Titel:
Normenkette:
StGB § 126 Abs. 1 Nr. 2
Leitsatz:
Ist eine Äußerung nach Art und Inhalt sowie den Umständen ihrer Abgabe nicht geeignet, nach dem aus der Sicht eines objektiven Beobachters voraussehbaren wahrscheinlichen Geschehensablauf den angekündigten Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, so ist der Tatbestand des § 126 StGB nicht erfüllt. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Störung des öffentlichen Friedens, Unmutsäußerung, Amoklauf, Pflegeheim, Freispruch aus rechtlichen Gründen, Öffentlichkeit
Fundstellen:
LSK 2017, 139312
StV 2018, 103
Tenor
1. Der Angeklagte …B, geb. am wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Angewandte Vorschriften: §§ 464, 467 StPO. Freispruch: Bedeutung und Folgen im Strafrecht. Entscheidungsgründe
(Abgekürzt gemäß § 267 IV StPO)
1
Dem Angeklagten wurde im Strafbefehl, dessen Erlass die Staatsanwaltschaft am 17. 02. 2017 beantragte, folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:
2
Am 22. 07. 2016 ab ca.
Freispruch: Bedeutung Und Folgen Im Strafrecht
Der Angeklagte kann aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen freigesprochen werden. Aus tatsächlichen Gründen spricht das Gericht den Angeklagten frei, wenn dieser die Tat nicht begangen hat oder ihm die Begehung der Tat nicht nachgewiesen werden kann. Gründe für Freispruch - freispruch.org. Aus rechtlichen Gründen wird der Angeklagte dann freigesprochen, wenn der Angeklagte die Tat zwar begangen hat, das Gericht diese Handlung aber nicht für Strafbar hält, § 267 Abs. 5 StPO. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn das Gericht den Angeklagten aufgrund von Notwehr gem. § 32 StGB freispricht.
Gründe Für Freispruch - Freispruch.Org
Diese Akteneinsicht muss jedoch von einem Rechtsanwalt beantragt werden. Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit
Hat Ihr Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, also rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder die mit Geldstrafe bedroht sind, besteht zudem die Möglichkeit, gem. § 153 StPO das Verfahren einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Diese Einstellung ist sowohl vor, als auch nach Klageerhebung, möglich, alleine die Zuständigkeit ändert sich. Die Einstellung nach § 153 StPO kann dabei gem. § 153a StPO unter Auflagen oder Weisungen, wie zum Beispiel die Pflicht einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen, oder einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, gestellt werden. Freispruch im Strafrecht
Sofern Sie bereits eine Anklageschrift, bzw. Eröffnungsbeschluss, erhalten haben, befinden Sie sich im Hauptverfahren. Eine Verfahrenseinstellung ist, außer in den Fällen des § 153 StPO, nicht mehr möglich.
5
Das Gericht erließ den Strafbefehl nicht, sondern beraumte gem. § 408 III S. 2 StPO Hauptverhandlung an. 6
Der Angeklagte ist aus rechtlichen Gründen freizusprechen. 7
Aufgrund der Beweisaufnahmen steht fest, dass der dem Strafbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist. 8
Das Verhalten des Angeklagten erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 126 StGB, da es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bereits objektiv nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Bei der Äußerung des Angeklagten handelte es sich um eine Unmutsäußerung im Hinblick auf die Pflege einer bestimmten Person im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses und war als solche auch zu erkennen. Nach Art und Inhalt der Äußerung sowie den Umständen ihrer Abgabe war niemals damit zu rechnen, dass der angekündigte Angriff nach dem aus der Sicht eines objektiven Beobachters voraussehbaren wahrscheinlichen Geschehensablauf einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.
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