Sehr geehrte Mandantin, wenn Sie einen Antrag auf ALG II stellen, muss von der ARGE zunächst der Hilfebedarf festgestellt werden. In diesem Verfahren muss natürlich Ihr vollständiges Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden, ebenso wie die Möglichkeit, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 SGB II geregelt. Den Gesetzestext finden Sie unter dem nachfolgenden Link: Dazu gehört nach § 7 Abs. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich online. 3 Nummer 3 c) SGB II auch eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, Diese Voraussetzung wird eine so genannte "Einstandsgemeinschaft" genannt. Diese Regelung will der Gesetzgeber neben dem eheähnlichen auch den lebenspartnerschaftsähnlichen Partner in die BG unter der Voraussetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ernsthaftigkeitspartnerschaft einbeziehen.
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Das Jobcenter hatte darüber hinaus den Mitbewohner als Lebenspartner der Antragstellerin und beide als eine Bedarfsgemeinschaft behandelt, weil beide gemeinsam eine Wohnung bewohnten. Nach Ansicht des Jobcenters reichte dies aus, einen wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, anzunehmen (was gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c, Abs. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft führt). Auch wurde der Mitbewohner vom Jobcenter als Antragsteller behandelt, obwohl er weder Leistungen beantragt hatte, noch welche begehrte, denn er war in einem Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis. Mit dieser Argumentation wehrte er sich gegen die Bescheidung durch das Jobcenter und musste letztlich vor dem Sozialgericht klagen. Das Gericht schloss sich der Rechtsauffassung des Klägers an. Da der Kläger selbst keine Leistungen beantragt hatte, war er auch nicht als Antragsteller i. S. d. §§ 7, 37 SGB II zu behandeln, sondern nur als Dritter gem. § 60 SGB II. Bedarfsgemeinschaft mit Hartz 4 ▷ Definition und Ansprüche. Selbst wenn er eine Beziehung mit der Antragstellerin führen würde, würde dieser Umstand ihn nicht zum Antragsteller der Leistungen machen.
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Er mußt da auch nix offenlegen. Das Jobcenter wird aber dennoch eine BG unterstellen. De facto seid ihr eben eine Lebens-Und Einstehensgemeinschaft. Ihr könnt nicht die Angenehmheiten einer Partnerschaft in Anspruch nehmen und dann die Nachteile nicht akzeptieren. Hartz IV: Anrechnung von unverheiratetem Partner zulässig?. Du führst für deinen Freund ja auch den Haushalt, also muss er auch (mit) für dich aufkommen. Er würde ja auch davon profitieren, wenn du Sozialleistungen erhieltest. Wie bist du denn überhaupt versichert? Ein schlechter Freund - ein kluges Amt! Sie wollen den Freund nicht belasten, die eigenen Eltern auch nicht, aber von den Steuergroschen Dritter zu leben, da haben Sie wohl keine Hemmungen?
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Familienrechtliche Vorschriften über das Getrenntleben gelten nicht
Aus Sicht der Richter des BSG war das Sächsische LSG von einem falschen rechtlichen Ansatzpunkt ausgegangen. Die familienrechtliche Vorschrift über das Getrennt- und Zusammenleben hätte das Berufungsgericht nicht als Kriterium heranziehen dürfen. Die Regelungen über die Bedarfsgemeinschaft im SGB II seien vorrangig und abschließend anzuwenden. Daher hat das BSG den Rechtsstreit an das Sächsische LSG zurückverwiesen. Das LSG wird nun zu entscheiden haben, ob nach Maßgabe der richtigen Vorschriften - also ohne Anwendung des Eherechts - eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Krankenversicherung bei Ablehnung von Hartz 4 - Anspruch und Leistungen - sozialleistungen.info. Lesen Sie zum Thema auch unseren Artikel: Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner
Für bestimmte Zahlungen haben wir seit ewigen Zeiten ein Gemeinschaftskonto. Seit ebensolanger Zeit haben mein Sohn und ich gegenseitig Große Vollmacht. Seit noch längerer Zeit haben wir gemeinsame Versicherungen, - weil es eben durchaus einen Sinn macht. Wir haben gegenseitig Vorsorgevollmachten ect. pp. Ja und NUN? Ich bin NICHT mit meinem Sohn verheiratet und lebe eben auch nicht mit ihm zusammen (muß ich mir nicht unbedingt geben) obwohl wir uns immer prima verstanden haben und sehr gut miteinander auskommen. Bedarfsgemeinschaft partner weigert sich in den. Mein bester Mann von allen und ich haben von Anfang an einen entsprechenden Ehevertrag, stets getrennte Konten ect. WAS genau würde DAS dem JC wohl sagen, so ich dort mal antraben müßte? Na noch kranker geht wohl nicht mehr. Also, - die "Kriterien" einer sog. "Einstehgemeinschaft" sind eben keine und solange da nicht geheiratet wird kann man diese Partnerschaften auch nicht als solche behandeln, - das Finanzamt und das Familiengericht sowie das gesamte BGB machen es nämlich auch nicht.