Der Kläger stützt die Verfehlung ausschließlich auf die Trennung der Beklagten von seinem Sohn. Allein in der Trennung liegt aber keine schwere sittliche Verfehlung gegenüber dem Schwiegervater. Der Kläger hat auch keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB oder wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH sollen Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind als Schenkung zu qualifizieren sein (BGH, Urt. 2010 - XII ZR 189/06, NJW 2010, 2202, 2884). Rückforderungsansprüche kommen bei Scheitern der Ehe nur in Betracht, wenn die Beibehaltung der bestehenden Vermögensverteilung mit Treu und Glauben unvereinbar und unzumutbar wäre. Das kann hier selbst dann nicht bejaht werden, wenn der Goldschmuck für die gemeinsame eheliche Zukunft der Eheleute sein sollte, die Ehe vorher aber scheitert. Laut einem ethnologischen Sachverständigengutachten sind Hochzeitsgeschenke in der türkischen Kultur entweder "Mitgift" oder "Brautpreis". Goldgeschenke türkische hochzeit scheidung kosten. Die Scharia enthält zahlreiche familienrechtliche Vorgaben.
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Sind Goldgeschenke zu einer türkischen Hochzeit von den Schwiegereltern nach der Scheidung zurückzugeben? Urteil des Landgericht Limburg vom 12. Goldgeschenke türkische hochzeit scheidung von. 3. 2012, 2 O 384/10
Das Landgericht Limburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob türkische Ehefrauen ihre zur Hochzeit von den Schwiegereltern erhaltenen Goldgeschenke nach der Hochzeit zurückgeben müssen. Das Landgericht kommt zu der Auffassung, dass es sich um keinen "groben Undank" gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann handelt, selbst, wenn die Trennung nach kurzer Zeit erfolgt und keine Verletzung der ehelichen Treuepflichten feststehen. Das Landgericht betonte, dass für die rechtliche Entscheidung es keine Beachtung findet, ob die Trennung für den Schwiegervater ein Verlust der Ehre bedeutet oder in dem Kulturkreis von der Unauflöslichkeit der Ehe ausgegangen wird. Prinzipiell gilt in der Rechtsprechung, dass Schenkungen von Schwiegereltern an das Schwiegerkind wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden können.
Und zwar, so wertete das Gericht, mit Rechtsbindungswillen. Nun könnte es sich um eine Schenkung handeln. So wird die Mahr auch im türkischen Recht als Schenkung behandelt. Allerdings sah die Münchner Richterin wohl im Eingehen der Ehe eine Gegenleistung, wie sie die Schenkung nach deutschem Recht gerade nicht vorsieht. Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung - Steuerberater Scheuering. Eine direkte Anwendung der Schenkungsvorschriften käme daher nicht in Frage. Schenkungsvorschriften sind anwendbar Die Interessenlage sei jedoch hinreichend vergleichbar, und es bestehe eine ausreichende Regelungslücke, weshalb eine analoge Anwendung geboten sei. Insbesondere, da bei der Mahr häufig Summen vereinbart werden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen könnten, sei es daher erforderlich die Warnfunktionen die an Schenkungsversprechen gestellt werden heranzuziehen. Das Mahrversprechen sei daher wie ein Schenkungsversprechens notariell beurkunden zu lassen. Da eine solche Beurkundung im vorliegenden Fall nicht erfolgt sei, hätte die Frau nach der Scheidung auch keinen Anspruch auf die verlangten 4000 Euro.
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Laut Kassationshof der türkischen Republik gehört auch der Schmuck, der während der Hochzeitsfeier dem Bräutigam umgehängt oder mit Nadeln angesteckt wird, der Braut, und zwar selbst dann, wenn sie berufstätig ist. Diese Grundsätze eines fremden Kulturkreises verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, zumal wenn die besonderen kulturellen Regeln dem Schutz der Ehefrau vor Mittellosigkeit für den Fall der Scheidung dienen. Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen-/ Brautgabe nach Scheidung. Quelle: RAin Nicole Seier - vom 11. 07
Die Ehefrau sollte mit leeren Händen dastehen. Genau über diesen Fall hatte das OLG Hamm im Urteil vom 25. 04. 2016 unter dem Aktenzeichen 4 UF 60/16 zu entscheiden: Das Ehepaar mit türkischen Wurzeln feierte seine Hochzeit nach der standesamtlichen Trauung in Deutschland in seinem Heimatland. Dort wurde die Braut von Verwandten mit Goldschmuck aller Art beschenkt. Die Armreifen, Hals- und Armketten beliefen sich auf einen Gesamtwert von knapp 30. 000 Euro. Diesen Goldschmuck verkaufte der Mann nach der Trennung einige Jahre später. Braut ist Eigentümerin des Schmucks
Damit war die Ehefrau nicht einverstanden und verklagte ihren Mann auf Schadensersatz. Sie verlangte von ihm den Ersatz des Wertes, den der Goldschmuck hatte. Traditionelle Türkische Hochzeit Braut Hände Und Arme Mit Goldarmband Angeordnet Goldgeschenke Von Gast Präsentieren Stock Video und mehr Clips von Armband - iStock. Das OLG Hamm gab ihr recht: Bei der türkischen Hochzeit ist der Goldschmuck, der der Braut umgehängt wird, allein für diese bestimmt. In der türkischen Kultur haben Goldschmuck und Morgengabe (Mehir) den traditionellen Zweck die Braut finanziell abzusichern, falls dem Mann etwas zustößt.
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Nach der Auffassung des Gerichtes beträgt dieser 1. 400 EUR und entspricht somit des Betrag, der auch im Rahmen des Elternunterhalts Anwendung findet. Verfasst am 25. November 2012 | Kategorie/n: Urteile
Hat
die Frau die Brautgabe noch nicht erhalten und wurde das Brautgabeversprechen
nicht notariell beurkundet, kann die Zahlung der Brautgabe nicht verlangt werden. Werden der Braut bei der Hochzeit von den Gästen Gold und Schmuckstücke
"umgehängt", hat sie daran das Eigentum erworben und einen Anspruch
darauf. Hinweis:
Es ist möglich, dass diese Informationen bereits veraltet und daher nicht mehr gültig sind. Goldgeschenke türkische hochzeit scheidung 2019. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne
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