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Diese Antwort ist vom 03. 03. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:
Die Rechtsgrundlage der Aufforderung des Jobcenters ist § 309 SGB III
iVm § 59 SGB II. Die Rechtsnatur dieser Aufforderung ist nicht abschließend geklärt. Einige Gerichte gehen davon aus, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Jedenfalls und darüber besteht Einigkeit, verpflichtet diese Aufforderung den Arbeitslosen zum Erscheinen. Hausbesuch vom Jobcenter – so wehrt man sich gegen unangemeldeten Besuch. Es ist unerheblich, ob zum 1. 4. 2011 eine Tätigkeit aufgenommen soll, wenn das Gespräch, zu dem eingeladen wird, im Bezugszeitraum liegt. Es ist jedoch meines Erachtens dann eine Ausnahme zu machen, wenn keiner der in § 309 Absatz 2 SGB III
genannten Zwecke durch das Gespräch erreicht werden kann; wenn zum Beispiel das Gespräch am 30.
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Desweiteren möchte in den folgenden Monaten keine Leistungen mehr beziehen. Gemäß meiner Meldepflicht möchte ich gleichzeitig mit angeben, dass mein Ehemann (Name, Geburtsdatum) seit dem (Datum) mit mir in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt. Unsere Heirat fand bereits am (Datum) statt, was ich auf diesem Wege auch mitteilen möchte. Ein durch das Jobcenter gebrochener Betroffener erzählt! – altonabloggt. Da ich zum (Datum) ebenfalls eine geringfügige Nebenbeschäftigung angetreten habe, bitte ich um eine Neuberechnung der Leistung die mir zustand. Mit freundlichen Grüßen
(Name)
gehst einfach hin und sagst du möchtest eine "Verzichtserklärung" bist weg von dem verein
Als erstes schreibst du eine sog. Verzichtserklärung ab Januar 2013. Bezüglich der Überzahlung bekommst du nachdem die Nachberechnung erfolgt ist, in welcher Höhe tatsächlich Leistungen überzahlt wurden, einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. In der Regel wirst du vorher noch dazu angehört, da schreibst du entweder hin wie´s war oder du reagierst gar nicht darauf, dann wird nach Aktenlage entschieden.
Und ich bedanke mich schon mal für Ihre Mühe, und hoffe auf eine Nachricht von Ihnen... mit freundlichem Gruß Rüdiger (…) Anmerkung der Redaktion: Bitte gebt im öffentlichen Forum keine persönlichen Daten, wie z. Realnamen, Anschrift, Telefonnummer, von Euch heraus! Job center abmelden erfahrungen in usa. Wenn Ihr solche Daten austauschen wollt, könnt Ihr hierfür gern die PN-Funktion nutzen. Dies dient Eurem Schutz. Vielen Dank für Euer Verständnis!
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