Rechtsprechung OLG Zweibrücken, 19. 12. 1996 - 1 Ss 291/96
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OLG Zweibrücken, 19. 1996 - 1 Ss 291/96 ()
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - 1 Ss 291/96 ()
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Kanzlei Prof. Schweizer
Absehen vom Regelfahrverbot - Geschwindigkeitsüberschreitung
juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
(Kurzinformation)
Durchfall rechtfertigt Tempoverstoß? (Kurzmitteilung)
Durchfallerkrankung: Tempoüberschreitung auch bei heftigem Stuhlgang nicht erlaubt - Notfalls auf dem Seitenstreifen anhalten
(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BKatV § 2; StPO § 267; StVG § 25
Papierfundstellen
NStZ-RR 1997, 379
Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG Kommentar - 978-3-406-63309-6. Wird zitiert von... (2)
OLG Düsseldorf, 06.
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Auflage, § 17,
Rdnr. 24 m. w. N. ; KK-OWiG/Mitsch, a. a. O., Rdnr. 91 m. ). Göhler owig 16 auflage 1. Auch nach der Rechtsprechung sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei der Verhängung der Regelgeldbuße -
unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall - grundsätzlich nicht erforderlich, soweit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. März 2012 - III-3 RBs 441/11,
NJOZ 2013, 829 und III-3 RBs 440/11, BeckRS 2012, 11712). Als Anhaltspunkt für eine schlechte finanzielle Situation kann allerdings regelmäßig
die Arbeitslosigkeit eines Betroffenen zu sehen sein (vgl. Göhler-Gürtler, a. O. 92; Senat, Beschluss vom 20. März
2012 - III-3 RBs 441/11, NJOZ 2013, 829; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Januar 2006 - Ss(OWi) 532/05, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober
2006 - 1 Ss 82/06, NStZ 2007, 182; KG Berlin, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 3 Ws (B) 52/12 - 162 Ss 372/11, juris).
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Artikel-Nr. :
8080329
ISBN:
9783406733444
Verlag:
C. H. Beck, München
Auflage:
18. Auflage 2021
Erscheinungsdatum:
03. 12.
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