Das Landgericht Duisburg musste entscheiden, ob die Aufnahmen erlaubt waren. LG Duisburg: Anfertigen von Videoaufnahmen kann Persönlichkeitsrecht verletzen
Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 17. Oktober 2016, Az. 3 O 381/15) hielt die Videos für nicht erlaubt. Wichtig zu wissen: Nicht nur die Veröffentlichung von ungenehmigten Videoaufnahmen kann das Persönlichkeitsrecht verletzen. Auch bereits die Anfertigung solcher Aufnahmen kann verboten sein. Privatsphäre: Darf man seinen Nachbarn eigentlich beobachten?. In jedem Einzelfall müssen deswegen alle Interessen der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Für das Gericht spielte es hier besonders eine Rolle, dass der Nachbar als "Protagonist" der Videos in einer äußerst peinlichen Pose aufgezeichnet wurde. Aufmerksame Leser unserer Beiträge wissen aber, dass Foto- und Videoaufnahmen mit der Einwilligung der Abgebildeten erlaubt sind. Das Landgericht kam hier aber zu dem Schluss, dass die Aussage "Machen Sie ruhig Fotos" auch keine Einwilligung des Abgebildeten in die Filmaufnahmen war. Vor Gericht kam nämlich heraus, dass der Nachbar das nur aus Wut und "im Eifer des Gefechts" gesagt hatte.
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(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. Nachbar darf nicht gefilmt werden. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft. (4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen. (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.
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Dieses umfasst auch das Recht am eigenen Bild. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich in der Öffentlichkeit und Privatsphäre frei bewegen zu können. Dabei soll man nicht befürchten müssen, ohne Kenntnis oder Zustimmung aufgenommen zu werden. Kein Recht auf Unbeobachtetheit auf fremdem Grundstück
Während das allgemeine Persönlichkeitsrecht einem die Möglichkeit gibt, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne dabei befürchten zu müssen, ohne Kenntnis oder Zustimmung aufgenommen zu werden, gilt dies nicht für den Aufenthalt auf fremden Grundstücken. Denn das Bewegen in der Öffentlichkeit stellt eine Ausprägung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten Sozialsphäre dar. Nachbar macht fotos von meinem grundstück de. Bei fremden Grundstücken, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, handelt es sich aber gerade nicht mehr um einen Bereich der Sozialsphäre, also einen Bereich, zu dem der Betroffene allgemeinen Zugang hat und in dem er sich bewusst nach außen präsentiert. Vielmehr ist ihm klar, dass er hier eigentlich kein Zutrittsrecht hat.
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Wenn er 3 Monate alte Fotos JETZT rumzeigt, und behauptet die wären aktuell, dann würde ich schon sagen das er unwahre Tatsachen behauptet & verbreitet. Auch dürfen sie Fotos wenn dann nur von öffentlich zugänglichen Orten machen, also nicht durch irgendeine Lücke von ihrem Grundstück aus:
Panoramafreiheit
Fremde Gebäude und Grundstücke darf man ohne Erlaubnis fotografieren,
wenn die Aufnahme von allgemein zugänglichen Orten außerhalb des fremden Grundstücks bzw. Gebäudes angefertigt wird, z. B. von der Straße oder von einem öffentlichen Park. Dies folgt aus der sog. "Panoramafreiheit". Der öffentliche Raum umfasst dabei aber nur die Straßenperspektive. Nachbar macht fotos von meinem grundstück die. Sobald ein Gebäude oder Privatgelände betreten wird, gilt die Panoramafreiheit nicht mehr und es bedarf der Zustimmung des Eigentümers bzw. Inhabers des Hausrechts. Soweit das Fotografieren des Nachbarn Ausmaße annimmt, die man als "belästigend" bezeichnen kann, dann können Sie (jedenfalls) Unterlassungsansprüche gegen den Nachbarn geltend machen und zwar wegen Verletzung Ihrer Rechte aus dem Eigentum, ggf.
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Im vorliegenden Fall wurden die Aufnahmen zwar in der Öffentlichkeit gemacht, allerdings erkannte das Gericht hier gar kein schützenswertes Interesse der Filmenden. Vielmehr hätten sie ihren Nachbarn, wenn sie sich durch dessen Aktion gestört gefühlt haben sollten, zunächst ansprechen und bitten können, damit aufzuhören. Kein Anspruch auf Schadenersatz
Den ebenfalls eingeklagten Schadenersatz bekam der Kläger allerdings nicht zugesprochen. Streit im Garten: Sind Videoaufnahmen vom Nachbarn erlaubt?. Eine Geldentschädigung kann nämlich nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts verlangt werden, wobei es auch hier wieder auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung konnte das Gericht in diesem Fall nicht erkennen. Zwar waren die Aufnahmen rechtswidrig und sie mussten gelöscht werden, aber der Gefilmte hatte durch seinen "Auftritt" auch selbst erheblich zu deren Entstehung beigetragen. Daran soll er nicht auch noch finanziell verdienen. Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema "unerlaubte Videoaufnahmen" auf
Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern erlaubt?
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Signatur: Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB
# 3
Antwort vom 18. 2018 | 13:47
Von Status: Wissender (14120 Beiträge, 5437x hilfreich)
er hat schon von unseren Anwalt ein Brief bekommen das er das unterlassen soll aber er macht weiter. Warum hast du ihm nicht selbst gesagt, dass er das unterlasen soll? Das wäre deutlich billiger gewesen. Nachbar macht fotos von meinem grundstück von. Beides ist gleich wirkungsvoll, nämlich überhaupt nicht. Stalking wäre verboten, aber so wie du es beschreibst dokumentiert er lediglich den Baufortschritt. Ich sehe hier keine verbotene Handlung. Frag ihn doch einfach mal, was er damit bezweckt. Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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Das Landgericht (LG) Duisburg hat mit seinem Urteil vom 17. 10. 2016 unter dem Az. 3 O 381/15 entschieden, dass die Aufnahme eines Videos von einer Person auch in einem öffentlich zugänglichen Bereich und auch ohne Verbreitungsabsicht ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen kann. Auch dann, wenn sich der Aufgezeichnete außerhalb seiner Privatsphäre bewegt, ist die Filmaufnahme nur dann zulässig, wenn das Interesse an der Aufnahme den Schutz des Persönlichkeitsrechts überwiegt. Eine etwaige Einwilligung ist irrelevant, wenn die entsprechende Äußerung im Zuge eines emotionalen Streitgesprächs getätigt wurde und daher Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit aufkommen. Damit hat das LG den Beklagten zu 1. verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250. 000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen, Filme oder Fotos vom Kläger zu 1. und der Klägerin zu 2. herzustellen. Ferner muss der Beklagte dem Kläger zwei bereits angefertigte Videos aushändigen und diese nebst Kopien zu löschen.
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