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Andere orientieren sich immer noch am Bundesgesetz - etwa Nordrhein-Westfalen. Das macht die Sache kompliziert: Denn die Einhaltung des Gaststättenrechts kontrollieren die für Gaststätten zuständige Behörden vor Ort, erklärt Henning J. Bahr, Rechtsanwalt in Osnabrück. Das können - je nach Land - etwa die Ämter für Gewerbe, Ordnung, Gewerbeaufsicht, Brandschutz oder das Bauamt sein. Im Gaststättenrecht stehen in erster Linie die Voraussetzungen und Regeln für das Betreiben einer Gaststätte - dort kann auch die Toiletten-Regelung festgeschrieben sein. Wer Alkohol ausschenkt, muss ein WC bereithalten
"In den meisten Bundesländern gelten Gaststätten mit insgesamt mehr als 200 Plätzen baurechtlich als Versammlungsstätten", erläutert Bahr. Für solche Orte sind nach seinen Angaben WCs Pflicht. Vorschriften und Rundschreiben zu Baurecht und Technik - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Bei kleineren Betrieben könnten, je nach Bundesland, behördliche Auflagen wie eine Baugenehmigung Toilettenräume vorsehen. In vielen Ländern gilt: Gaststätten müssen WCs für ihre Gäste bereithalten, wenn sie Alkohol ausschenken.
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Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ging die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich auf die Länder über. Mit der Folge: Manche Länder haben eigene Gaststättengesetze oder Verordnungen auf den Weg gebracht. Andere orientieren sich immer noch am Bundesgesetz - etwa Nordrhein-Westfalen. Das macht die Sache kompliziert: Denn die Einhaltung des Gaststättenrechts kontrollieren die für Gaststätten zuständige Behörden vor Ort, erklärt Henning J. Bahr, Rechtsanwalt in Osnabrück. Das können - je nach Land - etwa die Ämter für Gewerbe, Ordnung, Gewerbeaufsicht, Brandschutz oder das Bauamt sein. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 4. Im Gaststättenrecht stehen in erster Linie die Voraussetzungen und Regeln für das Betreiben einer Gaststätte - dort kann auch die Toiletten-Regelung festgeschrieben sein. Gastwirt hat Hausrecht "In den meisten Bundesländern gelten Gaststätten mit insgesamt mehr als 200 Plätzen baurechtlich als Versammlungsstätten", erläutert Bahr. Für solche Orte sind nach seinen Angaben WCs Pflicht. Bei kleineren Betrieben könnten, je nach Bundesland, behördliche Auflagen wie eine Baugenehmigung Toilettenräume vorsehen.
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Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen einschließlich einer Erläuterung alternativer Ausführungsvarianten. Der Schutz von Leben hat oberste Priorität. Allerdings sind die Sicherheitsstandards in Deutschland mit die höchsten weltweit. Überzogene Forderungen von 250-prozentigen Sicherheitsfanatikern sind abzulehnen. Hauptziele des Brandschutzes sind es unter anderem, die Gefahren eines Brandausbruches einzuschränken, das Ausbreiten von Feuer und Rauch zu verhindern, es allen Anwesenden zu ermöglichen, die Versammlungsstätte unversehrt zu verlassen und das Eingreifen von Rettungskräften zu ermöglichen. Gaststättenverordnung bayern brandschutz in der tasche. Der VEBWK fordert:
Der VEBWK fordert einen "Brandschutz mit Augenmaß". Im Einzelnen sind das:
Keine sofortige Nutzungsuntersagung nach einer Feuerbeschau bzw. sonstigen Brandverhütungsschau, sondern Einräumung einer angemessenen Frist für die Beseitigung der Mängel bzw. die Teilschließung (Stichwort: langfristige Reservierungen! ) Ausübung eines wirklichen Ermessens durch die zuständigen Entscheidungsträger bei den Behörden.
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Aktuelle Bekanntgabe der Bayerischen Staatsregierung
Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Neben Schank- und Speisewirtschaften, Cafes und Diskotheken fällt somit auch der Betrieb von Vereinslokalen, Imbissbuden und Imbissständen unter den Begriff "Gaststättengewerbe". Sollte der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt sein ist eine besondere Erlaubnis erforderlich. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 3. Diese muss vor Betriebsbeginn persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Ordnungsamt beantragt werden. Hierzu ist grundsätzlich eine T E R M I N V E R E I N B A R U N G erforderlich. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist auch bei anderweitigen gaststättenrechtlichen Angelegenheiten eine Terminvereinbarung sinnvoll. Die Antragstellung muss mindestens 3 Wochen VOR Eröffnung erfolgen. Benötigte Unterlagen (vollständig und im Original): 1. Pacht - oder Mietvertrag (von beiden Parteien unterzeichnet):
zwischen künftigen Konzessionsinhaber und Hauseigentümer oder Brauerei
bei Unterverpachtung schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers
bei Eigentum: Grundbuchauszug
2.
Soweit dies zum Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zum Schutz der Gäste erforderlich ist, kann die Beschäftigung von einer Erlaubnis abhängig gemacht werden. Straußwirtschaften
Der Ausschank selbst erzeugten Weins oder Apfelweins bedarf keiner Erlaubnis, wenn die in der Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Betrieb einer Straußwirtschaft ist anzuzeigen, und Mitteilungspflichten sind zu erfüllen. Sperrzeit
In Bayern beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentlichen Vergnügungsstätten um 5 Uhr; sie endet um 6 Uhr (Putzstunde). Die Verordnung ermächtigt die Gemeinden, die Sperrzeit allgemein zu verlängern, zu verkürzen oder aufzuheben. Inkrafttreten
Die neue Gaststättenverordnung ist ab dem 01. 04. 2016 anzuwenden. Sie ersetzt die Gaststättenverordnung vom 22. Brandschutz: Was ist zu beachten?. Juli 1986 (GVBl. 1986, S. 295). Autor*in: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik. )