Die in der Konformitätsschnittstelle enthaltenen Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte zusammenhängen, und ihre nicht bestimmungsgemäße Verwendung ist untersagt. I dati contenuti nell'interfaccia sulla conformità sono utilizzati soltanto a fini legati all'attuazione del presente regolamento e degli atti delegati adottati a norma dello stesso e il loro utilizzo involontario è vietato. eurlex-diff-2018-06-20
Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte klargestellt werden, dass die bloße Finanzierung — insbesondere durch öffentliche Zuschüsse — von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen, nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Ai fini della presente direttiva è opportuno precisare che il mero finanziamento, in particolare tramite sovvenzioni, di un'attività, spesso legato all'obbligo di rimborsare gli importi ricevuti qualora non siano utilizzati per gli scopi previsti, non rientra nell'ambito di applicazione della presente direttiva.
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Inoltre, il mero finanziamento di un'attività, spesso legato all'obbligo di rimborsare gli importi ricevuti qualora non siano stati usati per lo scopo previsto, non rientra di norma nell'ambito di applicazione della presente direttiva. Des Weiteren gelten die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in der Regel nicht für die bloße Finanzierung von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen. Des Weiteren gelten die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe in der Regel nicht für die bloße Finanzierung, insbesondere durch Finanzhilfen, von Tätigkeiten, die häufig mit der Verpflichtung verbunden ist, erhaltene Beträge bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung zurückzuzahlen. Inoltre, il semplice finanziamento, in particolare tramite sovvenzioni, di un'attività che è spesso legata all'obbligo di rimborsare gli importi percepiti qualora essi non siano utilizzati per gli scopi previsti, generalmente non rientra nell'ambito di applicazione delle norme che disciplinano gli appalti pubblici.
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Wie stehen die Chancen, da Geld zurück zu erhalten? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
23. 2015 | 17:49
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Es tut mir leid, dass Sie meine Antwort "etwas allgemein" empfanden. Sie haben aber auch eine recht allgemein gehaltene Frage gestellt und ich habe versucht, so konkret wie möglich zu antworten. Bei einer Online-Beratung kann man natürchlich auch nicht berücksichten und nicht darauf eingehen, welche Kenntnisse ein Fragesteller bereits hat, wenn diese nicht mitgeteilt wurden. Die Kindesmutter hatte selbst über die Art und Weise der Verwendung des Kindesunterhalts für das Kind entscheiden, insbsondere auch, ob und inwieweit sie davon etwas für das Kind spart. Falls sie nichts gespart haben sollte, würde sich daraus kein Rückzahlungsanspruch ergeben. In § 685 Abs. 2 BGB
ist geregelt:
"Gewähren Eltern... ihren Abkömmlingen... Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlte, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. " Wenn Sie freiwillig Unterhalt gezahlt haben, wovon ich mangels anderer Angaben ausgehe, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 23. 06. 2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Nach §§ 1601 ff. BGB
sind Sie verpflichtet, dem Sohn Unterhalt zu bezahlen, solange dieser unterhaltsberechtigt ist. Lediglich während der Mindefrjährigkeit des Sohnes war der Kindesunterhalt zu Händen der Mutter zu leisten. Ab Eintritte der Volljährigkeit des Sohnes ist der Unterhalt an den Sohn selbst zu bezahlen. 2. Es gibt keine Regelung, nach der von Kindesunterhalt Rücklagen zu bildenj sind. Andererseits kann nur für einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf (Sonderbedarf) zusätzlicher Unterhalt verlangt werden ( § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Vor diesem Hintergrund sollten Unterhaltsberechtigte sich den Unterhalt schon einteilen.
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Dann drückte Lukas wieder auf Play und sah gespannt der Folge zu, während er ab und zu mal in die Chips-Tüte langte. Ich schlang nur fester die Arme um ihn, lächelte verliebt und vergrub mein Gesicht in seinen so weichen Haaren. Mir fielen die Augen wieder zu, ich seufzte zufrieden auf und mein Körper begann mit einem Mal wie verrückt zu kribbeln, weil ich mich einfach so verdammt wohl, geliebt und sicher in Lukas' Nähe fühlte, die mir von Tag und zu Tag immer besser tat. Mir ist zwar bewusst, dass ich mich in meinen Worten wiederholte, aber man konnte nie oft genug sagen, dass Lukas einfach das Allerbeste ist, was mir je hätte passieren können. Das schönste an dir ist dein lachen Foto & Bild | kinder, babies, menschen Bilder auf fotocommunity. Dieser Mensch ist einfach nur toll! Ich drückte ihm einen Kuss auf die Schläfe, auf die Haare und streichelte über seine Arme, wo ich spüren konnte, dass sich an diesen augenblicklich eine angenehme Gänsehaut bildete, weshalb mein Herz einige Takte schneller schlug. Lukas griff nach meinen Händen, um unsere Finger ineinander zu verschränken und ich musste noch viel breiter lächeln, weshalb ich ihm einen erneuten Kuss auf die Schläfe drückte und mich noch tiefer in seinen Haaren vergrub.
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