2. Weitere Prüfung 699 Im Übrigen entspricht die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 832 wieder völlig dem des § 831. Wegen der rechtsvernichtenden Einwendungen und Einreden gelten die allgemeinen Regeln.
Forderungspfändung, §§ 828 Ff. Zpo - Prüfungsschema - Jura Online
11. 1978 - VIII ZR 14/78]). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
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1. Examen/ZR/ZPO II
Prüfungsschema: Forderungspfändung, §§ 828 ff. ZPO
I. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, §§ 829, 835 ZPO
1. Pfändungsbeschluss, § 829 ZPO
a) Arrestatorium, § 829 I 1 ZPO
Der Drittschuldner darf nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten. b) Inhibitorium, § 829 I 2 ZPO
Der Vollstreckungsschuldner darf die Forderung nicht mehr einziehen oder an Dritte abtreten. c) Wirksamkeit
Zustellung an den Drittschuldner, § 829 III ZPO
2. Überweisungsbeschluss, § 835 ZPO
Der Überweisungsbeschluss ergeht in der Regel zusammen mit dem Pfändungsbeschluss ("PfÜB"). Forderungspfändung, §§ 828 ff. ZPO - Prüfungsschema - Jura Online. a) An Zahlung statt, § 835 II ZPO
Wirkung: Forderungsübergang
§ 364 I BGB
Nachteil: Insolvenzrisiko
b) Zur Einziehung
Normalfall
Wirkung: Einzugsermächtigung, § 185 I BGB
Erfüllungshalber, § 364 II BGB
III. Herausgabe von Urkunden, § 836 III 1 BGB
Erneute Titulierung des Herausgabeanspruchs nicht erforderlich. IV. Einziehung der überwiesenen Forderung, § 840 ZPO
Auskunftsobliegenheit des Drittschuldners, § 840 I ZPO
Ansonsten: Leistungsklage des Gläubiger gegen den Drittschuldner, §§ 253, 261 ZPO
Beachte: Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftsobliegenheit, § 840 II 2ZPO
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