Letzteres Beispiel stellt eine qualitative und ersteres Beispiel eine quantitative Klagebeschränkung dar. Auslegungsbedürftigkeit der Klagebeschränkung
Wird der Klageantrag reduziert, so ist diese Prozesshandlung auslegungsbedürftig. Einerseits könnte eine teilweise Erledigungserklärung vorliegen, andererseits könnte eine teilweise Klagerücknahme vorliegen. ᐅ Teilweise Klagerücknahme. Dies gilt es abzugrenzen. Unproblematisch sind die Fälle, in denen der Kläger zusätzlich zum neuen reduzierten Klageantrag erklärt, dass sich die Klage im Übrigen erledigt habe oder sie im Übrigen zurückgenommen werde. Dann bedarf es natürlich keiner Auslegung mehr. Erklärt sich der Kläger hierzu nicht, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erledigungserklärung abgeben wollte, wenn der Klageanspruch nach Klageerhebung teilweise erfüllt wurde. Lässt der Kläger dagegen erkennen, dass er unberechtigt, unbeweisbar oder irrtümlich zu viel beantragt hat, wird in der Regel teilweise Klagerücknahme gemeint sein. Vorgehen bei Klagebeschränkung mit Erledigungserklärung
Ergibt die Auslegung, dass der Kläger bezüglich des ermäßigten Teils seiner Klage Erledigung erklärt hat, ist zunächst über den reduzierten Klageantrag zu entscheiden.
- ᐅ Teilweise Klagerücknahme
- BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung
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- § 264 Nr. 2 ZPO: Die Beschränkung des Klageantrages
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ᐅ Teilweise Klagerücknahme
§ 506 Abs. 1 ZPO an das Landgericht zu verweisen. Die Begründung der Zuständigkeit des Amtsgerichts durch rügelose Einlassung ist nur möglich, wenn dieses gem. § 504 ZPO auf seine Unzuständigkeit und die Folge einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hingewiesen hat. 266 In der zweiten Instanz ist eine Klageerweiterung nur nach Maßgabe des § 533 ZPO zulässig. 2. Klageermäßigung Rz. 267 Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist ebenfalls eine Klageermäßigung in der ersten Instanz jederzeit zulässig. Der Kläger muss bei einer Ermäßigung seiner Forderung klarstellen, wie der nicht mehr verfolgte Anspruch behandelt werden soll. Insoweit kommt eine teilweise Klagerücknahme gem. § 269 ZPO oder eine teilweise Erledigungserklärung gem. § 91a ZPO in Betracht. Die nachträgliche Reduzierung des Streitwertes hat gem. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO keine Auswirkung auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. 3. BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung. Klageänderung Rz. 268 Ändert der Kläger nachträglich den Klageantrag oder den Klagegrund, ohne dass eine bloße Erweiterung oder Ermäßigung des Klageantrages vorliegt, handelt es sich um eine Klageänderung.
Bgh: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten Als Nebenforderung
Ohne Hauptforderung gebe es keine Nebenforderung mehr (Hinweis auf BGH NJW 2014, 3100 Rn. 5 mAnm Toussaint FD-ZVR 2014, 361551 und BGH r + s 2012, 573 Rn. 5 mAnm Toussaint FD-ZVR 2012, 332070). Im Fall sei K noch in der ersten Instanz von einer Feststellungsklage – für die das AG einen Wert von 2. 500 EUR festgesetzt habe – zu einer Zahlungsklage in Höhe von 600 EUR übergegangen. Es bedürfe keiner Entscheidung, ob in diesem "Übergang" eine teilweise Klagerücknahme oder eine teilweise Erledigungserklärung gelegen habe. Jedenfalls habe sich damit der ursprünglich insgesamt als Nebenforderung geltend gemachte, auf den Gegenstandswert des Feststellungsantrags bezogene Antrag auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten von 334, 75 EUR als Hauptforderung verselbständigt, soweit die Rechtsanwaltskosten einen 600 EUR übersteigenden Gegenstandswert beträfen (Hinweis auf BGH BeckRS 2011, 02156 Rn. Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.5 Klagerücknahme | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 6). Dem Wert des Zahlungsantrags sei daher ein zur Hauptforderung gewordener Teil der mit der Berufung in ungeminderter Höhe weiterverfolgten Rechtsanwaltskosten hinzuzurechnen, sodass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf mehr als 600 EUR erhöht habe.
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© Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. IV. Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit: Grundsatz
Häufig kann eine zulässige Klageänderung dazu führen, dass das zunächst angegangene Gericht nach Änderung der Klage seine örtliche oder sachliche Zuständigkeit verliert, sodass die Sache verwiesen werden müsste. Ein solches Vorgehen wäre jedoch unökonomisch und förderte auch nicht die Prozessbeschleunigung. Deshalb gilt der Grundsatz des § 261 III Nr. 2 ZPO. Hiernach wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts, nach Eintritt der Rechtshängigkeit, durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Dies gilt sogar dann, wenn durch die veränderten Umstände eine ausschließliche Zuständigkeit begründet werden würde [BGH NJW 01, 2477]. Beachtet werden muss jedoch, dass § 261 III Nr. 2 ZPO lediglich Fälle erfasst, bei denen der Streitgegenstand nicht ausgewechselt wird. Darüber hinaus ist die Norm auch anwendbar, wenn sich die Zuständigkeit ändert durch Gesetzesänderung, Änderungen in der Rechtsprechung oder Parteivereinbarung über die Zuständigkeit eines Gerichts.
§ 264 Nr. 2 Zpo: Die Beschränkung Des Klageantrages
In Klageänderungsfällen, die § 264 Nr. 2 ZPO unterfallen, ist die Klageänderung kraft Gesetzes immer zulässig. Handelt es sich aber um eine Klageermäßigung, ist die Zustimmung des Beklagten nach § 269 I ZPO erforderlich, da dieser wie bei der Klagerücknahme schützenswert ist, wenn bereits mündlich verhandelt wurde. Fehlt die Einwilligung des Beklagten, ergeht auch hinsichtlich des Ermäßigungsbetrages streitiges Urteil. Verhandelt der Kläger bezüglich dieses Betrages nicht, ergeht gegen ihn Versäumnisurteil. Liegt die Einwilligung dagegen vor oder wird ihr Vorliegen nach § 269 II 4 ZPO unterstellt, ist über den Ermäßigungsbetrag nicht mehr zu entscheiden. Schließlich bleiben noch die Klageänderungsfälle die § 264 Nr. 3 ZPO unterfallen. In der Regel wird sich in diesen Konstellationen der alte Anspruch in der Hauptsache erledigt haben. Somit wird der Kläger Erledigung erklären, was dazu führt, dass die Grundsätze der übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung anzuwenden sind.
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I. Zulässigkeitsprüfung der Klageänderung
Eine vorgenommene Klageänderung muss zunächst daraufhin geprüft werden, ob sie zulässig ist. Dies richtet sich nach den §§ 263, 264, 267 ZPO. Mit diesem Thema beschäftigt sich der Artikel Voraussetzungen der Klageänderung, § 263 ZPO. Je nach Ergebnis der Prüfung ergeben sich Unterschiede. Tipp: Vergewissere dich vor dem Weiterlesen, ob dir die Voraussetzungen der Klageänderung bekannt sind! Am Besten liest du sie einfach nochmal nach. II. Behandlung der unzulässigen Klageänderung
Wird bei der Prüfung festgestellt, dass die Klageänderung unzulässig ist, ergeht Prozessurteil über den neuen Anspruch. Dieser wurde wirksam rechtshängig gemacht und kann vom Gericht nicht ignoriert werden. Deshalb muss die geänderte Klage als unzulässig abgewiesen werden. Fraglich ist dann aber, wie mit dem alten Anspruch umzugehen ist. Dafür ist entscheidend, welche Art der Klageänderung vorgelegen hat. Handelte es sich um eine klageauswechselnde Klageänderung, hat das Gericht weiterhin über den alten Anspruch zu entscheiden, da er rechtshängig geblieben ist.
Rz. 262 Im Laufe eines Rechtsstreites können sich verschiedentlich Situationen ergeben, in denen eine Änderung des Klageantrages, des Klagegrundes und der Parteien erforderlich ist. 1. Klageerweiterung Rz. 263 Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Klageerweiterung in erster Instanz immer zulässig. Der Kläger kann z. B. die Klage erweitern, indem er von einer Teilklage nunmehr auf den vollen Anspruch übergeht, weitere Ansprüche, wie z. Zinsen oder Schadensersatz, aus dem gleichen Verpflichtungsgrund geltend macht, von Feststellungs- zu Leistungsklage, [274] von Auskunfts- zu Leistungsklage [275] oder von Freistellungs- zur Zahlungsklage [276] übergeht. [277] Rz. 264 Hinweis Durch den erweiterten Klageantrag entsteht eine neue Kostenvorschusspflicht gem. § 12 Abs. 1 S. 2 GKG. In Fällen, in denen, z. um die Verjährung zu hemmen, eine schnelle Zustellung erforderlich ist, sollte daher ein Gerichtskostenvorschuss beigefügt werden. 265 Entfällt durch die Klageerweiterung die Zuständigkeit einer zunächst beim Amtsgericht erhobenen Klage, so ist der Rechtsstreit auf Antrag einer der Parteien gem.
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Noch steht die Anlage in Form einzelner Module allerdings in Karlsruhe. Im Herbst soll sie nach Frankfurt gebracht werden und die Produktion beginnen. Als Ausgangsstoff für den grünen Treibstoff werde Wasserstoff benötigt, der im Industriepark als Abfallprodukt reichlich vorhanden sei, erklärt Geschäftsführer Philipp Engelkamp. Dieser reagiere mit Kohlendioxid, das aus einer Biogasanlage kommen soll. Pro Jahr werde Ineratec 3. 500 Tonnen Kohlenwasserstoffe für die "E-Fuels" herstellen. "Power-to-Liquid", kurz PtL, nennt sich das Herstellungsverfahren. Die geplante, 30 Millionen Euro teure PtL-Anlage in Frankfurt-Höchst hätte damit die zehnfache Kapazität einer ersten, ebenfalls von Ineratec entwickelten Anlage, die kürzlich im niedersächsischen Werlte in Betrieb ging. Für Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Grund genug, von einer Vorreiterrolle Hessens beim Klimaschutz im Luftverkehr zu träumen. 2, 5 Prozent des CO2-Ausstoßes
Klimaschutz und Fliegen? Aktuell passt das jedenfalls nicht zusammen: Ein einzelner Flug nach Teneriffa gilt als so klimaschädlich wie ein Jahr Autofahren.
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