Nach Ansicht des EuGH fehlt es bei diesem Zulassungsverfahren an einer Auswahlentscheidung der Krankenkasse und damit an einem öffentlichen Auftrag im vergaberechtlichen Sinne. Nach Auffassung des EuGH ist das Open-House-Modell mit Unionsrecht vereinbar, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie Transparenzgebot. Der EuGH hat nicht selbst geprüft, ob diese Grundsätze in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren vor dem OLG Düsseldorf erfüllt waren. Versorgungsverträge | KKH. Es obliegt nun vielmehr dem OLG Düsseldorf, das Vorliegen dieser Voraussetzungen im konkreten Fall zu beurteilen. Folgen für die Praxis
Wir erwarten, dass die Krankenkassen nach dem Urteil des EuGH im Grundsatz an dem Open-House-Modell festhalten und gegebenenfalls auch verstärkt zum Open-House-Modell übergehen werden. Die Bedeutung des Open-House-Modells wird daher in der Praxis eher zunehmen. Wenn Sie planen, sich an einem Open-House-Vertrag als pharmazeutischer Unternehmer zu beteiligen, können Sie zwar den Inhalt des Vertrages nicht bestimmen.
Open House Verträge 2017
Das BMG versucht sich auf Basis der Mängelgewährleistung in vielen Fällen unter Vorgabe fadenscheiniger Mängelrügen besagter Verträge zu entledigen. Teilweise macht es den Eindruck, als hänge es vom Zufall ab, ob die gelieferten Masken als vertragskonform angesehen werden oder nach Auffassung des BMG eine Mängelgewährleistung auslösen. Neben der vielfach tatsächlichen Vertragskonformität der gelieferten und deshalb zu Unrecht bemängelten Ware, kranken die Open-House-Verträge an erheblichen juristischen Mängeln, welche Herrn Spahn nunmehr auf die Füße fallen dürften. Wir würden uns freuen, Ihnen schnellstmöglich bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich sein zu können. EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. rundsätzlich ist es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgesehen, dass diese in einem stark formalisierten, öffentlichen Vergabeverfahren zu erfolgen hat. Dies soll insbesondere einer Wahrung der Wettbewerbsgleichheit dienen. Im Wege eines Open-House-Verfahrens trifft der Staat als Auftraggeber keine Auswahlentscheidung unter mehreren " Bewerbern ",
vielmehr richtet er ein konkretes Angebot an eine Vielzahl bzw. alle am Markt befindlichen, geeigneten Wirtschafsteilnehmer zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder Lieferung.
Open House Verträge 2019
Alleine, es passiert nicht. hat die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses sowie den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf die unhaltbare Situation hingewiesen und um Unterstützung gebeten.
Open House Verträge Arzneimittel
Vorlage an den EuGH: Weitreichende Praxisfolgen für Vergabeverfahren im Gesundheitssektor sind möglich
Von Dr. Corina Jürschik, LL. M.
Beitrag als PDF (Download)
Aus dem Erwägungsgrund 4 der am 17. 04. 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe ergibt sich, dass einfache Zulassungssysteme ohne irgendeine Selektivität nicht als Auftragsvergabe im Sinne des Vergaberechts verstanden werden sollten. Auch wenn die Richtlinie erst zum 18. 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, so facht der am 15. FMP - Open-House Verträge. 01. 2014 in das europäische Gesetzgebungsverfahren aufgenommene Erwägungsgrund 4 erneut die Diskussion darüber an, ob Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber keine Auswahlentscheidung trifft, dem Vergaberecht unterliegen. Die Frage gewinnt besonders im Gesundheitssektor an Bedeutung. Denn gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber gehen bei der Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch [SGB] V) im sogenannten Open-House-Modell davon aus, dass das Vergaberecht nicht anzuwenden sei.
02. 2014, Az. 1 VK 4/14). Vorlagefragen
Rechtssicherheit soll nun durch den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf erreicht werden. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine gesetzliche Krankenkasse Arzneimittelrabattverträge über einen bestimmten Wirkstoff im Open-House-Modell vergeben. Dagegen wandte sich ein antragstellendes Pharmaunternehmen. Die Vergabekammer des Bundes gab der Antragstellerin recht und entschied, dass das Open-House-Modell gegen Vergaberecht verstoße. Das OLG Düsseldorf sah dieses Ergebnis (auch) mit Blick auf das neue Richtlinienrecht nicht als eindeutig an und legte mit Beschluss vom 13. Open house verträge 2017. VII-Verg 13/14) dem EuGH zwei Fragen im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) vor. Das OLG Düsseldorf möchte mit seiner ersten Frage wissen, ob die Auswahlentscheidung konstitutiver Bestandteil eines öffentlichen Auftrags ist. Ergänzend möchte das OLG Düsseldorf mit seiner zweiten Vorlagefrage wissen, unter welchen Voraussetzungen von einem vergabefreien Zulassungsverfahren ausgegangen werden kann.
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