2021 beendet worden war, sondern zu unveränderten Arbeitsbedingungen bis zum 31. 2021 fortbestand. Auch die Klage gegen die außerordentliche Kündigung vom 21. 2021 war erfolgreich. Die Gründe:
Der die fristlose Kündigung betreffende Feststellungsantrag ist begründet, da die Kündigung vom 21. 2021 unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht aufgelöst hat. Es liegt kein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. Vorlage schriftliche Freistellung - Domenig & Partner Rechtsanwälte AG - Domenig & Partner Rechtsanwälte AG. 1 BGB für die fristlose Kündigung vor. Die Klägerin hat nicht unentschuldigt gefehlt, da sie bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. 2021 unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt war. Die Klägerin war insbesondere nicht verpflichtet ihre Arbeitsleistung ab dem 13. 2021 aufgrund der Aufforderung des Beklagten vom 10. 2021 zu erbringen. Mit der unwiderruflichen Freistellung verzichtet der Arbeitgeber endgültig und unumkehrbar auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Sie kann nur einvernehmlich wieder aufgehoben werden.
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Durch die Freistellung sollen zunächst die noch offenen Urlaubsansprüche und erst anschließend etwaige Freizeitausgleichsansprüche erfüllt werden. " Gegen diese Kündigung hat die Klägerin Klage erhoben, mit der Maßgabe, dass das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen bis zum 31. 10. 2021 fortbesteht. Der Klägerin ging am 10. 9. 2021 ein Schreiben des Beklagten mit folgenden Inhalt zu:
"Sehr geehrte Frau...,
von der ihrerseits gegen uns erhobenen Klage haben wir Kenntnis. Kündigung und Freistellung - KARST RECHTSANWÄLTE. Bereits an dieser Stelle teilen wir mit, dass wir den Klageanspruch anerkennen werden. Mithin erwarten wir Sie zum Arbeitsantritt pünktlich am 13. (... )"
Die Klägerin erschien fortan nicht mehr zur Arbeit. Nach erfolglosen Abmahnungen kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis am 21. 2021 außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund. Aufgrund eines zwischenzeitlich eingegangenen Anerkenntnisses des Beklagten erließ das Arbeitsgericht am 21. 2021 ein Anerkenntnisurteil, in dem festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung vom 31.
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Allerdings kann der Arbeitgeber den Angestellten in dieser Zeit auch wieder zurück an den Arbeitsplatz beordern, ergo er widerruft die Freistellung. Während der Zeit der Freistellung ist der Arbeitnehmer weiterhin sozial-, renten- und krankenversichert. Es ändert sich also nichts an den Versicherungs- und Beitragspflichten. Ordentliche kündigung mit freistellung máster en gestión. Das bedeutet im Gegenzug aber auch, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung für ein anderes Unternehmen tätig sein darf, denn er unterliegt in dieser Zeit nicht mehr dem Wettbewerbsverbot. Bezüglich des Urlaubsanspruches ist es wichtig zu beachten, dass ein Arbeitgeber im Zuge der Freistellung eines Arbeitnehmers deutlich machen muss, dass damit der Resturlaub zum Beispiel abgegolten ist. Andernfalls kann der Arbeitnehmer nach der Freistellung seinen Urlaubsanspruch in eine Auszahlung umwandeln.
Dies folgt daraus, dass es sich bei der unwiderruflichen Freistellung im Regelfall um ein Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Erlassvertrages gem. § 397 BGB handelt, das der Arbeitnehmer konkludent annehmen kann, wobei hinsichtlich des Zugangs der Annahmeerklärung § 151 BGB greift. Das ist vorliegend der Fall. Etwas anderes gilt auch nicht etwa weil die Klägerin gegen die Kündigung vom 31. 2021 Klage erhoben hat. Dass sie mit der unwiderruflichen Freistellung einverstanden gewesen ist, ergibt sich daraus, dass sie ab dem 1. 2021 nicht mehr zur Arbeit erschien. Daraus durfte der Beklagte den Schluss ziehen, dass sie das Angebot angenommen hat. Die Auslegung des Kündigungsschreibens vom 31. 2021 ergibt, dass die unwiderrufliche Freistellung auch über den fehlerhaft berechneten Kündigungstermin am 30. Ordentliche kündigung mit freistellung master 1. 2021 hinausgeht. Der Beklagte hatte die Kündigungsfrist mit seiner Kündigungserklärung vom 31. 2021 nicht eingehalten. Eine Auslegung des Kündigungsschreibens ergibt allerdings, dass der Beklagte jedenfalls die zutreffende Kündigungsfrist hat wahren wollen.