Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29. 03. 2022, welche am 30. März. Rechtsanwalt baurecht hannover train station. 2022 bekanntgegeben wurden (Az. : 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß... weiter lesen
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Bezeichnung Deutschlands als "Scheinstaat"
Koblenz. Vertritt eine pensionierte Lehrerin aktiv Reichsbürgergedankengut, verliert sie ihren Anspruch auf Ruhegehalt.
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Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 20. Februar 2014, entschieden (Az. : VII ZR 172/13). Ein solcher Anspruch bestehe dann, wenn die neue Wohnung der alten nicht gleichwertig ist. Im Streitfall hatte der Kläger eine Altbauwohnung in Thüringen mit 136 Quadratmetern gekauft. Der Bauträger musste die Wohnung allerdings erst noch herstellen. Die Übergabe wurde für spätestens August 2009 vereinbart. ᐅ Rechtsanwalt Hannover Grundstücksrecht & Immobilienrecht ᐅ Jetzt vergleichen & finden. Der Bauträger konnte diesen Termin nicht einhalten. Er bezahlte dem... weiter lesen
Baurecht / Architektenrecht Überwachungspflichten von Architekten: Voraussetzungen der Arglist Rechtsanwalt Alexander Bredereck 30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesgerichtshofs, BGH, Beschluss vom 05. August 2010 – VII ZR 46/09 – juris.