Jedenfalls mittelbar modifizieren jedoch die landesrechtlichen Ausführungsgesetze zum GVG die Gründe für die Ausschließung des Staatsanwalts, die eine Ermessensdetermination für den Vorgesetzten beinhalten. (Insofern empfehlen wir Ihnen dringend, sich über das für Sie relevante Landesrecht umfassend zu informieren. ) Der Leiter der Staatsanwaltschaft sollte dem Antrag auf Ersetzung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft entsprechen, wenn ein Grund vorliegt, der bei einem Richter zum Ausschluss führt. Der Angeklagte hat jedoch weder einen Rechtsanspruch auf Ablösung noch kann die Ablehnung der Ersetzung des Staatsantwalts als beschwerender Verwaltungsakt i. S. d. §§ 23 ff. EGGVG angesehen werden. Befangenheitsantrag muster familienrecht hamburg. Auch ist die Mitwirkung eines "befangenen Staatsanwalts" kein Revisionsgrund. Mehr über die Voraussetzungen einer landesrechtlichen Ausschließungsregelung und weitere Informationen rund um die gesetzlichen Regelungen zur Ablehnung/Ersetzung eines Staatsanwalts finden Sie in unserem ausführlichen Fachbeitrag.
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Klicken Sie hier! Ablehnung des Richters wegen eindeutigem Fehlverhalten? Der Richter bittet den prominenten Angeklagten in einer Verhandlungspause um ein Autogramm? Der Richter präsentiert sich im öffentlichen Teil seiner Internetprofilseite mit Bier in der Hand und einem T-Shirt mit der Aufschrift "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"? Auch eindeutiges Fehlverhalten kann Grund für die Ablehnung des Richters sein. Erfahren Sie in unserem Beispielsfall mit Musterlösung, wann genau ein solches vorliegt. Hier erhalten Sie außerdem weitere Informationen und prozesstaktische Hinweise über die Ablehnung des Richters wegen eindeutigem Fehlverhalten. Lesen Sie weiter! Richterablehnung wegen Befangenheit bis Verhandlungsschluss. Selbstkorrektur und Entschuldigung des Richters – welche Folgen hat das für Ihren Antrag auf Ablehnung des Richters? Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie als Verteidiger kündigen den Antrag auf Ablehnung des Richters an, da dieser eine mehrdeutige Äußerung getätigt hat, die möglicherweise die Besorgnis der Befangenheit begründet.
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ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Dieses Thema "ᐅ Reicht es für einen Befangenheitsantrag? " im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Melone, 22. März 2012. Melone
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Reicht es für einen Befangenheitsantrag? Hallo,
mal angenommen ein Ehepaar (Mann A, Frau B) befindet sich in einem Familiengerichtsverfahren bei Richter C um den Umgang der Kinder. Zum zu klärenden Sachverhalt gehört, dass A ohne Wissen von B Kameras im Familienbadezimmer aufgestellt hat um die weiblichen Besucher abzufilmen. Befangenheitsantrag muster familienrecht bgb. In diesem hypothetischen Fall findet Richter C dies nicht besorgniserregend. Weiter angenommen. Frau B findet durch Zufall im Internet eine private Page von Richter C mit voller Namensangabe seines Realnamens auf der ein Video eingestellt ist, das folgenden Inhalt gehabt haben könnte:
Ein Mann als Zombie geschminkt ist ans Bett gefesselt und eine Frau sitzt in eindeutig erotischer Pose auf ihm drauf.
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Damit hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen Ablehnungsantrag in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt, sondern allenfalls angekündigt. Das reicht nicht aus, um den Verlust des Ablehnungsrechts nach § 43 ZPO zu vermeiden. 3. Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, es sei nicht sachgerecht, wenn ein Prozessbevollmächtigter "auf der Stelle" entscheiden müsse, ob richterliche Äußerungen, mit denen er kurz vor Schluss der mündlichen Verhandlung konfrontiert werde, zum Anlass für einen Befangenheitsantrag genommen werden sollten, trifft nicht zu. Die Rechtsbeschwerde meint, auch ein am nächsten Tag gestellter Befangenheitsantrag müsse ausreichen, damit Gelegenheit bestehe, die beanstandeten Äußerungen mit Abstand zu betrachten; dadurch ließen sich überflüssige Befangenheitsanträge vermeiden. ᐅ Welche Form und welchen Inhalt muß ein Befangenheitsantrag haben?. Dem kann nicht gefolgt werden. Will der Prozessbevollmächtigte darüber nachdenken oder mit der Partei besprechen, ob die beanstandeten Äußerungen des Richters so schwerwiegend sind, dass auf sie mit einem Befangenheitsantrag reagiert werden soll, so kann er zu diesem Zweck eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung beantragen.
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2017 | 01:03
# 9
Antwort vom 1. 2017 | 08:13
So, so, Du hast Deiner Frau eine Fahrgemeinschaft erlaubt. Ja, was ist das denn für eine Haltung? Du kannst Deiner Frau überhaupt nichst erlauben oder verbieten. Die ist nämlich ein volljähriger Mensch, das ist Dir vielleicht entgangen. Na ja, und bei Euch ging es ja hoch her. Sonst wäre die Polizei ja nicht 4x allein an einem Tag angerückt, oder? Woher weisst Du, das da eine sexuelle Beziehung ist, und das von Dauer? Befangenheitsantrag muster familienrecht berlin. Weisst Du nicht, offensichtlich. Interessiert auch nicht, was den Umgang mit dem Kind angeht. Und selbst wenn die Beiden eine Beziehung haben, ist das kein Grund, ausfallend gegenüber dem Neuen zu sein. Wieso hab ich das Gefühl, dass Du hart daran arbeitest, Dein Kind gar nicht mehr zu sehen? Denn ist so ein Zirkus, den Du da machst, dem Kindeswohl entsprechend? Konszentrier Dich auf das Wesentliche. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen
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Ist auch dann die Ablehnung des Richters möglich? In unserem Fachbeitrag finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen sowie viele wichtige Informationen über die Ablehnung des Richters. Außerdem zeigen wir Ihnen anhand praxisorientierter Beispielsfälle zuverlässig, wann eine begründete und wann eine nicht begründete Ablehnung des Richters vorliegt. Lesen Sie weiter! Mehr erfahren
Ablehnung des Richters auch durch den Nebenkläger? Auch dem Nebenkläger steht gem. § 397 Abs. § 41 Strafrecht / bb) Muster: Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 Satz 3 StPO die Befugnis zur Ablehnung des Richters zu. Mehr Informationen über die Rechte des Nebenklägers finden Sie hier! Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – so geht's! (Musterantrag)
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Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Die Hauptverhandlung verzögert sich, der Richter zückt während der Beweisaufnahme sein Handy und verschickt private SMS.
Ein Richter hat nichts davon, sich entgegen begründeter Besorgnis für nicht befangen zu erklären, denn eine solche Entscheidung fliegt ihm im Berufungs- bzw. Revisionsverfahren sofort um die Ohren. Wenn Richter C auf einer Internetseite selbst unter Verletzung von §203a StGB gemachte Filmaufnahmen zeigen würde, wäre wohl davon auszugehen, daß mehr als ausreichende Besorgnis über die Befangenheit in so einem Fall besteht. Daß Richter C unter Umständen selbst strafbare Handlungen begangen hat (mehr als ein Anfangsverdacht wäre es ja nicht), macht ihn m. E. nicht zwangsläufig befangen. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, daß sich ein Richter, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer erheblichen Straftat läuft, sich nicht erstmal beurlauben lässt. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen einem Familienrechtsstreit und dem privaten Treiben des Richters in Hinsicht auf Pornovideos besteht zunächst mal nicht. Ich wüsste auch nicht, warum ein Richter, der einen entsprechenden Film- bzw. Erotika-Geschmack hat, in einer Familienrechtsangelegenheit befangen sein sollte.
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Aus GameEx heraus lassen sich die MAME-Spiele in einer Liste mit Vorschaubild anzeigen. Beim Klick auf ein Spiel werden weitere Informationen, wie z. Button-Belegung, Anleitung usw. angezeigt, außerdem kann ich dann das Spiel starten. Es werden nur die Spiele angezeigt, deren ROMs auch installiert sind. Die Daten und Vorschaubilder holt sich GameEx aus einer lokalen Datenbank. Haus selber bauen: So viel können Sie sparen. Als weitere Emulatoren laufen momentan Future Pinball und der C64-Emulator WinVICE. Eine Erweiterung auf weitere Emulatoren ist jederzeit möglich. GameEx spielt außerdem im Hintergrund Musik ab, solange man sich im Frontend befindet - ich entschied mich für "Surfing on a Sine Wave" aus dem Album "Motorway" von Fear Of Dark, das nette 8-Bit-Chiptune-Thema passt irgendwie zu unserer neuen Spiel-Kiste;)
Die ganze Oberfläche ist darauf aufgebaut, dass der Automat ohne Tastatur oder Maus bedient werden kann. Nach dem Einschalten per Taster (auf der Unterseite des Controlpanel) wird Windows 7 in einer minimierten und angepassten Version gebootet und direkt nach einem kleinen "escucos mame"-Intro (welches unterbrochen werden kann) wird GameEx gestartet.
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Bei ECC Münzzählern entfällt dieser zeitraubende Arbeitsgang. Münzen werde einfach gemischt eingeworfen. Die Münzen werden gezählt und sortiert. Wenn nun ein Füllwert einer Euro-Münzsorte erreicht wird, hält die Maschine an und signalisiert den Tausch des Behälters. Nach dem Tausch des Banksacks oder ähnlichem drücken Sie die Starttaste und warten auf den nächsten Stopp bei einer anderen Münzsorte. Münz zähler - Zählen und sortieren von Euro Münzen | Safescan.com. Multi-Stopp-Technik ist bei allen ECC Münzzählmaschinen Standard! Langlebigkeit und Wartungsfreiheit
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