Denn die Preisindizes für die Lebenshaltung sind ein unmittelbarer Spiegel der Preisentwicklung; ihre Entwicklung lässt unmittelbar das Ausmaß des Kaufkraftschwundes der Währungseinheit und damit die Verminderung des Realwertes des ursprünglich vereinbarten Erbbauzinses erkennen. Erbbauzins: Definition und Berechnung | Verivox. Die die Entwicklung der Lebenshaltungskosten betreffenden Preisindizes geben daher die am besten geeignete Grundlage für die Beurteilung der Frage ab, ob das Interesse des Grundstückeigentümers durch den Erhalt des - betragsmäßig festgelegten - Erbbauzinses als noch einigermaßen hinreichend gewahrt angesehen werden kann. Besondere Umstände des vorliegenden Falles, die hier eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Entwicklung der Einkommensverhältnisse ist in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Revision nicht aussagekräftig, sondern allenfalls geeignet, das Bild abzurunden. Zwar würde erst mit der Berücksichtigung auch dieser Komponente das Gesamtbild der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse zutreffend gekennzeichnet, da erst auf diese Weise Änderungen im Niveau der Lebenshaltung - dem so genannten Lebensstandard - erkennbar werden.
Erbbauzins: Definition Und Berechnung | Verivox
Entsprechend § 9 ZPO könnte sogar der 3, 5fache Wert, also 104, 65 €, in Ansatz zu bringen sein, ohne dass dies an der Unzulässigkeit der Berufung etwas ändern würde, so dass letztlich eine Entscheidung entbehrlich ist. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26. März 2014 – 4 U 6/14 Bestätigung von OLG Celle, NdsRpfl. 1983, 159 [ ↩] BGH NJW-RR 2012, 1041 [ ↩] OLG Celle, Beschluss vom 21. 04. 1983, NdsRpfl. 1983, 159; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 2120 [ ↩] vgl. Erhöhung des Erbbauzin. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Erbbauzins [ ↩]
Erbbauzins - Wie Hoch Fällt Dieser Aus?
Zum Sachverhalt: Der Streit der Parteien geht um die Erhöhung eines Erbbauzinses. Durch notariellen Vertrag vom 29. 9. 1955 hat die Kläger an mehreren ihr gehörenden, insgesamt 8902 qm großen Grundstücken für die Beklagte, eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, ein Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahren bestellt. Die Beklagte hat auf den Grundstücken Mietwohnbauten errichtet. Als Erbbauzins ist in dem Vertrag ein jährlicher Betrag von 0, 30 DM je qm = 2670, 60 DM vereinbart worden. Eine Anpassungsklausel enthält der Vertrag nicht. Die Kläger begehrt unter dem Gesichtspunkt einer nach Treu und Glauben gebotenen Anpassung an die inzwischen eingetretene Änderung der Verhältnisse eine Erhöhung dieses Erbbauzinses. Sie hat die Beklagte mit Schreiben vom 30. 10. 1973 unter Berufung auf die gestiegenen Einkommen und Preise rückwirkend ab 1. 1. Erbbauzins berechnen: Definition & Infos. 1970 zu höheren Zahlungen aufgefordert. Die Kläger hält eine Anhebung des ursprünglichen Erbbauzinses um 306% und damit für das halbe Jahr um 4086, 02 DM für angemessen; dies entspricht dem Prozentsatz, um den der durchschnittliche Bruttostundenverdienst eines Arbeiters im Hoch- und Tiefbau in Hessen von November 1955 bis April 1973 angestiegen sei.
Erbbauzins Berechnen: Definition &Amp; Infos
Alternativ kann der Erbbauzins auch als Gesamtbetrag einmalig bezahlt werden. Diese Alternative zum Grundstückskauf hat den Vorteil, dass oft der zu zahlende Kaufbetrag sinkt - und damit auch die Kosten für eine Baufinanzierung. Beim erzielbaren Erbbauzins handelt es sich um einen anpassbaren Zins. Er kann über eine Klausel im Erbbaurechtsvertrag angepasst werden, dann spricht man von einem vertraglich erzielbaren Erbbauzins. Die Anpassungen der Erbbauzinsen lassen sich darüber hinaus in gesetzlich zulässiger Weise anpassen. In diesem Fall wird von gesetzlich erzielbarem Erbbauzins gesprochen. Als angemessener Erbbauzins wird die Verzinsung verstanden, die sich an die Veränderung des Bodenwerts anpasst. Wird ein fester Erbbauzins vereinbart, verändert sich die Zinshöhe über die Laufzeit nicht. Diese Variante wird meist angewandt, wenn der Erbbauzins in einem Einmalbetrag überwiesen wird. Im Gegensatz dazu gibt es noch den gleitenden Erbbauzins. Hierbei wird die Zinshöhe immer an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus angepasst.
Erhöhung Des Erbbauzin
Im übrigen verbleibt es bei den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages. Unterschreiben brauchen nur die Erbbauberechtigten
#5
26. 2012, 15:07
hui super!!!! Danke danke danke
Jetzt bekomme ich endlich die Akte vom Tisch...!! Bin hier nämlich Einzelkämpfer!!! Vielen Lieben Dank!!.. ;-)
Hieran hält das OLG Celle fest. Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, könnte aufgrund des Umstands, dass es sich nur um die dingliche Sicherung des zugesprochenen Erhöhungsbetrags handelt und die Vollstreckung erleichtert werden soll, nur ein Bruchteil von allenfalls 10% des noch geltend gemachten Erhöhungsbetrags in Ansatz gebracht werden. Die Festsetzung eines gesonderten Wertes für die dingliche Eintragung des erhöhten Grundbauzinses hält das Oberlandesgericht Celle nicht für gerechtfertigt, schon gar nicht in einer Höhe von 50% der auf einer Restdauer von noch 50 Jahren hochgerechneten weiteren Belastung. Eine Analogie zur Bemessung des Wertes für die Festlegung von Gegenstandswerten im Rahmen anderer Klagen, die Grundbucheintragungen betreffen, ist nicht veranlasst. Diese Argumentation der Klägerin verkennt, dass mit der vorliegenden Klage auch ein Zahlungsantrag verbunden war und die dingliche Eintragung des erhöhten Erbbauzinses der erleichterten Zwangsvollstreckung dient.