Dass das (Fremd-) Grundpfandrecht zur Eigentümergrundschuld der früheren Miteigentümerin geworden und für dessen Löschung deshalb auch deren Bewilligung notwendig ist (vgl. Schöner/Stöber aaO. ), folgt daraus nicht. Umgekehrt ergibt sich hieraus, dass das Recht – vor dessen Löschung – noch der eingetragenen Gläubigerin zusteht. d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1993, 676/681 m. ; FamRZ 2007, 1667) kann die Grundschuldgläubigerin nach dem durch die Teilungsversteigerung erfolgten Eigentumswechsel gegenüber den Parteien den Rückgewährsanspruch nicht mehr durch Verzicht oder Erteilung einer Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) erfüllen, weil dies ausschließlich dem Ersteher und Alleineigentümer des Grundstücks zugute käme. Die Rückgewähr kann daher nur noch durch Abtretung der nicht valutierten Grundschuld erfolgen. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Fall der Zwangsversteigerung, sondern ausdrücklich auch für den Fall der Teilungsversteigerung. Im Zeitpunkt des Zuschlags stand demnach den Eheleuten in Bruchteilsgemeinschaft gegen den Sicherungsnehmer ein gemeinsamer Anspruch auf Abtretung der nicht mehr valutierten Grundschuld zu.
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Nicht Valutierte Grundschuld Teilungsversteigerung Erbengemeinschaft
Diese Konsequenzen muss jeder Eigentümer bedenken, dessen Grundbuch noch immer mit einer nicht valutierten Grundschuld belastet ist. Kann er sich zur Löschung nicht durchringen, so muss er durch testamentarische Anordnung zumindest dafür sorgen, dass das Grundstück nicht an eine Erbengemeinschaft fällt. Sonst besteht die große Gefahr, dass er seine Erben unglücklich macht. Und Rechtsanwälte glücklich.
Nicht Valutierte Grundschuld Teilungsversteigerung Selbst Ersteigern
In dem Fall, dass einer die Teilungsversteigerung boykottiert, wird die Löschung der Grundschuld rechtlich sehr schwierig. Es muss eine Teilgrundschuld gebildet werden, damit die Bank an jeden Miteigentümer abtreten kann. Da aber auch die Bank kein Interesse daran hat, eine nicht mehr valutierte Grundschuld fortbestehen zu lassen, wird Sie ihrem Verlangen auf einen dinglichen Verzicht nachkommen. Es empfiehlt sich, mit Schadensersatzansprüchen zu argumentieren, wenn die Immobilie wegen der noch eingetragenen Grundschuld nicht versteigert werden kann. C. Werner-Schneider – Rechtsanwältin –
2016 | 15:54
Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Anmeldung der Grundschuld nebst Zinsen im Zwangsversteigerungsverfahren ist korrekt. Allerdings muss im Anschluss eine Abrechnung mit einer bestehenden zivilrechtlichen Forderung erfolgen. Selbst wenn die Vereinnahmung zu Unrecht erfolgte, wird Ihnen im Falle eines strafbaren Verhaltens dies bei der Geltendmachung der Forderung nicht weiterhelfen. Sie sind daher auf eine zivilrechtliche Durchsetzung angewiesen. Zur Reduzierung des Kostenrisikos könnten Sie auch zunächst eine Teilforderung geltend machen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt
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