Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu dürfen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte gegen die seiner Prozessbevollmächtigten am 4. September 2008 zugestellte Entscheidung fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2008 hat er beantragt, "die Frist zur Berufungsbegründung, die wir hier auf den 6. November 2008 notiert haben, bis einschließlich 6. Wie beantragt man eine Fristverlängerung - FoReNo.de. Dezember 2008 zu verlängern". Die Senatsvorsitzende hat hierauf die Berufungsbegründungsfrist bis zum 4. Dezember 2008, einem Donnerstag, verlängert. Auf telefonischen Hinweis vom 5. Dezember 2008, dass eine Begründung nicht vorliege, hat der Beklagte an diesem Tage die Berufungsbegründung eingereicht und am 18. Dezember 2008 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt.
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Falls ja, binnen welcher Frist muss dann Schriftsatz (Klageerwidering) beim Gericht eingereicht werden, um ein Versäumnisurteil zu vermeiden? Und noch eins: Welche angemessene Fristverlängerung (wieviel Tage oder Wochen) könnte ich augrund meiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch beantragen? Lohnsteuer kompakt | Online Steuererklärung. Für die Beantwortung bedanke ich mich bei Ihnen bereits im Voraus und verbleibe mit
freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller
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Frist
Antrag
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Einer weiteren Fristverlängerung muss der Gegner zustimmen. Wenn Sie erkrankt sind, so ist die Frage, wie stark, denn überspitzt gesagt, können Sie ja auch hier eine Frage stellen, sind also noch in der Lage zu schreiben. Wenn Sie den Antrag morgen stellen, so wäre das zu spät. Stellen Sie ihn heute und er wird abgelehnt, ist die Frist versäumt, das erfahren Sie allerdings später.
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Begründung:
Der Unterzeichner und alleinige Sachbearbeiter dieses Rechtsstreits wird sich in der Zeit vom.... bis einschließlich.... in einem seit langem geplanten Urlaub befinden. Die verbleibende Zeit reicht daher..... nicht aus. Eine Fristverlängerung ist daher erforderlich. Wir bitten das Gericht, uns über die Entscheidung dieser Fristverlängerung telefonisch oder per Telefax in Kenntnis zu setzen. Jupp03/11
#7
28. 2009, 21:41
nici01 hat geschrieben: Weshalb möchtest Du denn eine Fristverlängerung? Meistens ist es ja so, dass man eine Fristverlängerung beantragt weil man noch andere Akten zu bearbeiten hat oder weil Chef im Urlaub war oder ist. Oder der Mandant hat sich noch nicht gemeldet. Also wir schreiben meistens den Grund dann kurz in einem Satz rein. damit kommst du nicht durch
#8
28. 2009, 21:43
Wenn es um eine Stellungnahmefrist zum gegnerischen Schriftsatz geht und wir den Mandanten um Rücksprache gebeten haben. Beschluss > 5 AZB 37/04 | BAG - Arbeitsüberlastung rechtfertigt eine Fristverlängerung < kostenlose-urteile.de. Der Mandant kann sich ja auch im Urlaub befinden. Gruftie
Foreno-Inventar
Beiträge: 2433 Registriert: 07.
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Denn die vom Beklagten beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist jedenfalls im Ergebnis zu Recht versagt worden. Ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Beklagten liegt jedenfalls darin, dass sie organisatorisch nicht ausreichend sichergestellt hat, dass das wirkliche Ende einer verlängerten Frist im Fristenkalender zutreffend eingetragen wird. Die Eintragung einer nur vorläufig berechneten und noch hypothetischen Frist birgt eine Gefahrenquelle, weil sie leicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das wirkliche Fristende auf einen anderen Tag als angenommen fällt. Deshalb darf eine beantragte Fristverlängerung nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei. Fristverlangerung muster gericht live. Es handelt sich nämlich zunächst um ein hypothetisches Fristende, da der Vorsitzende die Frist auch um einen kürzeren Zeitraum als beantragt verlängern kann 1. Um sicherzustellen, dass ein zunächst als vorläufig (hypothetisch) eingetragenes Fristende in einer Weise überprüft wird, dass schließlich die tatsächlich bewilligte Fristverlängerung notiert wird, genügen die vom Beklagten vorgetragenen organisatorischen Vorkehrungen im Büro seiner Prozessbevollmächtigten nicht.
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Oder der Mandant hat sich noch nicht gemeldet. Also wir schreiben meistens den Grund dann kurz in einem Satz rein. z. B. : In Sachen...... bitte ich die mir gesetzte Frist um.... (z. zwei Wochen) zu verlängern, da.... ( und dann den Grund). Gruß Nici
Little_Justitia
Beiträge: 126 Registriert: 21. 2009, 11:47
Beruf: Bürovorsteherin
Wohnort: Augsburg
#5
28. 2009, 21:24
Ja so wie nici machen wir das auch,
"... bitten wir um eine Fristverlängerung wegen.... Fristverlangerung muster gericht meaning. "
[align=center][url=[img]/img][/url][/align]
[align=center][color=#FF40BF]Ein Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln:
Erstens: Durch Nachdenken - das ist der edelste. Zweitens: Durch Nachahmen - das ist der leichteste. Drittens: Durch Erfahrung - das ist der bitterste. [/color][/align]
fozzybaer
Foren-Praktikant(in)
Beiträge: 37 Registriert: 28. 2009, 16:13
#6
28. 2009, 21:26
Der Antrag zur Fristverlängerung muss immer begründet werden. Diese könnte so aussehen:
X. Y
nehmen wir Bezug auf die Verfügung des Gerichts vom.... und beantragen,
die am........ endende Frist um.... Wochen/Monate, das heißt bis zum....... zu verlängern.
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Vorlage der Wirtschaftskammern
Nutzen Sie unsere praktische Vorlage für Ihr Unternehmen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Ihres Bundeslandes. Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist ausgeschlossen. Muster-Download: Antrag auf Fristerstreckung
Stand: 01. 01. 2022
Über einen rechtzeitig bei Gericht eingegangen Fristverlängerungsantrag könne auch noch nach Ablauf der Frist entschieden werden. Ein Jahr zwischen Fristende und Wiedereinsetzungsantrag Schließlich scheitert die Gewährung der Wiedereinsetzung laut Bundesgerichtshof auch nicht daran, dass vom Ende der versäumten Frist bis zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags ein Zeitraum von einem Jahr verstrichen war. Dem Anwalt und seinem Mandanten sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits von Amts wegen zu gewähren, ohne dass es auf die Beachtung der Jahresfrist ankomme. Fristverlängerung muster gericht. Eines fristgebundenen Wiedereinsetzungsantrags bedurfte es nicht, weil der Anwalt die versäumte Prozesshandlung fristgemäß nachgeholt habe und die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung aktenkundig gewesen seien. (BGH, Beschluss v. 26. 1. 2017, IX ZB 34/16) Weitere News zum Thema: Anwalt haftet für Fehladressierung bei Fristverlängerung Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Hintergrund: Fristverlängerung Die Verlängerungsverfügung auf den Antrag auf Fristverlängerung ist dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers bekannt zu geben.
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