1. 2014 – 2 AZR 372/13 – Rn 17; BAG v. 2013 – 2 AZR 379/12 – Rn 15; BAG v. 24. 2013 – 2 AZR 453/11 – Rn 22). Es kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über solche Zeiträume hinweg allein durch Gehaltszahlungen ohne adäquate Gegenleistung aufrechtzuerhalten ( BAG v. 18. 3. 2010 – 2 AZR 337/08 – Rn 17). Allerdings ist der Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung in einem besonderen Maß verpflichtet zu versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen, wird er den Arbeitnehmer in der Regel entsprechend einzusetzen haben. Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen ( BAG v. Betriebsbedingte Kündigung | Kündigungsschreiben. 22. 11. 2012 – 2 AZR 673/11 – Rn 14. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen hat der Arbeitgeber nicht nur darzulegen, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz infolge einer Organisationsentscheidung nicht mehr möglich ist ( BAG v. 2014 – 2 AZR 372/13 – Rn 18).
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- § 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / D. Betriebsbedingte Kündigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
- Betriebsbedingte Kündigung: Lohnt die Kündigungsschutzklage?
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Betriebsbedingte Kündigung | Kündigungsschreiben
Eine arbeitgeberseitige ordentliche Kündigung ist
nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche
Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers
in diesem Betrieb entgegenstehen. Bei den Gründen kann es sich
um solche handeln, die von außen auf den Betrieb einwirken (außerbetriebliche
Gründe), oder um solche, die sich aus den Verhältnissen
des Betriebs selbst ergeben (innerbetriebliche Gründe). Welche außerbetrieblichen oder innerbetrieblichen Umstände
können zur Begründung einer Kündigung aus betrieblichen Gründen
herangezogen werden? An die Darlegungslast des Arbeitgebers, wie
er die betrieblichen Kündigungsgründe nachweist, werden sehr
hohe Anforderungen gestellt. Hier bestehen für den Arbeitgeber
zahlreiche Möglichkeiten, etwas falsch zu machen. § 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / D. Betriebsbedingte Kündigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Macht er einen
Fehler, können Sie dies für sich ausnutzen. Als außerbetriebliche Gründe sind anerkannt:
Schwierigkeiten, die Produkte des Unternehmens am Markt abzusetzen
(Umsatzrückgang; Absatzschwierigkeiten),
geringe oder fehlende Aufträge für das Unternehmen (Auftragsmangel),
Veränderung der Marktstruktur,
mangelnde Rentabilität des Unternehmens wegen zu hoher Kosten
und dadurch bedingten Gewinnverfall,
Haushaltseinsparungen im öffentlichen Dienst,
Kürzungen oder Wegfall von Drittmitteln, die zur Finanzierung
von Arbeitsplätzen dienten, insbesondere im Wissenschafts- und
Forschungsbereich.
§ 30 Kündigungsschutz Und Kündigungsgründe / D. Betriebsbedingte Kündigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Im übrigen kann der Arbeitnehmer nur das Vorliegen der betrieblichen Notwendigkeit, also der unternehmerischen Entscheidung, bestreiten, die fehlerhafte Sozialauswahl rügen und den Arbeitgeber auffordern, die Gründe für die Herausnahme der Leistungsträger mitzuteilen. Für die Behauptung der fehlerhaften Sozialauswahl ist es sinnvoll, ein Organigramm des Personals bzw. Betriebsbedingte Kündigung: Lohnt die Kündigungsschutzklage?. der Aufgaben bei dem Arbeitgeber zu erstellen und vorzulegen, um den vergleichbaren Arbeitnehmerkreis zu ermitteln. Haben Sie Fragen zur Vorbereitung, Durchführung oder arbeitsrechtlichen Vertretung im Streit um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung? Wir unterstützen Sie gern. Ähnliche Beiträge:
7. Februar 2016 /
Betriebsbedingte Kündigung: Lohnt Die Kündigungsschutzklage?
Auf allgemeine arbeitsmarkt-, beschäftigungs- oder sozialpolitische Erwägungen kann der Arbeitgeber daher nicht mit Erfolg eine ordentliche Kündigung stützen. [2] Wegfall des Beschäftigungsbedarfs Der außerbetriebliche Grund muss so beschaffen sein, dass durch ihn ein Überhang an Arbeitskräften herbeigeführt wird, durch den unmittelbar oder mittelbar das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. [3] Als dringende betriebliche Erfordernisse für arbeitgeberseitige Kündigungen kommen auch innerbetriebliche Gründe (z. B. Änderung oder Einführung neuer Arbeits- oder Produktionsmethoden, Organisationsänderung, Betriebseinschränkung, Rationalisierungsmaßnahmen) in Betracht. Die innerbetrieblichen Gründe müssen so beschaffen sein, dass das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbstständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor.
Kündigung, betriebsbedingt | Vortrag im Prozeß
Schlagwortartige Formulierungen genügen selbstredend nicht. Da eine Überprüfung - wenn auch teilweise eingeschränkt - stattfindet, ist es im Gegenteil erforderlich, dass eine schlüssige und in den Gründen nachvollziehbare Unternehmerentscheidung vorgetragen und tatsächlich durchgeführt wird. Kündigung, betriebsbedingt | Dringlichkeit der Gründe
Liegen im Ergebnis betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung vor, kommt es auf die Dringlichkeit an. Auf "dringende" betriebliche Erfordernisse kann sich der Arbeitgeber nur berufen, wenn es keine Alternativmaßnahmen gibt, die bei sonst gleicher Betriebsorganisation (denn diese ist Ausfluß der gefällten Unternehmerentscheidung! ) den Arbeitsplatz erhalten hätte ( ultima-ratio-Prinzip). Diese weitere Voraussetzung ist erfüllt, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch eine Kündigung zu entsprechen.
Zuletzt aktualisiert Oktober 2021
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