Der Rückgewähranspruch des "verarmten Schenkers" nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen Ihrer Mutter. Es ist daher dringend davon abzuraten, dass Ihre Mutter Geld oder Genstände verschenkt, wenn zu befürchten ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt (z. in einer höheren Pflegestufe) doch Sozialhilfe beantragen muss. Antrag auf Pflege beim Sozialamt. Der Sozialhilfeträger wird dann Kontoauszüge fordern um den Verbleib des Einkommens und Vermögens zu ermitteln. Da der Bedarf eines Heimbewohners naturgemäß weitgehend durch das Heim gedeckt wird, muss schon im Einzelnen nachgewiesen werden, wo weiteres Vermögen geblieben ist. Es ist daher sehr ratsam die Belege für Anschaffungen, eventuelle Reisen etc., aufzubewahren und bei Bedarf vorzulegen. Hinsichtlich nicht nachgewiesener Beträge vermuten die Sozialhilfeträger regelmäßig Schenkungen und verweigern die Übernahme von Heimkosten. Dabei bleiben natürlich Kleinbeträge außen vor; der Abfluss mehrerer hundert Euro pro Monat müsste aber schon sehr eingehend begründet werden.
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Was ist Sozialdatenschutz? Und wie sind die Grundsätze des Sozialdatenschutzes auf solche Konflikte anzuwenden? Diese Frage ist über den Einzelfall hinaus von Bedeutung. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in youtube. Da Sozialhilfe eine – im Grundsatz – kommunale Leistung ist, liegt die Datenschutzaufsicht über die Sozialämter bei den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz, in Berlin bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was sagt die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin zu diesem Thema? Diese hat auf ihrer Homepage eine Information hinterlegt zum Thema " Vorlage von Kontoauszügen ". Ein Auszug: " Um sowohl dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Antragsteller als auch den Interessen des Sozialleistungsträgers angemessen Rechnung tragen zu können, sollten die folgenden Hinweise für eine datenschutzgerechte Verfahrensweise bei der Anforderung von Kontoauszügen beachtet werden: 1.
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Wenn deine Mutter eine Wohnung oder ein Haus besitzt, wird verlangt, daß sie dies verkauft, um ihren Unterhalt zu sichern! Das Heim oder / und das Sozialamt kann dir eine liste der notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Emmy
Das ist korrekt, es können Schenkungen die über eine gewöhnliche Zuwendung hinaus gehen rückwirkend für bis zu 10 Jahre zurück verlangt werden! Pflegeheim sozialamt kontoauszug in online. Was du alles angeben und nachweisen musst, entnimmst du aus dem Antrag und dessen Anlagen. Das Sozialamt geht dann auch erst einmal in Vorleistung, wenn es durch deine / eure Nachweise ersichtlich ist, dass mit dem Einkommen keine Leistungsfähigkeit besteht, dann kann das Sozialamt dann immer noch Leistungen zurück fordern, sollte sich dann später doch herausstellen das ein größerer Betrag als Schenkung geflossen ist und vergleichbare Wertgegenstände. Außerdem muss alles verwertet werden, was deine Mutter besitzt, außer ein Schonvermögen von 2600 €.
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Nö, nicht wirklich. Gerade bei Leistungsempfängern mit schwankendem Einkommen, egal ob selbstständig oder nicht, wird ohnehin nur vorläufig bewilligt und gibt es während des Bewilligungszeitraumes eigentlich überhaupt keinen Grund für weitere Nachforschungen der Behörde. Außerdem schreibt der TE vom Sozialamt, was - jedenfalls mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit - dafür spricht, dass wir hier vom Leistungsbezug nach dem SGB XII sprechen. Wäre durchaus hilfreich, wenn der TE meine diesbezüglichen Nachfragen mal beantworten würde. # 5
Antwort vom 3. 4. 2016 | 17:58
Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das anders aus. # 6
Antwort vom 3. 2016 | 21:23
In der Praxis sieht das anders aus. Kontoeinsicht bei Grundsicherung | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Und von welcher Praxis sprichst du hier jetzt wieder? In meiner (beruflichen) alltäglichen Praxis mit Jobcenter und Sozialamt ist es jedenfalls die absolute Ausnahme, dass bei schwankendem Einkommen und daraus folgender vorläufiger Bewilligung fortlaufend Kontoauszüge oder sonstige Nachweise zur Einkommenshöhe verlangt werden.
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2008 | 14:40
Vielen Dank für Ihre Nachfrage und ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst heute darauf zurückkomme. In wieweit vorliegend ein Verschleudern des Vermögens angenommen werden kann, kann ich leider nicht abschließend beurteilen und wird wohl unter Abwägung aller Umstände in diesem ganz konkreten Einzelfall abzuwägen sein. Hier sind alle möglichen Faktoren wie grundsätzlicher Lebensstandard, schwere der Pflegebedürftigkeit des Mannes, Alter von Frau und Mann etc. in die Abwägung mit einzustellen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, in wieweit die Inanspruchnahme von Sozialhilfe in letzter Zeit absehbar war. Pflegeheim sozialamt kontoauszug in 2. Wenn es dem Mann nun zB so schlecht geht, dass man schon lange nicht mehr weiß, wie lange er noch lebt, rechtfertigt das sicher jeglichen Aufwand um ihm das verbleibende Leben noch so lebenswert wie möglich zu gestalten, zB auch durch eine zusätzliche Hilfskraft. Allerdings würde ich die Arbeit der zusätzlichen Hilfskraft so wenig wie möglich problematisieren, denn hier steht ja wohl die Möglichkeit einer "Schwarzarbeit" im Raum, die nicht nur für den Auftragnehmer, sondern auch für den Auftraggeber Konsequenzen haben könnte.
S
Allgemein pflegewohngeld bei heimaufenthalt; sozialamt darf Kontoauszüge wie lange Einsicht erhalten? Ich würde gerne wissen, wie das Sozialamt verfährt, wenn man Pflegewohngeld bzw. Sozialhilfe im Pflegeheim benötigt. Wie lange darf das Amt in den Kontoauszügen schnüffeln? soraya
Thema
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Rückantworten von meiner Seite aus erfolgen in der Regel zügig. Bitte nur anschreiben, wenn tatsächlich Interesse besteht oder Ihr die Anforderungen erfüllen könnt. Möchtegern Prediger, Klugredner und Belehrer brauchen sich erst gar nicht zu melden! Geht bei euren Anschreiben bitte gezielt auf die Punkte in der Annonce ein. Trolle, Einzeiler, plumpe, inhaltslose oder nichtssagende Anfragen und Nachrichten werden meinerseits erst gar nicht beantwortet und unverzüglich gelöscht. Selbstverständlich geschieht alles freiwillig, nach einvernehmlicher Vereinbarung und Einwilligung. Milf über 60 plus. Alle weiteren Einzelheiten können nach direkter Kontaktaufnahme abgeklärt und besprochen werden. Ihr könnt mir gerne eure Vorstellungen mitteilen und Fragen stellen! Mit erhabenen Grüßen! Madame Claudine!
Zu meiner Person: 1. Ich bin ungeimpft, gebildet, niveauvoll, sehr gesund, ernähre mich ausschließlich biologisch und führe ein sehr gesundheitsbewusstes Leben. 2. Meinerseits wird sehr viel Wert auf Reinheit, Hygiene, Respekt, Diskretion und Höflichkeit gelegt. 3. Yogische (Sexual)Lehren, wie auch die Lebensweisen, Philosophien, (Sex)Praktiken und Techniken des Tantra und des Kamasutra bilden meinen Lebensmittelpunkt. Zu meiner Erscheinung: Ich bin ein Naturweib, 173cm groß ( Körpergröße), germanischer Abstammung, mit vollen Weibesbrüsten, sinnlichen Lippen, naturweißen und gepflegten Zähnen, sexfreudigen Hüften, und weiblichen, ästhetischen Rundungen. Bekleidet bin ich mit langen, bronze-kupferfarbenen Haaren ( meine eigene Haarfarbe - noch nie gefärbt) und grün-grau-blauen Augen. An mir ist nichts Künstliches oder Aufgesetztes. Keine Tattoos oder Piercings. Ich bin eine reine, naturgemäße Vollblut-Milf! Milf über 60 minutes. Konventionelle oder chemische Produkte, egal welcher Art, sind mir absolut fern.