Frage vom 31. 8. 2011 | 21:25
Von Status: Frischling (35 Beiträge, 3x hilfreich)
private Unterhaltsvereinbarung Kindesunterhalt
Hallo,
folgender Fall ist eingetreten. Ich habe mit meiner Expartnerin eine private Unterhaltsvereinbarung zwecks des Kindesunterhalt getroffen! Meine Tochter ist 4 Jahre alt. Diese Unterhaltsvereinbarung wurde schriftlich festgehalten und auf 140, 00 EUR festgesetzt, vorerst für ein Jahr. Dieser Unterhaltsbetrag wurde von uns beiden so niedrig eingestuft, da ich momentan von lebe, mich aber Anfang nächsten Jahres selbstständig machen möchte und im ersten Jahr sowieso keine hohen Gewinne zu erwarten sind! Kann das Jugendamt mich trotz dieser privaten Unterhaltsvereinbarung zu Sachen verpflichten? Ich meine damit, zu Bewerbungsbemühungen ect.??? Es geht um folgendes. Das JA erwartet von mir Bewerbungsbemühungen ohne Ende, obwohl denen klar ist das ich zwecks der Selbstständigkeit Zeit im Voraus benötige! Unterhalt einigung ohne jugendamt muster zu. Selbst Nachweise über besuchte Seminare reichen nicht aus!
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Danke für Antworten. 2
Hallo Billy Idol,
bitte stelle die Zahlen ein, sonst kann jede Antwort faslch sein. Zusätzlich: Wie alt ist das Kind, welches Einkommen hast Du, welches der Vater. Grüße
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Sorry. Also, Mein Ex hat ein ca. Netto-einkommen von 4500 Eur. ich war nun ein Jahr in Elternzeit, fange im März wieder auf 12 Stunden Basis an. Werde ca. 700 Eur verdienen. Mir und dem Kind zahlt er ab nächstem Monat 2400 Eur. (auf mich gehen aber noch die kosten für die PKV unserer Tochter)
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noch was vergessen: unsere Tochter ist 15 Monate alt
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Hallo billy idol,
das ist ein recht hohes Einkommen. Auskunft | verlangen | Dr. jur. Schröck. Bei diesem Einkommen sollte er nach Bereinigung einen kindesunterhalt von 346 € bezahlen. Das ist das hälftige Kindergeld bereitsabgezogen. Du erhältst das Kindergeld in Höhe von 164 €. Bis zu 3. Lebensjahr des Kindes musst Du gar nicht arbeiten. Dein Bedarf bemisst sich aus Deinem letzten Gehalt vor der Geburt des Kindes. Den muss er decken. Allerdings hat er einen Selbstbehalt von 1000 € und es gehen bei der bereinigung seines Gehalts noch ein paar Dinge runter (KU, 10% Erwerbstätigkeitsbonus, 4% sekundärte Altersvorsorge).
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Somit erhält die Mutter auch Transferleistungen für das Kind. Und damit ist das Job-Center mit drinnen, und natürlich auch das Jugendamt wegen der Beistandsschaft. Das JA vertritt also die Interessen des Kindes. In dem Augenblick können die Eltern ausmachen, was sie wollen. Es dürfte schon wegen des Erhaltens von Transferleistungen für das Kind nicht wirksam sein, und dann ist da noch die Beistandsschaft. Beurkundung eines Unterhaltsanspruches des Kindes bzw. der Unterhaltsverpflichtung - Dienstleistungen - Service Berlin - Berlin.de. Abgesehen davon könnte eine solche Vereinbarung nur zum Inhalt haben, dass die Mutter im Augenblich nicht mehr als den Betrag XY geltend macht, mehr auch nicht. Aber, sie macht ja gegenüber dem Job-Center mehr geltend, das Kind ist ja dort in den Berechnungen mit drinnen. Die einzige theoretische Möglichkeit, die ich sehe (wird aber finanziell nicht machbar sein), ist die Kündigung der Beistandsschaft beim Jugendamt, das kann die Mutter jederzeit. Dann dem Job-Center mitteilen, dass sie auf jedwede Unterstützung für das Kind verzichtet. Nur, da das Kindergeld bei ihr angerechnet wird, wird sie von dem, was dann verbleibt, nicht überleben können.
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Heißt, solange Ihr einvernehmlich Euch einigt, keine Transferleistungen bezogen werden, sollte alles ob mit oder ohne Vertrag richtig sein. Nachfordern ginge auch erst ab Aufforderung. Heißt in zwei Jahren will die KM oder der KV (falls das Kind da dort seinen Lebensmittelpunkt haben sollte) Unterhalt, kann dies nicht mehr rückwirkend geschehen, da kein Titel vorliegt und der Barunterhaltspflichtige nicht in Verzug gesetzt wurde. Vorsichtshalber würde ich aber auch immer die Bargeldlose Zahlung bevorzugen und mir die Quittungen aufbewahren, aber nur weil ich dieses Sicherheitsbedürfniss habe. Private Unterhaltsvereinbarung Kindesunterhalt Familienrecht. Könnte ja mal sein, dass das Kind später mal da nachfragt, aus welchen Gründen auch immer. "Liebe Grüße"
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Unterhaltsvorschuss gibts auch beim Jugendamt
Und wenn gar nicht gezahlt wird, kannst du über das Jugendamt auch den Unterhaltsvorschuss beantragen. Möglichkeit 3: Der Gang zum Anwalt
Als letzte Möglichkeit bleibt immer noch der Anwalt. Wenn ihr euch beispielsweise nicht über den Zahlbetrag einigen könnt oder wenn z. durch Selbständigkeit das monatliche Nettoeinkommen des Ex-Partners nicht feststellbar ist. Unterhalt einigung ohne jugendamt muster live. Verheirateten wird der Gang zum Anwalt sowieso nicht erspart bleiben, da für die Scheidung mindestens einer von euch einen Anwalt braucht. Aber bis es zur Scheidung kommt, muss ein Trennungjahr eingehalten werden. Unterhalt berechnet ab der Trennung das Jugendamt kostenlos, dafür ist der Anwalt also noch nicht nötig. Hier gibt es noch mehr Tipps zur Vorbereitung deiner Scheidung. Wenn ihr nicht verheiratet seid, dann solltest du dich erst an das Jugendamt wenden, um dann für die Anwaltskosten Prozesskostenhilfe beantragen zu können bzw. den Beratungsschein zu bekommen. Das gilt aber nur, wenn du ein geringes Einkommen und keine finanziellen Rücklagen hast.
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AKTUELLER HINWEIS. Die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts besteht auch während der Coronakrise weiter. Wenn sich die finanzielle Situation beim Unterhaltspflichtigen ohne eigenes Zutun (unverschuldet) verschlechtert hat ( z. B. geringeres Einkommen infolge Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit), können jedoch geänderte Umstände vorliegen, die eine Herabsetzung des Unterhalts im Einzelfall rechtfertigen. Unterhalt einigung ohne jugendamt muster funeral home. Dies ist abhängig von den (aktuell abschätzbaren) Umständen des Einzelfalls. Wenn Sie dabei Unterstützung brauchen, ist die Kinder- und Jugendhilfe auch in dieser Zeit für Sie da. Nehmen Sie bitte telefonisch oder per Mail Kontakt mit der für Sie zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat auf). Kontaktdaten finden Sie hier. Kinder haben, solange sie nicht selbsterhaltungsfähig sind, Anspruch auf Unterhalt. In erster Linie sind die Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Sind beide Elternteile zur Unterhaltsleistung nicht imstande, können aber unter bestimmten Voraussetzungen auch die Großeltern zur Unterhaltsleistung herangezogen werden.
5 Rz. 317; Schulz/Hauß/Pauling, § 1605 BGB Rz. 6, und Wendl/Staudigl/Dose, § 1 Rz. 674). Auf den Zeitpunkt der Auskunft kann es nach Ansicht des Senats demgegenüber nicht ankommen, weil die Entscheidung oder die Einigung, sofern ihr keine neue Auskunft zugrunde liegt, noch auf der vorangehenden zeitgebundenen Auskunft beruht und mit dieser > Prognose eine - zumindest zeitweilige - Stabilisierung des Unterhaltsrechtsverhältnisses bezweckt ist. " OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. 8. 2017 – 9 WF 187/17 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gründe für eine vorzeitige (neue) Auskunft Anmerkung: Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (gem. § > 1605 Abs. 2 BGB) einer Veränderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bzw. dem Unterhaltsanspruch für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch beschäftigen. Der Umzug von einer Eigentumswohnung in ein erworbenes Einfamilienhaus (Veränderung des Wohnvorteils) stellt eine hinreichende Grundlage für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar.