2. Hartz -IV: Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden
Sozialrecht | Erstellt am 25. September 2019
Ein Hartz -IV-Empfänger sah seine Sicherheit aufgrund von Spielschulden gefährdet. Deshalb verkaufte er kurzerhand sein Haus, um die Schulden zu tilgen. Damit habe er selbst seine Hilfebedürftigkeit...
4. Hartz -IV trotz einer Immobilie in Thailand? Sozialrecht | Erstellt am 17. Juli 2019
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies hat das...
5. Hartz -IV - Welchen Wert darf das Auto haben? Sozialrecht | Erstellt am 24. Hartz IV: Ab 01.01.2016 entfällt die Familienversicherung. Juni 2019
Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz -IV-Empfänger sich vom Geld seiner Eltern vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21. 000 € gekauft. Wer Grundsicherungsleistungen...
6. Urteil: Hartz -IV bei Haftunterbrechung
Sozialrecht | Erstellt am 18. März 2019
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz -IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind.
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Ab 2016 entfällt für alle Bezieher von Hartz IV (Jugendliche ab 15 Jahren eingeschlossen) die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge, dass jeder Leistungsbezieher eigenständiges Mitglied einer Krankenversicherung wird. Ab dem 01. 01. 2016 erfolgt ein versicherungsrechtlicher Statuswechsel für Empfänger von Hartz IV, mit dem der Vorrang der Familienversicherung entfernt. Jeder Hartz IV Empfänger ab 15 Jahren wird dadurch eingenständiges Mitglied der Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Kinder bis 14 Jahren im Sozialgeld Bezug bleiben weiterhin in der Familienversicherung ihrer Eltern mitversichert. Ursächlich für diese Anpassungen ist eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz, die eine eigenständige Versicherungspflicht vorsieht. Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts - Sozialhilfe24. Das Ziel dieser Änderungen ist eine Entlastung der Bürokratie für Jobcenter als auch Krankenkassen. Experten erwarten dadurch eine vereinfachte und beschleunigte Antragstellung der Hartz IV Leistungen.
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Und sie hatte gute Gründe:
»Sie klagte gegen den Behördenerlass mit der Begründung, der Umzug zum 1. Dezember 2016 sei aus praktischen Erwägungen erfolgt. Die neue Wohnung liege in Bahnhofsnähe und bringe ihr eine Fahrzeitersparnis von einer Stunde. Die Klagende führte ein zweites Argument ins Feld: Die neue Wohnung sei schimmelfrei – im Gegensatz zur vorherigen Unterkunft. «
»Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab der Hartz-IV-Bezieherin Recht. Für den Wohnungswechsel müssen lediglich plausible Gründe vorliegen – solange die neue Wohnung nicht mit unangemessenen Mehrkosten verbunden ist« (SG Frankfurt/Oder, 28. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 relatif. 11. 2019 – S 40 AS 1945/17). »Im Einzelnen führten die Richter aus: Die Miete für die neue Wohnung ist vom Jobcenter voll zu übernehmen, weil sie die angemessenen Wohnkosten bei einem Hartz-IV-Bezug nicht überschreitet. Beide von der Klägerin genannten Gründe seien plausibel – sowohl die Fahrzeitersparnis als auch das Vermeiden der Schimmelgefahr. «
Das Jobcenter akzeptierte den Richterspruch nicht und ging in Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Maßgebend ist, dass die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden, der Umzug selbst organisiert wird (BSG, Az: B 14 AS 7/09). WOHNUNGSGRÖSSE
Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen. Die Behörde muss prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht (SG Koblenz, Az: S 16 AS 444/08). RENOVIERUNG
Verkauft ein Bezieher von ALG II sein Eigenheim, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, muss die angefallenen Malerkosten nicht die Agentur für Arbeit übernehmen (BSG, Az: B 4 AS 28/09). Die neuesten hartz 4 urteile 2012.html. KRANKENVERSICHERUNG
Wer in der Vergangenheit selbstständig gearbeitet hat und privat krankenversichert war, wird, wenn er dann Hartz IV bekommt, nicht gesetzlich krankenversichert (LSG NRW, Az: L 16 KR 329/10 B ER). Die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern muss das Amt übernehmen. Voraussetzung: Es ist der günstigste Tarif und ein Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse nicht möglich (Sozialgericht Düsseldorf, Az: S 29 AD 547/10).