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WEG n. F.
§ 25 Beschlussfassung
(1) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Neu: Einfache Mehrheit bei Beschlussfassung § 25 Abs. 1 WEG n. F. ordnet an, dass bei der Beschlussfassung künftig grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Auch wenn dies bislang nicht ausdrücklich geregelt war, ergeben sich insoweit keinerlei Änderungen zur bisherigen Rechtslage. In Zukunft genügt auch grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Beschlussfassung. Von Bedeutung wird lediglich eine Ausnahme auf der Rechtsfolgenseite sein: Beschlüsse über bestimmte Maßnahmen der baulichen Veränderung bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der Wohnungseigentümer, wenn die Beschlussfassung mit einer Kostentragungsverpflichtung sämtlicher Wohnungseigentümer verbunden sein soll. Die insoweit maßgebliche Neuregelung findet sich in § 21 Abs. Doppelt qualifizierte Mehrheit • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. 2 Satz 1 Nr. Allerdings stellt diese Bestimmung auch den Ausnahmefall dar, sodass sämtliche übrigen Beschlüsse einfach-mehrheitlich gefasst werden können, wenn sie nicht auf einer vereinbarten Öffnungsklausel beruhen, die ein bestimmtes Mehrheitsquorum abweichend von § 25 Abs. anordnet.
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Einfache Mehrheit bei Abstimmungen oder Wahlen (© kebox -)
Bei der einfachen Mehrheit handelt es sich um eine bestimmte Anzahl von Stimmen, die notwendig ist, damit ein Vorschlag im Rahmen einer Abstimmung oder Wahl angenommen wird. Einfache Mehrheit - Erklärung zum Begriff
Eine einfache Mehrheit wird bei Abstimmungen oder Wahlen dann erzielt, wenn ein Vorschlag mehr Stimmen als alle anderen Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf sich vereinen kann beziehungsweise mehr als die Hälfte der Elemente der Grundmenge enthält. Es müssen also dabei mehr als 50% der Stimmen auf den betreffenden Vorschlag entfallen, wobei bei dieser Art der Mehrheitsbestimmung lediglich die tatsächlich abgegebenen gültigen Stimmen gezählt werden. Enthaltungen werden hingegen nicht berücksichtigt. Daraus kann die Problematik entstehen, dass Vorschläge aufgrund einer einfachen Mehrheit gewinnen, obwohl sie nicht der tatsächlichen Mehrheit aller Abstimmenden oder Stimmberechtigten entsprechen. Einfache Mehrheit ᐅ Definition, Bedeutung und Beispiele. Der Begriff einfache Mehrheit wird allgemeinsprachlich häufig als Synonym für die relative Mehrheit verwendet.
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Absolute vs. einfache Mehrheit
Eine absolute Mehrheit erzielt ein Vorschlag, wenn er mehr Stimmen auf sich vereint als alle anderen Vorschläge in ihrer Gesamtheit, wobei im Unterschied zur einfachen Mehrheit die Enthaltungen berücksichtigt werden. Es handelt sich demnach um eine Sonderform der qualifizierten Mehrheit, bei welcher das Quorum auf mehr als 50% festgelegt wurde. Einfache mehrheit definition weg op. Das Grundgesetz spricht hierbei von der "Mehrheit der Mitglieder", beispielsweise in Artikel 63 Absatz 2 Satz 1 GG im Rahmen des ersten Wahlgangs der Wahl des Bundeskanzlers. Artikel 121 GG konkretisiert und ergänzt, dass es sich dabei um die "Mehrheit [der] gesetzlichen Mitgliederzahl" handelt und nicht etwa nur die anwesenden Abgeordneten.
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Vorschlag A hat also mehr Stimmen als jeder andere Vorschlag sowie mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimme ohne Berücksichtigung der Enthaltungen auf sich vereint. Da Enthaltungen nicht berücksichtigt werden (siehe oben) können im Bundestag oder bei sonstigen Abstimmungen theoretisch Beschlüsse mit lediglich zwei Ja-Stimmen gefasst werden, wenn der Rest sich enthält und nur eine Nein-Stimme abgegeben wurde. Andere Arten
In Abgrenzung zur einfachen Mehrheit gibt es drei weitere Formen von Mehrheiten, die ebenfalls alle in bestimmten Situationen im Deutschen Bundestag zur Anwendung kommen:
Relative Mehrheit
Eine relative Mehrheit erzielt ein Vorschlag, wenn er mehr Ja-Stimmen erhält als jeder andere Vorschlag für sich beziehungsweise einzeln. Einfache mehrheit definition weg von. Wie bei der einfachen Mehrheit werden auch hier Enthaltungen nicht berücksichtigt. Der einzige Fall, in dem die relative Mehrheit mit der einfachen Mehrheit tatsächlich deckungsgleich ist, ist bei Vorhandensein zweier Abstimmungsalternativen.
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Dieses zusätzliche Erfordernis dürfte angesichts der Tatsache, dass ohnehin drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer für eine Änderung der Kostenverteilung stimmen müssen, nur in absoluten Ausnahmefällen problematisch werden. Vorhandene Öffnungsklausel Bei vorhandener Öffnungsklausel etwa in der Gemeinschaftsordnung oder einer nachfolgenden Vereinbarung der Wohnungseigentümer richten sich die Anforderungen an die Beschlussfassung gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG nach dem Inhalt der Öffnungsklausel und nicht nach der Bestimmung des § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG. Dies gilt für alle Fälle, in denen abweichende Kostenverteilungsbeschlüsse aufgrund einer Öffnungsklausel mit geringeren Anforderungen gefasst werden können. Einfache mehrheit definition weg meaning. Soweit eine Öffnungsklausel allerdings strengere Anforderungen an eine Beschlussfassung innerhalb der Gemeinschaft stellt, ist wiederum die Bestimmung des § 16 Abs. 4 Satz 2 WEG maßgeblich. [4] Unbedingt zu beachten ist allerdings bei Regelungen in Gemeinschaftsordnungen, die ihre Änderung etwa mit einer 2/3-Mehrheit der Wohnungseigentümer zulassen, dass im Zweifel die entsprechend qualifizierte Mehrheit aller Wohnungseigentümer und nicht nur der auf der Eigentümerversammlung erschienenen Wohnungseigentümer erforderlich ist.
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Definition: Was ist "doppelt qualifizierte Mehrheit"? Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft können auch nach den veränderten Regeln des WEG Baumaßnahmen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten, nur mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen. GEPRÜFTES WISSEN
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Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft können auch nach den veränderten Regeln des WEG Baumaßnahmen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten, nur mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen. Diese Mehrheit ist auch erforderlich, wenn die Kosten einer Baumaßnahme anders als nach Miteigentumsanteilen verteilt werden. WEMoG: Beschlussfassung – Beschlussfähigkeit, Umlaufverf ... / 1.1 Grundsätzlich einfache Mehrheit ausreichend | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Sonstige Baumaßnahmen können mit der einfachen Mehrheit der in der Eigentümerversammlung anwesenden oder vertretenen Stimmen beschlossen werden. Bezahlen müssen nur diejenigen Wohnungseigentümer, die für sie gestimmt haben.
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