Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer am Freitag beendeten Konferenz (IMK) für einen deutlich schärferen Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch plädiert. Der Bund soll demnach die einschlägige gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe "vor allen Dingen auch für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie" auf ein Jahr verlängern. Solche Vergehen sollen damit grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden. Wolle Kone eBay Kleinanzeigen. Die Höchststrafe für den Besitz von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs wollen die Ressortleiter von drei auf fünf, die für das Verbreiten von fünf auf zehn Jahre angehoben wissen. Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die Speicherung der Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen. Die sollen Strafverfolgern bei Ermittlungen helfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte seinen Einsatz dafür zu, "dass wir in der Bundesregierung ein stimmiges und umfassendes Paket schnüren, um ein entschiedenes Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu setzen".
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Zuvor hatte bereits die designierte schwedische Innenkommissarin, Cecilia Malmström, angekündigt, dass sie die Vereinbarkeit der Direktive mit dem übrigen Gemeinschaftsrecht prüfen wolle. In den USA hat FBI-Direktor Robert Mueller unterdessen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Bei einem Arbeitsgruppentreffen habe er gefordert, dass Provider "Herkunft- und Zielinformationen" von Internetnutzern zwei Jahre lang aufbewahren, meldet der Nachrichtendienst CNet. Zudem habe sich das FBI dafür stark gemacht, Angaben über besuchte Webseiten zu erfassen. Greg Motta, Leiter der Abteilung "Digitale Beweissicherung" beim FBI, habe aber betont, dass es allein um Verbindungs- und nicht um Inhaltsdaten gehe. Wolle auf kone in moline. Die Verbindungsinformationen seien nötig, um Strafverfolgung auch im Internetzeitalter gewährleisten zu können. In den USA gibt es laut Motta bereits seit 1986 eine Auflage für Telekommunikationsfirmen, zumindest die Verbindungsdaten bei kostenpflichtigen Gesprächen 18 Monate lang aufzubewahren.
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Die Verbreitungsmöglichkeiten sexueller Missbrauchsdarstellungen über das Internet stellten die Polizeibehörden zunehmend vor Herausforderungen, ergänzte Münch. In vielen Fällen sei die IP-Adresse der einzige Ansatzpunkt, um Täter zu identifizieren. Umso wichtiger sei es, "dass die gesetzlichen Mindestspeicherpflichten der Telekommunikationsanbieter umgesetzt und eingehalten werden". Einzelfälle oder typische Beispiele? Forscher des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hatten 2011 in einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung ausgeführt, dass die einschlägige Debatte bestimmt sei "durch den Verweis auf Einzelfälle und eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit" etwa von jungen Menschen. Wolle auf kone full. Diese komme "in den unübersehbaren Verweisen auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder" zum Ausdruck. Dabei werde der Einzelfall als "typisch" ausgewiesen, "ohne dass dies aber empirisch belegt" wäre. Das BKA hält dagegen: "Polizeiliche Experten konstatieren aufgrund langjähriger Praxiserfahrung, dass die angeführten Fälle sehr wohl beispielhaft" seien. "
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte anlässlich der IMK vor einer grenzenlosen Datensammlung unter dem Deckmantel der Sicherheit: "Aus jeder Datenquelle zu schöpfen, die technisch möglich ist, sollte nicht das Credo eines liberalen Rechtsstaats sein", gab DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu bedenken. Es dürfe keine Automatismus geben, dass der Staat auf immer neue Quellen wie Fahrzeugdaten, Smart-Home-Geräte oder Sprachassistenten zuzugreifen wolle. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt etwa in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung von einem unzumutbaren "Gefühl des Überwachtwerdens" für den Einzelnen gesprochen. Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung | heise online. Bei dem im Vorfeld besonders umstrittenen Beschluss zur "Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren" ergänzten die Innenminister, dass es um Dateninhalte gehe, "die aufgrund der heutigen rechtlichen Grundlagen bereits erhoben und gespeichert werden". ( jk)
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Die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren ist hierzulande aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis derzeit ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird wegen zahlreicher anhängiger Beschwerden in diesem Jahr erwartet. Selbst Bayern zweifelt in dem Verfahren an, dass das geltende einschlägige Gesetz den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichthofs (EuGH) entspricht. Der größte Knackpunkt sei, dass die Maßnahme "grundsätzlich anlasslos, generell und damit flächendeckend zu erfolgen hat". Konengarne. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Provider müssen laut den hiesigen Vorgaben Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. E-Mail-Verkehr bleibt außen vor. Ermittler dürfen derzeit bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" vor allem nach dem vergleichsweise breiten Katalog aus Paragraf 100a Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) auf die Informationen zugreifen. Eingeschlossen sind etwa Raub oder Erpressung, Computerbetrug oder Steuerhinterziehung, aber auch "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften".