Eine Freizeichnung für arglistig verschwiegene Mängel geht gemäss OR 199 nicht, was auch für SIA-Verträge gilt. Passende Produkt-Empfehlungen
Arglistig Verschwiegene Mängel Hauskauf
Beweislast
Der Besteller leitet aus arglistiger Verschweigung eine Verlängerung seiner Mängelrechte ab, weshalb er gemäss ZGB 8 die Voraussetzung der arglistigen, respektive absichtlichen Verschweigung der Mängel beweisen muss. Da dieser Beweis auch Willensmomente des Unternehmers – also des Prozessgegners - beinhaltet, wird sich ein Gericht nicht auf den strikten Beweis, sondern auch auf den hypothetischen Bewies fixieren müssen. Aus der Beweislast und der Beweisschwierigkeit resultiert eine gewisse Unberechenbarkeit: was für den Besteller klar als absichtlich daher kommt, wird vom Unternehmer bestritten und kann allenfalls mangels Beweis dann nicht durchgesetzt werden. Arglistig verschwiegene mängel hauskauf. Der Unternehmer hat die «Einrede» einer Verjährung vorzubringen, ansonsten auch verjöhrte Forderungen durchgesetzt werden können. Verjährungen werden vom Richter nur auf Vorbringen einer Partei berücksichtigt. Rechtsfolgen
Ist eine arglistige Verschweigung des Mangels eines Werkes gegeben (bewiesen), so greift gemäss Art.
Arglistig Verschwiegene Mängel Ruegefristen
Die umstrittene Frage, ob bei einer Verkäufermehrheit die Arglist eines Verkäufers auf alle anzurechnen ist, wurde vom BGH bejaht ( BGH 08. 04. 2016 - V ZR 150/15). 4. Rechtsprechung Nach dem Urteil BGH 08. 03. 2012 - VII ZR 116/10 "verschweigt ein Unternehmer einen offenbarungspflichtigen Mangel arglistig, wenn ihm dieser bei der Abnahme bekannt ist und er ihn dennoch nicht offenbart (... Immobilienlexikon Begriff: Arglistig verschweigen | immoeinfach. ). Dabei reicht es für die Kenntnis des Mangels aus, dass der Unternehmer die für den Mangel ursächliche, vertragswidrige Ausführung der Werkleistung erkannt hat. " Hat der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen, so ist der Käufer im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern (BGH 09. 01. 2008 - VIII ZR 210/06). Der Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers erstreckt sich darauf, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre ( BGH 18. 2011 - VI ZR 325/09).
Wenn bei der ersten Stichprüfung ein Verdacht auf einen Mangel aufkommt, muss die Untersuchung intensiviert werden. Sind Sie sich nicht sicher, welche Kriterien Sie bei einer Überprüfung beachten müssen, erkundigen Sie sich bei der Industrie- und Handelskammer nach den Standards Ihrer Branche. Wurde bei der Untersuchung ein Mangel festgestellt, muss der Käufer ihn beim Verkäufer sofort rügen. Gerade bei verderblicher Ware muss die Rüge besonders kurzfristig erfolgen. Treten mehrere Mängel auf, muss jeder einzelne Mangel für sich gerügt werden. Dafür ist keine bestimmte Form festgelegt, bereits eine mündliche Rüge ist rechtskräftig. Versteckte Mängel an der Immobilie - BlumLang Rechtsanwälte. Sinnvoller ist jedoch die Schriftform als Brief, Fax oder E-Mail, um in einem eventuellen späteren Rechtsstreit einen Nachweis zu haben. Am besten, Sie verschicken sowohl ein Fax als auch einen Brief. Tipps und Hinweise zur Mängelanzeige Wenn Sie eine Rüge verfassen, achten Sie darauf, die Mängel möglichst nachvollziehbar zu beschreiben. Ein bloßer Hinweis auf die Mangelhaftigkeit der Ware genügt nicht.