50 u. H. a. LSG Baden–Württemberg; vgl. im Übri-gen die amtliche Begründung zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsiche-rung für Arbeitssuchende, BT–Drucks. 16/1410, S. 19, zu Nr. 7, Buchst. b), wonach die neu eingeführten Vermutungsregeln des § 7 Abs. 3 a SGB II im Sinne einer "Umkehr" der beim Träger liegenden Beweislast verstanden werden). Wie widerlegt man das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Der Um-stand, dass aus den in § 7 Abs. 3a SGB II geregelten Vermutungstatbeständen auf den weiterhin verfassungsrechtlich maßgeblichen Willen zu gegenseitiger Verant-wortungsübernahme und Fürsorge lediglich geschlossen werden soll, gebietet es indessen, die Anwendung der Vermutungsregeln auf diejenigen Fälle zu beschrän-ken, in denen ein solcher Rückschluss von den Umständen tatsächlich nahegelegt und gerechtfertigt wird. Für die Anwendung von § 7 Abs. 1 SGB II reicht es daher nicht aus, wenn der Arbeitsuchende länger als ein Jahr mit einer anderen Person in derselben Wohnung wohnt. Wie bereits der Gesetzgeber durch die Ver-wendung der Begriffe "Partner" und "Zusammenleben" hinreichend deutlich ge-kennzeichnet hat, ist § 7 Abs. 1 auf bloße Wohngemeinschaften nicht an-wendbar, sondern erfordert das Vorliegen eines darüber hinausgehenden, qualifi-zierten Zusammenlebens wenigstens in der Form einer Haushalts- und Wirt-schaftsgemeinschaft (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschl.
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3. Allein ein gemeinsames Wirtschaften ist nicht ausreichend, um eine Partnerschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II zu bejahen. Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist erst auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung
gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Normenkette:,,,
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1,
SGB II § 7 Abs. 3c,,
Vorinstanzen: SG Gelsenkirchen 09. 02. 2016 S 33 AS 217/16 ER
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09. 2016 geändert. Der Antragsgegner
wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom
27. 01. 2016 bis zum 31. 07. Wie begründe ich, warum ich nicht in einer Verantwortungs-/ Einstandsgemeinschaft lebe? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). 2016 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Anrechnung eines monatlichen Einkommens iHv
191, 75 EUR (ohne Abzug von Frei- oder Absetzbeträgen) zu zahlen. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin in beiden
Rechtszügen zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das Antrags- und Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwältin Dr. T, I, bewilligt.
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Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Voraussetzung für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage des § 7 Abs. c) SGB II ist zunächst das Zusammenleben in einem Haushalt von der Klägerin und dem Mitbewohner, und zwar, um den Vermutungstatbestand des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II – für das Vorliegen der alternativen Vermutungsvoraussetzungen des § 7 Abs. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft und. 2 bis 4 SGB II ist nichts ersichtlich – zu erfüllen, über mehr als ein Jahr. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Zusammenleben in einem Hauhalt im Gesetzessinne nicht allein schon dann vorliegt, wenn zwei Personen eine gemeinsame Wohnung nutzen, sondern dass es sich darüberhinaus um die Führung einer Haushalts- und Wirtschaftgemeinschaft durch die Partner einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Beziehung handeln muss. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. c) SGB II, die das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft als erforderliches Merkmal des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. c) SGB II benennt (BT-Drucksache 16/1410, 19).
Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft Von
Ich hatte das Kreuz unter "Ich lebe seit mehr als einem Jahr mit der oben genannten Person in einem gemeinsamen Haushalt. " vergessen und das JC fordert nun nochmal die korrekt ausgefüllte VE mit diesem Kreuz. Zitat von: BigMama am 02. Juni 2021, 15:07:36 Zitat von: salem977 am 02. was meint ihr? Wieso denn das, wenn ihr doch gemeinsam im Mietvertrag steht? Stimmt, dann macht das keinen Sinn, oder? Wäre halt vielleicht auch nur nochmal was, was man vorzeigen könnte, ich würde es aber auch nur ungern machen:D
Gast34764
Gast
Gespeichert
Anlage VE bezieht sich auf Personen in deinem Haushalt. Wenn ihr nicht zusammen wirtschaftet, ist deine Mitbewohnerin nicht Teil deines Haushaltes. Anlage VE ist überflüssig. Zitat von: Gast34764 am 02. Juni 2021, 16:58:51 Anlage VE bezieht sich auf Personen in deinem Haushalt. Sozialrecht heute. Anlage VE ist überflüssig. Die Anlage VE wird ja von mir gefordert. Also schreibe ich vielleicht hinzu: Ich bin ehrlich gesagt nicht sicher, ob die Anlage VE nicht sogar vollständig überflüssig ist, denn Frau XXX ist ja streng genommen nicht Teil meines Haushaltes, wir wirtschaften schließlich nicht zusammen.
Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft Die
v. 17. 11. 1992 - 1 BvL 8/87 -). Die Beweislast für das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 a SGB II trägt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der jeweilige Leistungsträger, der auch darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig ist (LSG Nds. -Bremen, Beschl. 04. 12. 2008 - L 9 AS 467/08 ER -. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft die. Die gesetzliche Vermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II führt zu einer Umkehr der Beweislast (LSG Nds. 16. 01. 2007 - L 13 AS 15/06 ER -). Sie kann aber widerlegt werden. Zu Umfang und Reichweite der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3 a SGB II hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst wie folgt ausgeführt (Beschl. 27. 2011 - L 15 AS 311/10 B ER -):
"Mit der zum 1. August 2006 in Kraft getretenen Novelle wird ihm indessen die Be-weisführung durch die Einführung der Vermutungstatbestände des § 7 Abs. 3a SGB II erleichtert, von denen vorliegend namentlich die Nr 1 in Betracht zu ziehen ist. Danach wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenle-ben.
salem977 Genau, ich hatte bei meinem Antrag angegeben, dass ich mit 1 "sonstigen Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft)" zusammenwohne[/quote] Stand da wirklich Wohngemeinschaft? oder doch Haushalt? MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit. Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf. Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft von. (Konfuzius)
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. Juni 2021, 16:32:08 salem977 Genau, ich hatte bei meinem Antrag angegeben, dass ich mit 1 "sonstigen Personen (zum Beispiel andere Personen in einer Wohngemeinschaft)" zusammenwohne Stand da wirklich Wohngemeinschaft? oder doch Haushalt? MfG FN [/quote] Ja, doch, da steht das tatsächlich genauso mit Wohngemeinschaft. salem977 Zitat von: salem977 am 03. Juni 2021, 16:54:38 Ja, doch, da steht das tatsächlich genauso mit Wohngemeinschaft.
Wann Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft? Die Haushaltsgemeinschaft Eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten oder Verschwägerten besteht, wenn diese zusammenleben und "aus einem Topf wirtschaften", ohne dass die Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft bestehen (z. B. Eltern leben zusammen mit ihren ab 25 Jahre alten Kindern in einem Haushalt). Was ist Bedarfsgemeinschaft Jobcenter? Der Rechtsbegriff "Bedarfsgemeinschaft" spielt beim Bezug von Arbeitslosengeld II eine wichtige Rolle. Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Ist eine Bedarfsgemeinschaft eine Haushaltsgemeinschaft? Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind. Wenn Sie mit anderen Personen zusammenleben, aber mit ihnen keine Bedarfsgemeinschaft bilden, spricht man von einer Haushaltsgemeinschaft. Wer gehört zur Hausgemeinschaft? In einer Hausgemeinschaft wohnen mehrere Wohnparteien in einem gemeinsamen Haus.