Dieses System wurde bereits vor Schiedsgerichten entwickelt. Sie haben auch die Übertragung von Entscheidungen direkt an die FSSP festgelegt, um ein Vollstreckungsverfahren zu eröffnen, ohne die Geschäftsleitung zu besuchen. Entsprechende Änderungen wurden sowohl an der Zivilprozessordnung als auch am CAS vorgenommen. Der Antrag wird durch Ausfüllen eines speziellen Formulars über die Website des Gerichts gesendet. Die Urheberschaft wird durch eine digitale Signatur bestätigt. Den Teilnehmern wird natürlich nicht das Recht genommen, eine vertraute Erklärung in Papierform vor Gericht zu bringen. Dokumentstruktur Ein Musterantrag für eine Kopie einer Gerichtsentscheidung sieht eher schematisch aus. Entweder wird das vor Gericht vorgeschlagene Formular ausgefüllt oder das Dokument wird durch Tippen auf einem PC oder manuelles Schreiben erstellt. Antrag auf gerichtliche entscheidung muster live. Angaben zum Gericht (Name). Angaben zum Antragsteller (Name, Wohnort, Telefonnummer, sonstige Kommunikationsmittel). Datum und Nummer der Entscheidung.
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Rosreestr hat das Recht, ein Rechtsmittel beim Gericht einzulegen, wenn Zweifel an der Gültigkeit des als Entscheidung eingereichten Dokuments bestehen. Notare haben ähnliche Befugnisse, werden jedoch häufiger von den Gerichten selbst eingesetzt. Dauer der Vorbereitung und Anzahl der Exemplare Wenn der Fall nicht ins Archiv übertragen wird, dauert das Anfertigen von Kopien ungefähr eine Woche (abhängig von der Arbeitsbelastung des Gerichtsapparats). Laut Gesetzesänderungen ist es nun gestattet, die Ausgabe neuer Exemplare nicht mehr zu bezahlen, ihre Anzahl ist jedoch durch interne Dokumente begrenzt. Einige Gerichtsbedienstete raten dazu, ein Ersuchen im Namen des gleichen Rosreestr zu senden, wenn der Bedarf des Beschwerdeführers die Obergrenze überschreitet. Nach Erhalt der Nachricht, dass die Kopie fertig ist, sollte der Antragsteller vor Gericht gehen, um sie abzuholen. Antrag auf gerichtliche Entscheidung in drei Fällen erfolgreich: Polizeiliche Maßnahmen rechtswidrig - gubitz+partner. Andernfalls wird das Papier an den Fall angehängt, der erneut archiviert wird. In diesem Fall müssen Sie eine neue Erklärung verfassen, da sonst die Entscheidung nicht getroffen wird.
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§ 172 StPO
(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist. (2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. § 127 GNotKG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - dejure.org. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.
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(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben. (3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. (4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig.
Letzteres führt aber nach der Rechtsprechung des Landgerichts Kiel (1 Qs 72/20 – ebenfalls von Anwälten unserer Kanzlei erstritten) im Regelfall zum Ausschluss der Einziehung. In diesem Sinne hat nun auch das Amtsgericht im vorliegenden Fall entschieden: Das Bargeld und der Schmuck müssen herausgegeben werden.
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