Das LG München I hat mit Urteil vom 15. April 2021 (Az. :31 S 6492/20) entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder), in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in München. Darin wurden in § 3 Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart. § 3 Ziff. 2 Nr. Wartungsvertrag rauchmelder vorlage ski. 17 lautet: "Sonstige Betriebskosten wie für Anlagen, Einrichtungen, Nebengebäude, Garagen". § 3 Ziff. 7 lautet: "Werden öffentliche Grundstückabgaben neu eingeführt oder entstehen umlagefähige Betriebskosten nach der Berechnungsverordnung neu, so können diese Kosten vom Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden"
Der Vermieter hatte über die Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2018 abgerechnet.
Wartungsvertrag Rauchmelder Vorlage Fur
Viele Vermieter und Mieter sind verunsichert, weil
sie lesen oder hören, dass nur eine zertifizierte Fachkraft Rauchmelder
anbringen darf. Das ist falsch. Jeder kann Rauchmelder montieren und warten. Dafür muss er nur die Betriebsanleitung des Geräts befolgen bzw. die Empfehlungen
der DIN 14676 berücksichtigen. In allenBundesländern gilt die Rauchmelderpflicht. Sie ist in den jeweiligen
Landesbauordnungen festgeschrieben. Das Rauchmelder Gesetz verweist auf die DIN14676. Darin stehen Regeln für Montage, Betrieb und Wartung von Rauchmeldern. Die
DIN 14676 ist somit rechtsverbindlich. In der
Anwendungsnorm für Rauchmelder wird zwar die Montage und Wartung durch eine
Fachkraft empfohlen, ausdrücklich vorgeschrieben ist sie jedoch nicht. Somit
kann auch jeder Laie bei Einhaltung der DIN 14676 die Rauchmelder anbringen und
warten. Die Frage nach
der zertifizierten Fachkraft für Rauchmelder wird häufig im Zusammenhang mit
den dadurch verbundenen höheren Kosten gestellt. Wartungsvertrag rauchmelder vorlage vs maximale probleme. Diese können als Betriebskosten
auf die Miete umgelegt werden.
Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt werden, ist es erforderlich, auch die "sonstigen Betriebskosten" im Einzelnen zu benennen (BGH, Urteil vom 7. 4. 2004 – VIII ZR 167/03 – Kosten der Dachrinnenreinigung). Da es sich im vorliegenden Fall jedoch sowohl um eine von der Mieterin zu duldende und zudem gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungsmaßnahme handelt (BGH, Urteil vom 17. 6. Mieter entfernt Rauchmelder: Was tun als Vermieter?. 2015 – VIII ZR 216/14), als auch im streitgegenständlichen Mietvertrag eine Öffnungsklausel enthalten ist, sind die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder trotz fehlender Benennung im Mietvertrag als Betriebskosten ausnahmsweise umlagefähig, so die 31. Zivilkammer. Allerdings scheitert die Umlagefähigkeit der streitgegenständlichen Wartungskosten hier letztlich an der fehlenden entsprechenden Erklärung seitens des Vermieters. Die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden, dies bedarf jedoch einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.