Entstehung der Dienstbarkeit
Die Wegrechtsdienstbarkeit entsteht mit Eintragung im Grundbuch. Voraussetzungen für den Grundbucheintrag sind ein öffentlich beurkundeter Vertrag und eine Grundbuchanmeldung. Geh und fahrrecht muster 1. Entgegen im Volk weitverbreiteter
Ansicht, entstehen Wegrechte bei fehlendem Grundbucheintrag nicht
durch "Gewohnheit" oder "Ersitzung". Auch
eine jahrzehntelange Benützung eines Weges über das
Nachbargrundstück begründet keinen Rechtsanspruch auf
Weiterbenützung.
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Grundsätzlich müsste also der Nachbar den Weg unterhalten. Eine Regelung zu den Uhrzeiten für den Winterdienst gibt es aber nicht. Wenn Sie eine spezielle Regelung treffen möchten, dann sollten Sie mit dem Nachbarn eine Vereinbarung treffen. Am besten setzen Sie eine schriftliche Vereinbarung auf, die das Wesentliche regelt. Wie die Regelung am Ende aussieht, hängt von Ihrem Verhandlungsgeschick ab. Auch für die Beleuchtung gilt, wie gesagt, nicht der Inhalt des Kaufvertrags Ihres Nachbarn. Eine Regelung dort bindet Sie nicht (es handelt sich insoweit um einen unwirksamen Vertrag zu Lasten eines Dritten). Geh- und Fahrtrecht: Bei mehreren Berechtigten entscheidet das Rangverhältnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auch über die Beleuchtung verständigen Sie sich am besten mit dem Nachbarn einvernehmlich. Einzelheiten zu diesen Fragen sind in keinem Gesetz festgeschrieben und sollten auch nicht der Willkür eines Gerichts überlassen werden. Wirken Sie auch insoweit auf eine Zusatzvereinbarung mit dem Nachbarn zur konkreten Ausgestaltung der Dienstbarkeit hin. Die Details können Sie aushandeln. Bewertung des Fragestellers
19.
Ist im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen ("als Übergang zu benutzen"), darf der Nachbar das Grundstück auch mit einem Fahrzeug überqueren. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Fahrrecht nur dann ausscheidet, wenn sich aus dem Grundbuch eine eindeutige Beschränkung auf ein "bloßes Recht zum fußläufigen Überqueren" des dienenden Grundstücks ergibt. Flurstück "als Übergang zu benutzen"
Der Eigentümer eines Grundstücks mit darauf eingetragenem Wegerecht verlangte von seiner Nachbarin, nicht mehr mit ihrem Pkw über seinen Grund und Boden zu fahren. Die in ihrem Eigentum stehenden zwei Flurstücke (142 und 143) grenzten an die Parzellen des Eigners an (140 und 141). Sie verfügten über keine Verbindung mit einer öffentlichen Straße und bildeten früher – ursprünglich zusammen mit einem weiteren Stück Land – ein einheitliches Grundstück. Geh und fahrrecht muster deutsch. Seit dessen Aufteilung im Jahr 1936 lastete auf dem Flurstück 141 eine Grunddienstbarkeit. Laut Grundbucheintrag ist die Anwohnerin berechtigt, dieses "als Übergang zu benutzen" und dort Versorgungsleitungen zu verlegen.
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Bei Eintragung in das Grundbuch bleibt das Wegerecht auch bei einer Veräußerung des Grundstücks bestehen. Öffentlich-rechtliches Wegerecht Ein öffentlich-rechtliches Wegerecht wird in Form einer Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen. Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich damit gegenüber der Baubehörde, bestimmte Bauvorhaben zu unterlassen oder vorgeschriebene bauliche Veränderungen durchzuführen. Was kostet die Eintragung eines Wegerechts? Kosten für ein Wegerecht bestehen nur dann, wenn dieses im Grundbuch eingetragen wird und nicht nur eine schuldrechtliche Vereinbarung in Form eines Vertrages zwischen den beiden Parteien vorliegt. Die Gebühren für die Eintragung eines Wegerechts in das Grundbuch hängen vom Wert des Weges ab. Die Gebühren sind dabei der Honorarordnung eines Notars sowie der Gebührentabelle des Grundbuchamts zu entnehmen (diese sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich). Grunddienstbarkeit - Garagennutzungsrecht, Geh- und Fahrtrecht. Pflichten des Berechtigten Als Berechtigter eines Wegerechts muss man bestimmte Pflichten erfüllen.
m², für den jeweiligen Eigentümer (bzw. den jeweiligen Pächter) der aus dem Flurstück... der Flur... der Gemarkung... gemäß diesem Kaufvertrag noch zu vermessenden Teilfläche zur Größe von ca..... ha, noch eingetragen im Grundbuch von... Blatt..., (derzeit..., geb. am..., wohnhaft... ) als Grunddienstbarkeit das Recht einzutragen, am …. süd/öst/nörd/westlichen…. Geh und fahrrecht muster full. Rande des dienenden Grundstücks in einer Breite von ……….. m von der ………. aus bis zum herrschenden Grundstück und von diesem zurück zu fahren und zu gehen und alle üblichen Leitungen einzulegen und instand zu halten. Der Berechtigte hat einen mit einer Bitumendecke befestigten Weg zu unterhalten, der auch vom Eigentümer des dienenden Grundstücks benutzt werden darf. Die beigefügte Zeichnung, in der der mit dem Überwegungsrecht belastete Grundstücksteil gelb eingezeichnet ist, dient einer weiteren Darstellung. Das Rechst ist auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks zu vermerken. Wie gesagt kann ich die den belasteten Grundstücksteil noch nicht bezeichnen, weil die sich immer noch nicht einig sind.
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Als Erwerber sind Sie daher heute in der unglücklichen Lage, die Belastung akzeptieren zu müssen, allerdings sollte diese Wertminderung durch eine entsprechende Reduzierung auch im Kaufpreis Ausdruck gefunden haben. Sofern der Kaufpreis deswegen nicht reduziert worden ist, ist die Situation natürlich besonders unglücklich. So vereinbaren Sie ein Wegerecht. Das sind Rechte & Pflichten. Andererseits muss der Berechtigte, der für die Belastung etwas gegeben hatte, natürlich auch geschützt werden. Löschen oder einschränken könne Sie die Belastung in aller Regel nur im Einverständnis mit dem Berechtigten. Nun konkret zu Ihren Nachfragen:
Zu Frage 2:
Ihr Eigentumsrecht ist zugunsten des Nachbars insofern (aber auch nur soweit) eingeschränkt, als Sie ihm die vereinbarte Nutzung (= Geh- und Fahrtrecht sowie Garagennutzung) nicht verbieten können. Sie selbst haben natürlich das Recht, ihr Eigentum kostenlos zu nutzen. "Dritte" in diesem Sinne sind daher auch nur die Mieter des Hauses/der Garagen, Handwerker im Reparaturdienst, Besucher der Mieter etc.
Keinesfalls sind dies aber x-beliebige andere Dritte.
Frage 6:
Je nach Vereinbarung kann es sogar sein, dass Sie den Unterhalt tragen müssen (vgl. § 1021 BGB) und die Garagen in einem entsprechenden Zustand halten müssen. Es kann aber auch umgekehrt sein, das ergibt sich aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag. Entfernen dürfen Sie die Garagen leider nicht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichem Gruß
Michael J. Zürn
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
26. 2010 | 17:36
Sehr geehrter Herr Zürn,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir ist immer noch nicht klar wieso ich dann der Eigentümer der Garagen und Grundstücks bin wenn ich keine Rechte habe. zu 2. Habe ich das richtig verstanden. Mein Nachbar, der ein Geh- und Fahrtrecht über mein Grundstück hat darf von Dritten (also auch von mir) wenn diese über mein Grundstück laufen eine Miete verlangen? zu 5. Habe ich denn wenigstens das Recht bauliche Veränderungen vorzunehmen ohne dabei die Garagennutzung des Nachbarn zu verhindern.