Der BGH hat festgestellt, dass in Ausnahmefällen die Frist mit Schenkungsvollzug bei Vorbehalt eines Nutzungsrechtes nicht beginnt. Jedoch kann nicht pauschal von einem Ausschluss der Frist ausgegangen werden, sondern es bedarf stets einer Einzelfallbetrachtung. Damit der Pflichtteil und der Pflichtteilsergänzungsanspruch genau bestimmt werden können, benötigt der Pflichtteilsberechtigte genaue Kenntnis über die Höhe seiner Ansprüche. Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz erbausschlagung notar. Nach § 2314 Abs. 1 BGB hat der Erbe auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Nachlass zum Todestag sowie über Schenkungen zu Lebzeiten erteilt werden. Nicht nur der enterbte Angehörige kann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, sondern auch Erben des Erblassers. Andernfalls könnte der "ungeliebte" Abkömmling zum Alleinerben eingesetzt werden und sodann zu Lebzeiten das Vermögen verschenkt werden. Schlägt der Erbe den Erbteil aus, hat er keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtteil, da er in diesen Fällen auf der Grundlage eines eigenen Willensentschlusses von der Erbschaft ausgeschlossen ist.
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Dieser kann gegen den Beschenkten geltend gemacht werden, wobei der Anspruch zunächst auf die Herausgabe des Geschenkes gerichtet ist. Der Beschenkte kann die Herausgabe jedoch durch Zahlung abwenden.
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Ihre Chance, im Prozess nicht zu unterliegen, ist daher eher pessimistisch zu beurteilen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
13. 2004 | 09:41
Welcher Betrag wäre dann auszuzahlen wenn 50. Kann ein Anspruch auf den Pflichtteil trotz Ausschlagung bestehen?. 000 EURO
verschenkt wurden und es 3. Kinder gibt, die aber alle
das Erbe ausgeschlagen haben und welche Kosten werden angerechnet(Pflege der eltern im Haus/Beerdigungskosten)
Danke
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
13. 2004 | 11:34
Das laässt sich so pauschal nicht beantworten. Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung des Pflichtteils denjenigen Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöhen würde, wenn das Verschenkte dem Nachlass hinzugerechnet wird. Das heißt, Sie müssten zu dem Negativbetrag, den der Nachlass durch die Überschuldung hat, die 50. 000, - EUR hinzurechnen. Bleibt es dann bei einer Überschuldung, so besteht auch kein Ergänzungsanspruch.
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Normalerweise können Sie dabei ein Wörtchen mitreden,
müssen aber auch damit rechnen, dass der Testamentsvollstrecker eigene Vorstellungen hat, die nicht mit Ihren Vorstellungen übereinstimmen. Möglicherweise hat der Erblasser auch konkrete Vorgaben getroffen, die nicht in Ihrem Sinne liegen. In diesem Fall können Sie das Erbe ausschlagen. Mit der Erbausschlagung haben Sie Anspruch auf den Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er ist ein reiner Geldanspruch, so dass Sie keinen Anspruch auf einzelne Vermögenswerte aus dem Nachlass mehr haben. Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz erbausschlagung muster. Ihr Vorteil besteht darin, dass Sie den Pflichtteil sofort geltend machen können und mit dem ausgezahlten Geld aus dem Nachlass sofort über Liquidität verfügen. Sie können über diesen Betrag dann uneingeschränkt verfügen. Praxisbeispiel:
Ihr Vater hat Ihren Bruder zu einem Viertel und Sie zu drei Viertel als Erben bestimmt. Für Ihren Erbteil hat er die Testamentsvollstreckung angeordnet. Ihr Vater hinterlässt 100.
Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht gegen den Beschenkten auch kein Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB zu (Palandt/Edenhofer, § 2314 Rdnr. 4). Erbrecht Aktuell - Pflichtteilsergänzungsanspruch trotz Ausschlagung möglich | NDEEX. Der BGH (NJW 1993, 2737) gewährt ihm aber ausnahmsweise aus § 242 BGB einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den vom Erblasser beschenkten Miterben. Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Joachim Mohr, Gießen ← zurück
Das ist nicht nur lästig, sondern verursacht auch unnötige Kosten. Zudem wird die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche wesentlich erschwert und deren Durchsetzung verzögert, weil vor der Inanspruchnahme des Beschenkten zunächst das Ergebnis des Nachlassinsolvenzverfahrens abgewartet werden muss.