In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren musste die Frage geklärt werden, wie mit Videokamera-Attrappen im Rahmen des Datenschutzes umgegangen werden muss und ob eine Abbauverfügung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist. Ausgangssituation
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hatte im Rahmen einer Überprüfung der Videoüberwachung die Anordnung erteilt, eine Videokamera zu demontieren. Das bloße Ausschalten genüge nicht, da hierdurch dennoch ein Überwachungsdruck entstünde, welcher das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen beeinträchtigt. Der Verantwortliche ging gegen diese Entscheidung gerichtlich vor. Neues Urteil der Verwaltungsgerichte
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hatte hierzu in seinem Urteil vom September 2020 (Az. Waf betriebsrat video song. 1 K 584/) entschieden, dass die Aufsichtsbehörde zur Anordnung des Abbaus der Videokamera nicht befugt war und die Anordnung daher rechtswidrig sei. Die Aufsichtsbehörde darf zwar den Betrieb der Videoüberwachung untersagen gemäß Art 58 Abs. 2 lit.
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Hallo zusammen,
bei uns wurde ein Mitarbeiter an eine andere Firma verliehen, darf / muss er dennnoch bei der BR Wahl teilnehmen?? Danke
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3 Antworten
Erstellt am 25. 12. 2021 um 12:58 Uhr von Challenger
Muss nicht. Aber er kann und darf. Auf jeden Fall muss der W'vorstand ihn bei der Einleitung und Durchführung der Wahl berücksichtigen. Erstellt am 25. 2021 um 13:06 Uhr von hanz
Hast du auch einen § wo dies steht. Ich bin ja auch der Meinung das er Wählen darf, aber wenn denn würde ich dies gerne Nachweisen können. Erstellt am 25. Urteil zu Videokamera (-Attrappen) - it.sec GmbH. 2021 um 13:16 Uhr von Challenger
Zitat: Hast du auch einen § wo dies steht. Den braucht man nicht. Solange der MA bei Euch unter Vertrag steht, hat er ein aktives und passives Wahlrecht. Nicht nur das. Wenn er länger als drei Monate in der anderen Firma tätig ist, ist er auch dort wahlberechtigt.
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Tarifvertrag
In Deutschland ist ein Tarifvertrag ein Vertrag zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien. Dies könnte zum Beispiel eine Vereinigung von Arbeitgebern, also ein Arbeitgeberverband, auf der einen Seite sein und eine Gewerkschaft auf der anderen Seite. Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und dem jeweiligem Betriebsrat. In einer Betriebsvereinbarung sind nicht nur die Rechte und Pflichten geregelt, sondern sind hier auch verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert. Arbeitsvertrag
Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage der Beschäftigung. § 33 BetrVG - Beschlüsse des Betriebsrats - dejure.org. Aufgrund des Arbeitsvertrages ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet. Jedoch müssen wir davon ausgehen, dass im Arbeitsvertrag meistens der Umfang und die Art der zu erbringenden Arbeit, sehr allgemein geregelt ist. Damit der Arbeitgeber die Ausführung der Arbeitsleistung konkret bestimmen kann, hat dieser ein Weisungs-, Direktions-, oder auch Leitungsrecht.
Über W. A. F. Institut für Betriebsräte-Fortbildung AG
Die W. ist ein erfolgreiches und stark wachsendes mittelständisches Unternehmen am schönen Starnberger See. Als unabhängiges Bildungsinstitut schulen wir mit 3. 000 Seminaren und Webinaren pro Jahr über 40. 000 Betriebsräte. Ein faires Miteinander und kurze Entscheidungswege zeichnen uns aus. Damit wir weiter wachsen können, suchen wir nach kreativen, kommunikativen und begeisterungsfähigen Menschen, die gemeinsam im Team die Zukunft der W. mitgestalten wollen. Kontakt
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Und zwar für jeden neuen Fall. Zeigt er sich also uneinsichtig – 10. 000 Euro weg. Zeigt er sich weiter uneinsichtig: 10. 000 Euro weg … und das geht für jeden neuen Fall so weiter. Waf betriebsrat video online. Und was tun Sie, wenn der Arbeitgeber gegen die Betriebsvereinbarung verstößt? Scheuen Sie sich nicht davor, so zu handeln – denn bei nicht einhalten der Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen groben Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten seitens des Arbeitgebers.
Eine Beachtung sowie Grundkenntnisse des Datenschutzes sind damit für jeden Betriebsrat unumgänglich.
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