Basisdaten
Titel:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen
Kurztitel:
Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge
Abkürzung:
ABMG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Abgabenrecht, Verkehrsrecht Straßengüterverkehr
Fundstellennachweis:
9290-13
Ursprüngliche Fassung vom:
5. April 2002
( BGBl. I S. 1234)
Inkrafttreten am:
12. April 2002
Neubekanntmachung vom:
2. Dezember 2004
(BGBl. 3122)
Letzte Änderung durch:
Art. 6 G vom 29. Mai 2009
(BGBl. 1170, 1175)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Juli 2009
(Art. 11 G vom 29. Mai 2009)
Außerkrafttreten:
19. Juli 2011
(Art. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge. 6 Nr. 1 G vom 12. Juli 2011,
BGBl. 1378, 1385)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) war die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Lkw-Maut in Deutschland. Das ABMG wurde durch § 6 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz - ABMNG) aufgehoben; seit dem 19. Juli 2011 gelten hierfür die Regelungen des als § 1 ABMNG am 12. Juli 2011 beschlossenen Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) ( BGBl.
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Leitet hier um:
ABMG, Autobahnmautgesetz, Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen.
Autobahnmautgesetz Für Schwere Nutzfahrzeuge Modelle
Verwendung der eingenommenen Mittel
Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt:
Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Einzelnachweise
Literatur
Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge konfigurator. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff.
Weblinks
Text des ABMG
Autobahnmautgesetz Für Schwere Nutzfahrzeuge Gmbh
(5) Eine Maut oder, im Fall des Absatzes 6 Satz 1, ein der Maut entsprechender Betrag wird auf Verlangen ganz oder teilweise erstattet, wenn die Fahrt, für die sie entrichtet wurde, nicht oder nicht vollständig durchgeführt wird (Erstattung der Maut). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Erstattung der Maut zu regeln. Die Bearbeitungsgebühr für ein Erstattungsverlangen beträgt höchstens 20 Euro.
Die Information über die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, muss unverzüglich nach Ablauf der Erstattungsfrist gelöscht werden. Verwendung der eingenommenen Mittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die eingenommenen Mittel verwendet der Bund laut ABMG wie folgt:
Deckung der Ausgaben für den Betrieb und die Überwachung des Mautsystems;
Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Bundesländer für angenommene Kraftfahrzeugsteuerausfälle;
Unterstützung von Programmen des Bundes zur Förderung von Unternehmen des Straßengüterverkehrsgewerbes (bis zu 100 Millionen Euro);
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (überwiegend Bundesfernstraßenbau). Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge modelle. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Text des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG)
Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hartenstein, Olaf/ Reuschle, Fabian, Handbuch des Fachanwalts für Transport- und Speditionsrecht, 1. Aufl., Köln 2010, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-06196-0, Kap. 20 D: LKW-Maut/ Straßenbenutzungsgebühr, S. 757 ff.
Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Text des ABMG
Andererseits ermächtigt das ABMG das Verkehrsministerium, die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen. Die Höhe der Maut bemisst sich
nach der Anzahl der auf Autobahnen gefahrenen Kilometer;
nach der Anzahl der Achsen des Fahrzeuges
und nach der Emissionsklasse des Fahrzeuges. Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung, die Mautsätze auf dem Verordnungswege festzulegen. Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge Erhebungsgrundlage Entrichtung der Maut и Bestimmungen zum Datenschutz. Für die Entrichtung der Maut haften der Fahrzeugführer, der Eigentümer, der Halter und der Fuhrunternehmer gesamtschuldnerisch. Die Maut ist vor der Benutzung der entsprechenden Strecke zu entrichten. Der Mautschuldner ist verpflichtet, die für die Erhebung der Maut vorgesehenen technischen Einrichtungen ordnungsgemäß zu nutzen. Der Mautschuldner ist verpflichtet, dem Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen nachzuweisen, dass die Maut entrichtet wurde. Die Maut wird erstattet, wenn die Fahrt, für die sie vorgesehen war, nicht durchgeführt wurde. Der Betreiber des Mautsystems, das Bundesamt für Güterverkehr und die Zollbehörden dürfen die erhobenen und einander übermittelten Daten nur für die Zwecke des ABMG nutzen.
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