7. März 2022
Monika von der Lippe
Gleichstellung auch in Dahme-Spreewald voranbringen
Die Linksfraktion im Kreistag von Dahme-Spreewald wünscht allen Frauen einen schönen Frauentag! In diesem Jahr fallen der Frauentag und der Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) sehr eng zusammen. Ein Grund mehr, auf die unterschiedliche Bezahlung von typischen Frauen- und Männerberufen aufmerksam zu machen. Durch niedrigere Einkommen in den traditionellen Frauenberufen leiden vor allem Frauen an Armut und niedrigen Renten. Deshalb unterstützt DIE LINKE. die Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen, die derzeit in den Sozial- und Erziehungsdiensten stattfinden. Kreistag: DIE LINKE. Dahme-Spreewald. Die Forderungen nach gesellschaftlicher und finanzieller Aufwertung der für die Gesellschaft so unverzichtbaren Arbeit teilen wir. Grundlegende Entscheidungen im Kreistag - gegen Gewalt an Frauen
Wir freuen uns, dass es im Kreistag eine deutliche Mehrheit gegeben hat, als erster Landkreis in Brandenburg der Europäischen Gleichstellungs-Charta beizutreten.
Kreistag: Die Linke. Dahme-Spreewald
V. 4. 8 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat 4. 9 Petition an den Kreistag zum Baurechtsverstoß Errichtung Campingplatz 5 Anträge von Fraktionen, Ausschüssen oder Mitgliedern des Kreistages 5. Kreistag dahme spreewald. 1 Erstellung einer Wohnungsbedarfsplanung für den Landkreis Dahme-Spreewald (Antrag der Fraktion SPD) 5. 2 Erleichterung der Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lärmreduktion (Antrag der Fraktion GRUENE) 5. 3 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien - Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur - Benennung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Finanzen und Öffentliche Ordnung (Antrag der AfD-Fraktion) 5. 4 Änderung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien - Bestellung eines neuen stimmberechtigten Mitgliedes in den Kreisausschuss - Bestellung eines neuen Vertreters im Aufsichtsrat der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH - Benennung einer neuen sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Bauen, Landwirtschaft und Umwelt (Antrag der Fraktion SPD) 5.
Die Partei muss nun entscheiden, von welcher Gruppe sie sich repräsentiert fühlt. Benjamin Filter glaubt, dass sich die AfD ohne Zweifel für seine Fraktion aussprechen wird. Immerhin habe sich der Vorstand des Kreisverbands Dahme-Spreewald bereits einstimmig dafür entschieden. Der Fall liege im Moment auf Landesebene. Filter bezeichnet die aktuelle AfD-Restfraktion als "kuriose Konstellation". Denn von den vier Mitgliedern seien drei mittlerweile aus der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Kreistagsfraktion – Dahme-Spreewald. Kronacher hingegen ist der Ansicht, dass seine Gruppe immer noch die rechtmäßige AfD-Fraktion ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder. Er selbst sei wegen der Spenden-Unterschlagungsaffäre um die Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel aus der Partei ausgeschieden. Denn seit der Affäre weigert sich Kronacher, aus Protest, Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Doch er stehe weiter zur "Programmatik" und zu den "Idealen" der AfD. Wenn die Partei allerdings rechtskonform durchsetzt, dass seine Gruppe den Namen AfD nicht mehr tragen darf, dann werde man das selbstverständlich akzeptieren und sich einen anderen Namen suchen.
Kreistag Am Mittwoch Voraussichtlich Im Livestream Verfügbar
02. 2020 Vorsitzender des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald
Investitionen im Bildungsbereich stehen dabei im Vordergrund im Norden, denn hier steigen die Schülerzahlen stetig. Ludwig dazu: "Die Schwerpunktsetzung dafür in der Stadt Königs Wusterhausen hat dabei nicht nur mit den vielen Kindern in dieser Stadt zu tun, sondern damit, dass hier für viele Kinder des Nordkreises dies der Standort für weiterführende Schulen ist. " Die Einnahmesicherung des Kreises bei niedriger Kreisumlage durch Aufnahme von Krediten in den Jahren 2021 und 2022 sehen wir kritisch. Hier muss durch Maßnahmen im Haushaltsvollzug in diesem Jahr und weitere Arbeit in der Investitionsplanung versucht werden, diese Kredite zu vermeiden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Gelder für Investitionen immer wieder später als geplant benötigt wurden. "Wir wollen einnahmestarke Jahre nicht mit neuen Krediten verbinden" sagte Ludwig im Kreistag. Kreistag am Mittwoch voraussichtlich im Livestream verfügbar. Der Haushalt ist ein Beleg für die Gestaltungsstärke und den Gestaltungswillen des Kreises. Wir kommen weiterhin als einziger Kreis in Brandenburg ohne Landeszuweisungen für Kreise aus, weil wir so stark sind und das schaffen.