt werden. Wie informieren Sie ausländische Kollegen? Nach § 2 Abs. 5 BetrVG WO sollen Sie als Wahlvorstand dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. Nicht notwendig ist, dass das Wahlausschreiben in der Muttersprache der ausländischen Arbeitnehmer erscheint; es genügt, wenn auf andere Weise sichergestellt wird, dass die ausländischen Arbeitnehmer die notwendige Kenntnis erhalten.
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Zu den wesentlichen Beschlüssen des Wahlvorstandes gehören insbesondere: Die Bestimmung des Ortes, an dem Wählerliste und Wahlordnung aushängen sollen. Ort des Aushangs der Wahlvorschläge. Ort, Tag und Uhrzeit der zweiten Wahlversammlung. Der Tag, bis zu dem die Briefwahlunterlagen spätestens eingegangen sein müssen. Einräumung der nachträglichen Stimmabgabe bei Vorliegen der Voraussetzungen (§ 24 WO). Ort der Entgegennahme von Einsprüchen, Wahlvorschlägen und sonstigen Erklärungen. Ort der öffentlichen Stimmauszählung. Da die vom Wahlvorstand zu treffenden Beschlüsse durchaus umfangreich sind und Fehler leicht passieren können, sollte die einladende Stelle die Beschlüsse für den Wahlvorstands bereits im Vorfeld der ersten Wahlversammlung vorbereiten. Weitere Aufgaben des Wahlvorstandes beim Wahlausschreiben Zu den weiteren Aufgaben des Wahlvorstandes im Rahmen der ersten Wahlversammlung gehört insbesondere die Pflicht, wichtige Daten zur Wahl eindeutig zu kommunizieren. Betriebsratswahlen, korrigiertes Wahlausschreiben - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Deshalb muss der Wahlvorstand das Wahlausschreiben verlesen und – was zu empfehlen ist – Kopien für die Teilnehmer auslegen.
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Die Dienststellenleitung muss ihn dabei unterstützen, durch Aushangflächen (Schwarze Bretter) und ggf. auch durch Hilfspersonal. Alle Bekanntmachung müssen an den gleichen Stellen erfolgen, sie können also nicht irgendwo hingeklebt werden. So ist z. B. in allen Wahlordnungen vorgeschrieben, dass die Wahlvorschläge an den gleichen Stellen bekannt gemacht werden müssen, an denen auch das Wahlausschreiben hängt. Insbesondere das Wahlausschreiben muss überall zur gleichen Zeit ausgehängt werden. Für die Praxis empfiehlt es sich, rechtzeitig genügend Kopien zu erstellen und diese, ggf. durch beauftragte Personen, am gleichen Tag in allen Dienststellenteilen auszuhängen. Besondere Bestimmungen über Bekanntmachungen des Wahlvorstands in elektronischer Form finden sich in diesen Wahlordnungen der LPersVG: Baden-Württemberg: § 2 Abs. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang kostenlos. 2 LPVGWO BaWü Brandenburg: § 51 Abs. 3 WO-PersVG Bbg Hessen: § 48 Abs. 3 WO HPVG Rheinland-Pfalz: § 1 Abs. 4 WOLPersVG RLP Sachsen: § 1 Abs. 3 SächsPersVWVO
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Wie lange muss das Wahlausschreiben aushängen? Sie als Wahlvorstand haben gem. § 3 Abs. 4 S. 1 BetrVG WO, dafür Sorge zu tragen, dass eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tage der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen ausgehängt und in gut lesbarem Zustand erhalten wird. Dies gilt auch für Betriebe, in denen die Arbeitnehmer nicht regelmäßig die Betriebsstätte aufsuchen. Kontrollieren Sie daher regelmäßig, ob das Wahlausschreiben noch unversehrt an seinem Platz hängt. Wahlausschreiben betriebsratswahl aushang maskenpflicht. Sollte dies nicht der Fall sein, so liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor, die zur Wahlanfechtung berechtigen. Die Form des Wahlausschreibens Vor dem Erlass muss das Wahlausschreiben nach § 2 Abs. 1 S. 1 BetrVG WO vom Vorsitz des Wahlvorstands sowie von einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterschrieben werden. Bei fehlender Unterschrift des zweiten stimmberechtigten Mitglieds oder mangelnder Stimmberechtigung des weiteren Mitglieds wird die Betriebsratswahl grundsätzlich trotzdem nicht anfechtbar.
BAG: Begrenzung bis zu einer bestimmten Uhrzeit ist möglich Der Wahlvorstand wäre berechtigt gewesen, durch eine entsprechende Angabe im Wahlausschreiben die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands zu begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmenden liegt. Bekanntmachungen (Aushänge) | ver.di b+b. Dies ist zulässig. Macht der Wahlvorstand von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch, so gilt eine Vorschlagsliste, die bis 24 Uhr am letzten Tag der Frist eingeworfen wird, als rechtzeitig eingereicht. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. April 2021, Az: 7 ABR 10/20 Das könnte Sie auch interessieren: Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Kündigung wegen angeblicher Täuschung bei der Betriebsratswahl unwirksam Rückblick: Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Juni 2021 in Kraft getreten
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