284), in Kraft getreten mit Wirkung
vom 31. Dezember 2019; Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Fn 16
Anlage 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 25. 377), in Kraft getreten am 1. Mai 2022,. Fn 17
Anlage 5 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 14. September
2021. Fn 18
§ 37 Absatz 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
25. SGV § 47 (Fn14) Strukturzulage | RECHT.NRW.DE. April 2021. Fn 19
§ 9 Absatz 1, § 18 Absatz 2, § 20 Absatz 1, § 30 Absatz
1, § 39, § 42, § 43 Absatz 6, § 44, § 55 Absatz 2, § 67, § 69 Absatz 2 und 4,
§ 77, § 82 Absatz 2, § 83 Absatz 3 und § 85 Absatz 3 geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 14. Januar 2021. Fn 20
§ 28: Absatz 6 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
Juli 2016; Absatz 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September
2021 ( GV. September 2021. Fn 21
§ 71 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.
September 2021 ( GV. 1075), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.
Januar 2021. Fn 22
§ 91: Absatz 6, 9 und 11 geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 7.
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Sie sollen die Anforderungen an Ämter berücksichtigen, die höher liegen als in den Ämtern der Besoldungsgruppe, ohne jedoch die der nächsthöheren Besoldungsgruppe zu erreichen. Im Gesetz werden sie als sog. Fußnoten zu einem Amt ausgewiesen. Amtszulagen sind Bestandteil des Grundgehaltes, unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endamt der Besoldungsgruppe des Beamten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Mit den Amtszulagen, die es bei Arbeitnehmern nicht gibt, sind im Großen und Ganzen die Vergütungsgruppenzulagen vergleichbar. Es handelt sich dabei um Zulagen, die einzelnen Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung zugeordnet sind und die entweder nach einer Bewährungszeit oder für eine besondere Funktion (z. B. an Angestellte im Schreibdienst) gezahlt werden. Strukturzulage für beamte nrw movies. Es wird damit eine Heraushebung aus der Ebene einer Vergütungsgruppe bewirkt, ohne die nächsthöhere Vergütungsgruppe zu erreichen. Man könnte diese Zulagen auch als Zwischenvergütungsgruppen bezeichnen.
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414), in Kraft getreten mit Wirkung
vom 1. Juli 2016; Absatz 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Fn 23
§ 13: Absatz 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
Juli 2016; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Fn 24
§ 22: Absatz 3 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes
Januar 2017; Absatz 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September
Fn 25
§ 48: Absatz 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes
Juli 2016; Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. September
Fn 26
Anlage 13 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom
14. Gehaltsrechner Öffentlicher Dienst. 1075), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Fn 27
§ 71b neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
F 28
Anlage 18 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.
März 2022 ( GV. Januar
Fn 29
§ 62 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.
April 2022 ( GV. April 2022. Fn 30
Anlage 2 zuletzt und Anlage 3 geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 25. Mai
2022.
300 Euro für Beamtinnen und Beamte im Land NRW, die zum Stichtag 29. November 2021 im aktiven Dienst gestanden haben und im Jahr 2021 mindestens einen Tag Anspruch auf Besoldung aus diesem Dienstverhältnis hatten. Mehr Geld für Amtsanwälte | Land.NRW. Für Personen mit Anspruch auf Anwärterbezüge beträgt die Sonderzahlung maximal 650 Euro. Damit macht der Landtag NRW den Weg dafür frei, dass den Berechtigten nunmehr schnell diese Prämie steuerbegünstigt ausgezahlt werden kann. Diese Sonderzahlung soll zur Abfederung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten besonderen Belastungen dienen, erfolgt aber auch in Anerkennung der besonderen Leistungen und des besonderen Einsatzes der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter. Der DBB NRW hat diese Coronasonderzahlung schon im Vorfeld im Rahmen der Beratungen zu diesem Gesetzesvorhaben ausdrücklich begrüßt, aber unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne hierzu sofort und deutlich kritisiert, dass die ebenfalls belasteten und von der Covid-19-Pandemie betroffenen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übergangen werden.
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