W. A. F. Forum für Betriebsräte
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Hallo Kollegen,
welche Möglichkeiten (Eskalationsstufen) gibt es, den Arbeitgeber zur konsequenten Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zu bringen. Hintergrund ist folgender: Wir haben eine BV zur Arbeitszeit mit Gleitzeitkonto und Sollzeitüberschreitungs- und unterschreitungsmöglichkeit. Die Sollzeitkonten von 75% der Mitarbeiter sind z. T bis auf das dopplete der erlaubten Zeit überschritten, 25% liegen im Rahmen, eine Unterschreitung hat niemand. Auf Grund Arbeitsanfall, Krankheit, Urlaub versucht der Arbeitgeber zwar immer einen Abbau vorzunehmen, binnen 9 Monaten hat er es jedoch nicht geschafft die Mitarbeiter in die zulässigen Höchstgrenzen zurück zu führen. In der ersten Stufe haben wir den Arbeitgeber aufgefordert für einen Abbau innerhalb einer angemessenen Frist zu sorgen. Muster: Aufforderung an Arbeitgeber zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung - Dr. Kluge Seminare. Dies hat er auch versucht und es war eine leichte Abbautendenz zu erkennen. Nachdem wir als BR erkannt haben, dass der Zeitraum für den Abbau nicht ausreicht, haben wir die Frist verlängert.
- BR-Forum: Einhaltung von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten der Einflussnahme für den BR | W.A.F.
- Rechtsanspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung
- Muster: Aufforderung an Arbeitgeber zur Einhaltung einer Betriebsvereinbarung - Dr. Kluge Seminare
- Gesamtbetriebsvereinbarung | Betriebsrat Lexikon
Br-Forum: Einhaltung Von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten Der Einflussnahme Für Den Br | W.A.F.
Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat verschiedene Rechte ein, z. B. Recht auf Information/Unterrichtung, Recht auf Beratung, Recht auf Anhörung, Recht auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung, Zustimmungsverweigerungsrechte und "echte" Mitbestimmungsrechte. Eine ausführliche Übersicht über die Rechte des Betriebsrats finden Sie hier. Rechtsanspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Rechte des Betriebsrats zu beachten. Räumt das Gesetz dem Betriebsrat etwa ein Informationsrecht ein, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, den Betriebsrat zu informieren. Hat der Betriebsrat in einem Bereich ein "echtes" Mitbestimmungsrecht, ist der Arbeitgeber kraft Gesetzes verpflichtet, für diesen Bereich eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen. Ohne den Abschluss einer solchen Vereinbarung, darf der Arbeitgeber eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme grundsätzlich nicht durchführen (mehr Infos zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats). Was kann der Betriebsrat tun, wenn der Arbeitgeber die Rechte des Betriebsrats nicht beachtet?
Rechtsanspruch Auf Einhaltung Der Betriebsvereinbarung
Die Firma argumentiert hingegen, Vor- und Nacharbeiten sei bei wegen des vorhandenen Schichtsystems nicht möglich. Sowohl erstinstanzlich (ArbG Wuppertal, 19. 03. 2014 – 2 BV 45/13), als auch vor dem LAG scheiterte der Betriebsrat mit seiner Rechtsauffassung allerdings: Zur Begründung führten die Richter u. a. an, das Gremium habe "keinen Anspruch auf Unterlassung" gegen den Arbeitgeber, da die fragliche Praxis der Urlaubsgewährung "keinen groben Verstoß im Sinne des § 23 Abs. BR-Forum: Einhaltung von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten der Einflussnahme für den BR | W.A.F.. 3 BetrVG darstellt". Vielmehr gehe es "einzig und allein um die zutreffende Auslegung und Anwendung von im Unternehmen der Arbeitgeberin geltenden tarifvertraglichen Regelungen". Derlei sei aber keine betriebsverfassungsrechtliche Verpflichtung im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG. Denn die Norm gelte "nicht für arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers gegenüber einzelnen Arbeitnehmern". Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. 06.
Muster: Aufforderung An Arbeitgeber Zur Einhaltung Einer Betriebsvereinbarung - Dr. Kluge Seminare
Er muss im Rahmen der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben außerdem stets das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beachten. Er darf auch vorbeugend tätig werden und z. ohne Darlegung eines konkreten Verstoßes Betriebsbegehungen durchführen oder die Arbeitsplätze der Mitarbeiter aufsuchen. Wenn der Betriebsrat einen Verstoß gegen eine zugunsten der Arbeitnehmer geltende Schutzvorschriften feststellt, hat er die Pflicht, den Arbeitgeber zunächst darauf hinzuweisen und ihn zur Abhilfe aufzufordern. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann er letztlich auch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschluss- oder Unterlassungsverfahrens vorgehen.
Gesamtbetriebsvereinbarung | Betriebsrat Lexikon
Diese läuft jetzt Ende Februar 2016 ab. Eine generelle Einhaltung der Sollzeitkonten wird dann aber immer noch nicht herbeigeführt sein. Sicherlich haben wir die Möglichkeit den Zeitraum nochmals zu verlängern, doch irgendwann verlieren diese Aufforderungen an Zugkraft und Bedeutung. Darum meine Frage: Welche Möglichkeiten habe ich den Arbeitgeber etwas mehr in die Spur zu bringen. Vielleicht könnt ihr mir einige Tipps geben. Vielen dank im voraus. Hallo soloist, hallo hartmut, herzlichen Dank für eure Antworten. Diese haben mir sehr geholfen. Drucken
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2 Antworten
Erstellt am 16. 02. 2016 um 16:49 Uhr von soloist
Siehe §23 3 BetrVG
Damit solltet Ihr mal aus weiter Entfernung wedeln. Hat sich bei uns als sehr hilfreich erwiesen... Erstellt am 16. 2016 um 16:49 Uhr von hartmut
Allgemein gesagt -also nicht allein auf eure BV Arbeitszeit bezogen- hat eine BV einen betriebsinternen Gesetzescharakter. Es besteht -wie bei jedem Gesetz- ein Rechtsanspruch auf Einhaltung. Darum gibt es auch nur eine Stufe der Eskalation: An das Arbeitsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
26. 2010 | 05:44
hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage folgt Stellung:
Ja, selbstverständlich sind Betriebsvereinbarungen grundsätzlich verbindlich, das heißt Sie können Ihre Ansprüche auch gerichtlich geltend machen. Ich hoffe Ihnen nun weitergeholfen zu haben und verbleibe
Rechtsanwältin